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Schlagwort: Wirtschaft

Meinungsbildung zum G6 auf der Kreismitgliederversammlung

Auf der Kreismitgliederversammlung am 21.1. wurde über das Planungsvorhaben Gewerbegebiet G6 in Tennenlohe diskutiert. Stadtplanungsreferent Egbert Bruse stellte die Situation aus seiner Sicht dar, Florian Janik, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion stellte den Antrag der Fraktion vor und begründete ihn eingehend. Anschließend erhielt die Bürgerinitiative gegen das G6 aus Tennenlohe das Wort.

Rolf Schowalter, zugleich Vorsitzender des SPD-Distrikts Tennenlohe, erläuterte die Argumentation der Initiative und informierte über die Situation in Tennenlohe anhand einiger Folien. Ein Ortsrundgang vor Ort am 16.1. (Reiterhof, bestehendes Gewerbegebiet, G1, Hutgraben, G6) hatte zusätzliche Argumente erbracht.

In einer sehr intensiven ca. einstündigen Diskussion, die geprägt war von Sachlichkeit und großer Aufgeschlossenheit, bildete sich allmählich ein tragfähiger Kompromiss heraus dahingehend, dass einige sehr wichtige Aspekte in den Antrag der Fraktion übernommen wurden und die Fraktion den Auftrag erhielt, eine Zustimmung zu dem Vorhaben G6 von 8 Zusatzpunkten abhängig zu machen. Gisela Niclas sprach von einer Sternstunde innerparteilicher Willensbildung. Die entsprechenden Materialien (Anträge des Distrikts Tennenlohe und der Fraktion mit jeweiliger ausführlicher Begründung, Schlussantrag; Ferner: Ortspläne von Tennenlohe mit bisherigem und geplantem Gewerbegebiet), die vorgelegt wurden, finden Sie hier.

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Distrikt Tennenlohe: G6: Die Stadtspitze kam, sah und siegte nicht

Das Publikum der Veranstaltung zum G6

Die aus den Reihen der Tennenloher SPD erwachsene, aber inzwischen parteiübergreifende Initiative gegen das geplante Gewerbegebiet G6 hat momentan 40% der Tennenloher Wahlberechtigten hinter sich. Am 1.12. wollte die Stadtspitze mit OB Balleis sowie den Referenten Beugel und Bruse den Tennenlohern erklären, warum das G6 kommen muss. Sie verloren dabei die Interessen der Tennenloher Bürgerinnen und Bürger völlig aus den Augen und plädierten nur für das Wohlbefinden der Unternehmer. Das wurde entsprechend beantwortet. Den vielen qualitativ meist hochwertigen Beiträgen aus dem Publikum konnte die Stadtspitze wenig entgegensetzen. Einer der Schlussredner schlug den Ausbau eines gleichwertigen Gewerbegebietes südlich der Autobahn an der Autobahnmeisterei vor. Dies scheint eine Kompromissformel zu sein, bei der alle Parteien das Gesicht wahren könnten.

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Distrikt Tennenlohe: Protest gegen G6

Die aus der SPD Tennenlohe erwachsene Initiative Tennenloher Bürgerinnen und Bürger gegen G6 und für Erhaltung der Wohnqualität in Tennenlohe hat 1 000 Unterschriften von wahlberechtigten Tennenloher Bürgerinnen und Bürgern in der Stadtratssitzung am 30.07.09 dem OB übergeben. In dem Begleitschreiben, das auch an alle Fraktionen gegangen ist, heißt es, dass dies ein Zwischenergebnis sei. Die Aktion werde weitergeführt. In Tennenlohe sind seitdem schon wieder 300 Unterschriften gegen G6 geleistet worden (Stand 10.09.). Die Initiative wird sich nicht nur auf Unterschriftensammlung beschränken.

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Juso-Unterbezirk: Mehr Sozialstaat wagen – Perspektive sozialdemokratische Politik

Diskussion mit der ehemaligen stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer

Auf der gut besuchten Veranstaltung des Juso-Unterbezirks in der Clubbühne des E-Werks stellte die ehemalige DGB-Vize-Vorsitzende und jetzige SPD-Bundestagskandidatin Ursula Engelen-Kefer die Notwendigkeit einer Stärkung von Sozialstaat und Binnenmarkt gerade unter dem Hintergrund der Finanzkrise dar.

Statt nun nur durch eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung finanzierbare Steuersenkungen für Reiche zu propagieren, wie es CDU/CSU und FDP tun, müssten auch die Reichen ihren Beitrag für die staatlichen Krisenfinanzhilfen leisten. Deshalb sei neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.a. auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer notwendig, so Engelen-Kefer.

