In seiner Sitzung am 12.5.2011 hat der SPD-Kreisvorstand der SPD Erlangen-Stadt einstimmig eine Resolution zum Libyen-Krieg verabschiedet.
Die wichtigsten Forderungen:
- Die militärische Intervention der NATO in Libyen muss so rasch wie möglich beendet werden. Wir fordern eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Regime und den Reformkräften mit UN-Unterstützung
- Sofortige Handels-Sanktionen und Verbot von Rüstungsexport nach Libyen
- Aufhebung der menschenverachtenden EU-Flüchlingspolitik, stattdessen umfassende Hilfen für Flüchtlinge, vor allem aus Nordafrika
- Humanitäre Hilfe für die unmittelbaren Kriegsfolgen sowie Unterstützung beim Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft durch EU und UN
Die vollständige Resolution finden Sie hier.
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Viele Menschen in Erlangen, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch! Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat!
Der SPD-Kreisverband Erlangen hat auf seiner letzten Vorstandssitzung die Forderung nach einem sofortigen Verbot der Anwendung, Herstellung und Lagerung von Streubomben beschlossen. Bestände müssen schnellstmöglichst vernichtet werden. International muss sich die Bundesregierung ebenfalls für ein schnellstmögliches Totalverbot vonStreubomben einsetzen. Der Beschluss erfolgte während und unter dem Eindruck der internationalen Konferenz zur weltweiten Ächtung von Streumunition. Nach Ansicht des SPD-Kreisverbands Erlangen ist hier das Vorgehen der Bundesregierung gegen ein vollständiges Verbot bei der internationalen Konferenz zur weltweiten Ächtung von Streumunition nicht akzeptabel. Die SPD Erlangen fordert daher die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand auf, sich klar davon zu distanzieren und das Totalverbot einzufordern. Mögliche wirtschaftliche Interesse (Deutschland ist der größte Exporteur von Streubomben weltweit) dürfen niemals über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gestellt werden.
Der Kreisvorstand der SPD Erlangen hat in seiner Sitzung am 11.10.2005 zwei Anträge beschlossen, die zum Landesparteitag der BayernSPD am 15.10.2005 in Nürnberg eingereicht werden.