SPD-Kreisvorsitzender
Die Wahlergebnisse der Landtags- und Bundestagswahlen sind enttäuschend – da hilft kein Schönreden. Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht. Die Unionsparteien sind stärker denn je: Die CSU kann in Bayern wieder alleine regieren, die SPD ist nur in den Metropolen und den sie umgebenden Landkreisen stark. In der bayerischen Fläche sind wir nahezu bedeutungslos geworden.
Auf Bundesebene ist es Merkel gelungen, ihre Strategie erfolgreich umzusetzen: Es gab keine Stellungnahme zu kontroversen Themen und einen Wohlfühlwahlkampf, um zu vermieden, dass potentielle Wähler des politischen Gegners mobilisiert werden („asymmetrische Demobilisierung“). Die FDP hat die verdiente Quittung für ihre miserable Politik bekommen. Unser Wahlkampf war kein toller, unsere Gewinne nicht groß genug, um die Verluste anderer Oppositionsparteien auszugleichen. Wir befinden uns in der Situation einer blockierten Demokratie: Die Union kann – ein schwacher Trost – nicht alleine regieren. Der Druck auf die SPD, den Weg zu einer Großen Koalition einzuschlagen, wächst.
Sondierungsgesprächen können wir uns nicht verweigern. Aber: Künftige Politik muss das Leben der Menschen besser machen. Deshalb muss es einen klaren Politikwechsel geben. Mit der SPD gibt es kein „Weiter so“ für eine Politik, die wir vier Jahre lang bekämpft haben. Wenn am Ende der Gespräche ein Koalitionsvertrag stehen sollte, sollen alle Mitglieder entscheiden, ob er angenommen wird.
Politik für die Menschen
Es kommt auf die zentralen Inhalte an, mit denen wir zur Wahl angetreten sind. Zu diesen gehören ein gerechteres Steuersystem, unter anderem durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 49% und die Einführung einer Vermögenssteuer, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro in der Stunde, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, die Bürgerversicherung, die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen sowie die rasche und entschlossene Umsetzung der Energiewende. Um glaubwürdig zu bleiben und verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen müssen wir standhaft bleiben und alles daran setzen, unsere zentralen inhaltlichen Positionen auch umzusetzen. Deshalb kann und darf es keine Regierungsbeteiligung geben, bei der diese Inhalte nicht das Regierungshandeln bestimmen. Wir wollen keine große Koalition – das hat auch die letzte Kreismitgliederversammlung einstimmig so beschlossen.
Raus aus der Bündnisstarre
Das Bundestagswahlergebnis zeigt: Wenn die SPD wieder als führende Regierungspartei links von CDU/CSU Verantwortung übernehmen will, dann bietet ein rot-rot-grünes Bündnis die größten inhaltlichen Übereinstimmungen. Es war ein Fehler, eine Koalition mit der Linken kategorisch auszuschließen. Deshalb müssen wir mehr Demokratie wagen im Verhältnis der Parteien zueinander. Die SPD muss ihre Ächtung der Linkspartei endlich beenden, damit Koalitionen jenseits der Union wieder möglich werden.
Der Umgang mit der Linken muss von Tabus befreit und endlich von einer inhaltlichen Auseinandersetzung geprägt werden. Wir brauchen eine klare Alternative für linke Mehrheit in Deutschland, die für mehr Gerechtigkeit sorgt! Deshalb müssen wir in der Partei in einer offenen, fairen und konstruktiven Diskussion unsere Richtung und unseren Kurs aushandeln und diesen durch eine Mitgliederbefragung legitimieren.
Blick nach Erlangen: Frauenpower in den Parlamenten
Bei aller Enttäuschung über die verlorenen Wahlen: Es ist uns in Erlangen gelungen, nach einem engagierten Wahlkampf den Abwärtstrend der letzten Jahre zu stoppen und wieder leicht zuzulegen. Philipp Dees hat mit seiner Erst-Kandidatur zum bayerischen Landtag einen echten Achtungserfolg errungen und konnte im Vergleich zur letzten Wahl in Erlangen leicht zulegen. Leider hat es nicht zum Einzug in den bayerischen Landtag gereicht. Die strukturelle Benachteiligung Erlangens durch die Stimmkreiseinteilung müssen wir dringend zum Thema machen.
Alexandra Hiersemann hat im zweiten Anlauf durch ein sehr gutes Erstimmenergebnis im Landkreis und einen Zuwachs bei den Zweitstimmen in ganz Mittelfranken den Einzug in den bayerischen Landtag geschafft. Wir freuen uns, dass Alexandra künftig auch Erlangen als Betreuungsabgeordnete im bayerischen Landtag vertreten wird.
Gisela Niclas hat den Wiedereinzug in den Bezirkstag souverän geschafft und mit einem persönlichem Zuwachs von knapp zwei Prozent bei den Erststimmen den verdienten Erfolg für ihre engagierte Arbeit für soziale Gerechtigkeit und Inklusion erhalten.
Auch über das Bundestagswahlergebnis in Erlangen können wir uns sehr freuen. Martina Stamm-Fibich hat den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft. Ein Zuwachs von knapp drei Prozent bei den Erststimmen und vier Prozent bei den Zweitstimmen in Erlangen ist ein ermutigendes Zeichen und stärkt uns den Rücken mit Blick auf die Kommunalwahlen im März 2014.
Allen Kandidatinnen und Kandidaten und allen Wahlkämpfenden an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Der Unterbezirk Erlangen ist nun wieder auf allen Ebenen – Bund, Land, Bezirk – mit drei Frauen als Abgeordneten vertreten. Das steigert unsere Präsenz und Wirkung in Stadt und Land erheblich und ist auch organisationspolitisch ein großer Schritt nach vorne.
Aufstehen und Mitkämpfen für neue Mehrheiten und eine bessere Politik!
Mit dieser Stärkung im Rücken richten wir jetzt den Blick auf die Kommunalwahlen am 16. März 2014. Wir wollen für eine andere Politik in der Stadt Erlangen kämpfen.
Wir wollen Dr. Florian Janik als Erlanger Oberbürgermeister, wir wollen eine starke SPD-Stadtratsfraktion, wir wollen einen Politikwechsel für diese Stadt. Das ist unser Ziel. Dafür haben wir in den letzten Wochen und Monaten die Grundsteine gelegt, auf die wir unsere Erfolge aufbauen können.
Die Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger sehnen sich danach, dass wieder etwas vorangeht. Die Menschen sind wieder neugierig auf die SPD. Das müssen wir nutzen.
Jetzt ist es an uns, weiter zu arbeiten und geschlossen an einem Strang zu ziehen und das Unternehmen Wahlsieg erfolgreich auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Wir müssen ran an die Menschen in den Betrieben, in den Vereinen und Verbänden, in unserer Nachbarschaft, im Freundeskreis, an Wahlkampfständen und in den Stadtteilen. Überall müssen wir für unsere sozialdemokratische Partei, für unsere Kandidatinnen und Kandidaten werben und zeigen, dass uns die Menschen wichtig sind.
Wir brauchen die ganze Partei, um in den nächsten Monaten unsere Alternativen klar zu machen, diese vorzustellen und zu diskutieren und für unsere Ziele zu mobilisieren.
Helft alle mit, Erlangen gemeinsam zu gestalten!