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Schlagwort: Wirtschaft

Distrikt Tennenlohe: G6: Die Stadtspitze kam, sah und siegte nicht

Das Publikum der Veranstaltung zum G6

Die aus den Reihen der Tennenloher SPD erwachsene, aber inzwischen parteiübergreifende Initiative gegen das geplante Gewerbegebiet G6 hat momentan 40% der Tennenloher Wahlberechtigten hinter sich. Am 1.12. wollte die Stadtspitze mit OB Balleis sowie den Referenten Beugel und Bruse den Tennenlohern erklären, warum das G6 kommen muss. Sie verloren dabei die Interessen der Tennenloher Bürgerinnen und Bürger völlig aus den Augen und plädierten nur für das Wohlbefinden der Unternehmer. Das wurde entsprechend beantwortet. Den vielen qualitativ meist hochwertigen Beiträgen aus dem Publikum konnte die Stadtspitze wenig entgegensetzen. Einer der Schlussredner schlug den Ausbau eines gleichwertigen Gewerbegebietes südlich der Autobahn an der Autobahnmeisterei vor. Dies scheint eine Kompromissformel zu sein, bei der alle Parteien das Gesicht wahren könnten.

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Juso-Unterbezirk: Mehr Sozialstaat wagen – Perspektive sozialdemokratische Politik

Diskussion mit der ehemaligen stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer

Auf der gut besuchten Veranstaltung des Juso-Unterbezirks in der Clubbühne des E-Werks stellte die ehemalige DGB-Vize-Vorsitzende und jetzige SPD-Bundestagskandidatin Ursula Engelen-Kefer die Notwendigkeit einer Stärkung von Sozialstaat und Binnenmarkt gerade unter dem Hintergrund der Finanzkrise dar.

Statt nun nur durch eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung finanzierbare Steuersenkungen für Reiche zu propagieren, wie es CDU/CSU und FDP tun, müssten auch die Reichen ihren Beitrag für die staatlichen Krisenfinanzhilfen leisten. Deshalb sei neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.a. auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer notwendig, so Engelen-Kefer.

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Nein zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Der SPD-Kreisverband Erlangen lehnt die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie auch in der jetzt vorliegenden Form ab. In einem einstimmig gefassten Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22.6. heißt es: „Wir wenden uns nicht dagegen, dass Dienstleistungen auch grenzüberschreitend angeboten werden können. Aber die soziale Dimension Europas bleibt durch den Entwurf auf der Strecke. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer die Verlierer in der Europäischen Union sind. Eine Dienstleistungsrichtlinie, die unseren Vorstellungen entspricht, muss sich an den Sozial-, Arbeits-, und Tarifrechtsbestimmungen sowie an den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards des Nutzerlandes orientieren. Bevor diese Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird, muss auch hier erst einmal eine Mindestlohnregelung geschaffen sein, die gerade die Beschäftigten in vielen Dienstleistungsbereichen betrifft. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen klar ausgeklammert und ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen nationalen Gesundheitssystemen verhindert werden. Solange dies nicht der Fall ist, muss daher der politische, der öffentliche und gesellschaftliche Druck Aufrecht erhalten werden.“

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Erlanger SPD fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Die SPD Erlangen hat in einem Beschluss einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert. Den marktradikalen und reaktionären Konzepten der Konservativen und der FDP müssten deutliche Alternativen gegenübergestellt werden, um einen Machtwechsel im Zuge der angekündigten Neuwahlen und die damit verbundenen Rückschritte u.a. in der Umwelt-, Gleichstellungs- und Wirtschaftspolitik zu verhindern – so ein Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen. Dies bedeute aber auch einzugestehen, dass in der bisherigen Wirtschaftspolitik bisweilen der falsche Weg eingeschlagen wurde. Die Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten forden daher einen Richtungswechsel, hin zu einer expansiveren Geldpolitik und zu einer Stärkung der Binnennachfrage durch die Entlastung von Personen mit geringerem und mittlerem Einkommen.

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Fraktion: Arcaden-Beschluss: Ist die Erlanger CSU unbelehrbar?

„Ein guter Mix aus Konsum und Kultur, Tagung und Wohnen, ein zukunftsorientiertes, unverwechselbares, schlüssiges Entwicklungskonzept, Zusammenarbeit mit Investoren, denen neben dem finanziellen Ertrag Stadtentwicklung ebenso wichtig ist: Das wär`s gewesen für das Postgelände!“, resümierte Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion den Wunsch der SPD zu den Erlanger Arcaden.

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