Die Kreismitgliederversammlung der Erlanger SPD hat am 19.09. einen Inititivantrag als Orientierungspapier für die anstehenden Maßnahmen hinsichtlich der Haushaltskrise mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Haushaltskrise, in der sich Erlangen akut befindet, richtet zu Recht auch den Blick auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Erlangen. Hier haben wir, Oberbürgermeister und SPD, in den letzten Jahren viele Weichen gestellt: Die Entwicklung des Siemens-Campus haben wir mit höchstem Tempo vorangetrieben. Wir haben den Bau neuer Forschungseinrichtungen und die Erweiterung unserer FAU und unseres Universitätsklinikums ermöglicht. Mit Investitionen in unsere Schulen haben wir Qualifizierung vorangetrieben und endlich dafür gesorgt, dass die Erlanger Berufsschule moderne Räumlichkeiten und Ausstattung erhält. Das ist gerade wichtig für Handwerk und kleineres Gewerbe, die auf die duale Ausbildung angewiesen sind. Und nicht zuletzt haben wir die Stadt-Umland-Bahn nach Jahrzehnten des Verschleppens zur Beschlussreife gebracht.
Dieses Handeln hat Unternehmen überzeugt, weiter und noch intensiver in den Standort Erlangen zu investieren. Leuchtturm ist die Entscheidung von Siemens, zusätzlich zum Siemens-Campus nochmals eine halbe Milliarde in den Standort Frauenauracher Straße zu investieren.
In Erlangen hat sich aber in den letzten Jahren auch ein Gefühl der „Sattheit“ eingestellt. In der Diskussion um die Zukunft unserer Stadt sind Stimmen immer lautstärker geworden, dass doch endlich Schluss sein müsse mit der Entwicklung unserer Stadt, dass es uns doch gut gehe und das reiche. Sowohl von Linken und Grünen als auch aus dem konservativen Lager haben diese Stimmen Unterstützung gefunden. Weichenstellungen für unsere Stadt sind dadurch gebremst worden.
Die Haushaltskrise zeigt aber nun: Erfolg ist kein Selbstläufer, hohe Gewerbesteuereinnahmen keine Garantie für die Zukunft. Wenn Erlangen seinen Wohlstand halten möchte, stabil hohe Einnahmen für die Stadt erzielen möchte, um Geld für soziale Infrastruktur, Schulen und KiTas, Kultur, Freizeit und Sport, für Zukunft und Zusammenhalt zu haben: Dann muss die wirtschaftliche Dynamik unserer Stadt und des Großraums weiter gehalten und noch weiter gestärkt werden. Dabei muss sich der Fokus auf die Aspekte richten, die auch von den Unternehmen tatsächlich insbesondere in der letzten Unternehmensbefragung als Hemmnisse identifiziert worden sind und bei denen die Stadt Handlungsmöglichkeiten hat. Das sind insbesondere Flächenverfügbarkeit und Fachkräftegewinnung und -sicherung in verschiedenen Dimensionen (Ausbildung, Qualifizierung, Wohnungen, Kinderbetreuung).
Die Erlanger SPD steht zu diesen Zielen, mit denen wir über Jahrzehnte und noch einmal verstärkt seit 2014 Erlangen vorangebracht haben. Wir werden dafür streiten, dafür zusätzliche Unterstützer*innen zu gewinnen und Erlangen weiter erfolgreich in die Zukunft zu führen.
Konkret bedeutet dies:
- Gewerbeansiedlungen ermöglichen: Erlangen braucht Flächen, damit sich in Erlangen bereits bestehende und neu entstehende Gewerbebetriebe auch entwickeln können. Dies betrifft Startups und Ausgründungen aus dem Erlanger Forschungsbiotop genauso wie Handwerks- und kleinere produzierende Betriebe. Dafür müssen Gewerbeflächen mobilisiert werden. In Frage kommen dafür insbesondere untergenutzte oder im Zuge von Umstrukturierungen freiwerdende Flächen wie beispielsweise am Hafen oder beim ehemaligen Güterbahnhof. Aber auch Neuausweisungen von Gewerbeflächen, insbesondere dort, wo bestehende Gewerbeflächen arrondiert werden können, müssen angegangen werden.
- Forschungsstandort weiter stärken: Die Erweiterung unserer FAU und des Erlanger Forschungsnetzwerks muss weiter vorangetrieben werden. Wir stehen deshalb zu den notwendigen Flächenausweitungen. WIr erwarten, dass der Freistaat seine Zusagen für die Entwicklung des Forschungsstandorts Erlangen einhält und die Maßnahmen zügig vorantreibt.
- Fachkräfte sichern: Der weitere Ausbau des Campus berufliche Bildung gerade für die Stärkung des dualen Ausbildungssystems hat weiter hohe Priorität. Ebenso muss der Ausbau von KiTas und Ganztag weiter betrieben werden, damit qualifizierte Eltern im Beruf verbleiben können.
- Infrastruktur entwickeln: Ein starker Standort benötigt eine leistungsfähige Infrastruktur. Hohe Priorität hat dabei insbesondere auch der Bau der Stadt-Umland-Bahn als Rückgrat für den modernen Verkehr. Diese steht daher nicht zur Disposition.