In seiner Sitzung am 12.5.2011 hat der SPD-Kreisvorstand der SPD Erlangen-Stadt einstimmig eine Resolution zum Libyen-Krieg verabschiedet.
Die wichtigsten Forderungen:
- Die militärische Intervention der NATO in Libyen muss so rasch wie möglich beendet werden. Wir fordern eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Regime und den Reformkräften mit UN-Unterstützung
- Sofortige Handels-Sanktionen und Verbot von Rüstungsexport nach Libyen
- Aufhebung der menschenverachtenden EU-Flüchlingspolitik, stattdessen umfassende Hilfen für Flüchtlinge, vor allem aus Nordafrika
- Humanitäre Hilfe für die unmittelbaren Kriegsfolgen sowie Unterstützung beim Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft durch EU und UN
Die vollständige Resolution finden Sie hier.
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