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Distrikt Tennenlohe: Umfrage zu G6

Im Distrikt Tennenlohe wurde in der Sitzung am 12. Mai beschlossen, eine Umfrage unter der Tennenloher Bevölkerung zu dem von der Stadt geplanten neuen Gewerbegebiet G 6 durchzuführen. In einer kurzen Sitzung am 28. Mai wurden die Modalitäten und die Form geklärt. Seit 2.Juni liegen die Unterschriftbögen aus. Inzwischen sind 980 Unterschriften geleistet worden (Stand: 23.07.09), etwa eine Handvoll Personen plädieren für eine Überarbeitung der gegenwärtigen Planung, alle anderen sind strikt gegen das neue Gewerbegebiet. Nach spontanen Reaktionen aus der Bevölkerung und dem Angebot der aktiven Beteiligung hat sich die Aktion zu einer parteiunabhängigen Initiative entwickelt.

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Nein zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Der SPD-Kreisverband Erlangen lehnt die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie auch in der jetzt vorliegenden Form ab. In einem einstimmig gefassten Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22.6. heißt es: „Wir wenden uns nicht dagegen, dass Dienstleistungen auch grenzüberschreitend angeboten werden können. Aber die soziale Dimension Europas bleibt durch den Entwurf auf der Strecke. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer die Verlierer in der Europäischen Union sind. Eine Dienstleistungsrichtlinie, die unseren Vorstellungen entspricht, muss sich an den Sozial-, Arbeits-, und Tarifrechtsbestimmungen sowie an den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards des Nutzerlandes orientieren. Bevor diese Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird, muss auch hier erst einmal eine Mindestlohnregelung geschaffen sein, die gerade die Beschäftigten in vielen Dienstleistungsbereichen betrifft. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen klar ausgeklammert und ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen nationalen Gesundheitssystemen verhindert werden. Solange dies nicht der Fall ist, muss daher der politische, der öffentliche und gesellschaftliche Druck Aufrecht erhalten werden.“

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Bürgerentscheid „Erlangen Arcaden“ – Knapp verloren

Die BürgerInnen Erlangens haben entschieden. Nachdem beide Entscheide, sowohl das Bürgerbegehren „stadtverträgliche Arcaden“, als auch das Ratsbegehren eine Mehrheit bekommen hat, entschieden die WählerInnen in der Stichfrage knapp für das Arcaden in der großen Variante.

Die SPD wird die Entstehung der Arcaden – so sie denn tatsächlich gebaut werden – äußerst kritisch begleiten. Die SPD wird sich weiterhin dafür stark machen, vor allem das vorhandene Potential des Einzelhandelsstandortes weiterzuentwickeln. Es kann und darf nicht sein, dass unter Verweis auf mfi den in Erlangen ansässigen Geschäftsleuten und Unternehmen jegliche Perspektive verweigert wird.

Wir wollen Entwicklung, aber bitte stadtverträglich.
Dafür steht die SPD – jetzt und auch in Zukunft.

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Erlanger SPD fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Die SPD Erlangen hat in einem Beschluss einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert. Den marktradikalen und reaktionären Konzepten der Konservativen und der FDP müssten deutliche Alternativen gegenübergestellt werden, um einen Machtwechsel im Zuge der angekündigten Neuwahlen und die damit verbundenen Rückschritte u.a. in der Umwelt-, Gleichstellungs- und Wirtschaftspolitik zu verhindern – so ein Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen. Dies bedeute aber auch einzugestehen, dass in der bisherigen Wirtschaftspolitik bisweilen der falsche Weg eingeschlagen wurde. Die Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten forden daher einen Richtungswechsel, hin zu einer expansiveren Geldpolitik und zu einer Stärkung der Binnennachfrage durch die Entlastung von Personen mit geringerem und mittlerem Einkommen.

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Fraktion: Arcaden-Beschluss: Ist die Erlanger CSU unbelehrbar?

„Ein guter Mix aus Konsum und Kultur, Tagung und Wohnen, ein zukunftsorientiertes, unverwechselbares, schlüssiges Entwicklungskonzept, Zusammenarbeit mit Investoren, denen neben dem finanziellen Ertrag Stadtentwicklung ebenso wichtig ist: Das wär`s gewesen für das Postgelände!“, resümierte Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion den Wunsch der SPD zu den Erlanger Arcaden.

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