Der SPD-Kreisverband Erlangen begrüßt, dass die Große Koalition eine gesetzliche Bleiberechtsregelung verabschieden will, die den hier lebenden, bislang geduldeten Menschen einen gesicherten Status garantiert. Eine fehlende Altfallregelung war ein Geburtsfehler des Zuwanderungsgesetzes. Dass dieser jetzt korrigiert wird, ist ein Akt der Vernunft. Wir appellieren an die Innenministerkonferenz, eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung zu beschließen, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte.
Schlagwort: Kreismitgliederversammlung
Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Erlanger SPD am 19. Oktober 2006
Wie zu erwarten war, entschied sich eine Mehrheit im deutschen Bundestag für eine Entsendung eines großen Marineverbands an die libanesische Küste.
Wir fordern:
- Kein Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten!
- Schluss mit Lieferungen offensiver Rüstungsgüter in das Krisengebiet Nahost.
- Einrichtung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen
Osten, wo die vielfältigen Probleme zwischen den Völkern und Ländern auf
diplomatischem, politischen Weg angepackt und nicht länger mehr durch
Waffengewalt entschieden werden!
Die Erlanger SPD hat auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung am 19. Oktober die geplante Gesundheitsreform ebenso wie die mittelfränkische und die bayerische SPD abgeleht und fordert eine Behandlung des Themas im Parteirat der SPD oder auf einem Sonderbundesparteitag.
Die SPD Erlangen will eine solidarische Reform des Gesundheitssystems. Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen muss. Qualitativ hochwertige Leistungen und Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle zukünftig zu sichern muss oberste Priorität einer Strukturreform sein.
Der SPD Kreisverband Erlangen fordert die Bundestagsfraktion auf, dem so genannten Kompromiss in der Gesundheitsreform in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Mehr dazu können Sie in dem ausführlicheren Antrag , nachlesen der bei der Kreismitgliederversammlung am 13. Juli 2006 verabschiedet wurde.
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Der SPD-Kreisverband Erlangen lehnt die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie auch in der jetzt vorliegenden Form ab. In einem einstimmig gefassten Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22.6. heißt es: „Wir wenden uns nicht dagegen, dass Dienstleistungen auch grenzüberschreitend angeboten werden können. Aber die soziale Dimension Europas bleibt durch den Entwurf auf der Strecke. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer die Verlierer in der Europäischen Union sind. Eine Dienstleistungsrichtlinie, die unseren Vorstellungen entspricht, muss sich an den Sozial-, Arbeits-, und Tarifrechtsbestimmungen sowie an den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards des Nutzerlandes orientieren. Bevor diese Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird, muss auch hier erst einmal eine Mindestlohnregelung geschaffen sein, die gerade die Beschäftigten in vielen Dienstleistungsbereichen betrifft. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen klar ausgeklammert und ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen nationalen Gesundheitssystemen verhindert werden. Solange dies nicht der Fall ist, muss daher der politische, der öffentliche und gesellschaftliche Druck Aufrecht erhalten werden.“
Laut einem Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen ist eine Reform des föderalen Systems in Deutschland durchaus sinnvoll, allerdings weist der derzeitige Entwurf der Reform noch erhebliche Schwachstellen auf.
So werden Umweltstandards durch den geplanten Wettbewerb konterkariert und das Bildungssystem zersplittert. Dem Bund muss aber vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, sämtliche umwelrelevanten Bereiche bundeseinheitlich zu regeln. Auch für den Bildungsbereich fordern die Erlanger Genossinnen und Genossen einen Kompetenzzuwachs des Bundes.
Im folgenden finden sie den kompletten Wortlaut des Beschlusses:
Kommentare sind geschlossenDie Erlanger SPD lehnt in einem auf ihrer Jahreshauptversammlung gefassten Beschluss die Einführung von Wissens- oder Gesinnungsfragebögen für einbürgerungswillige MitbürgerInnen ausländischer Herkunft ab.
Der Beschluss im Wortlaut:
Kommentare sind geschlossenBeschluss der Jahreshauptversammlung am 23.3.06
Der SPD-Kreisverband Erlangen unterstützt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Arbeitskampf gegen unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und weitere Einkommenseinbußen. Arbeitszeitverlängerung zerstört Arbeitsplätze.
Es ist nicht einzusehen, dass in dieser Gesellschaft die einen immer länger arbeiten sollen und die anderen keinen Arbeitsplatz (mehr) finden. Die kürzeren tariflichen Arbeitszeiten wurden in den letzten Jahrzehnten durch gewerkschaftlichen Druck erkämpft und durch maßvolle Lohnerhöhungen finanziert. Darum ist es richtig, sie gemeinsam zu verteidigen.
Eine weitere Aufspaltung von Belegschaften mit den unterschiedlichsten Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen muss verhindert werden. Wir fordern eine Rücknahme der Kündigungen der Tarifverträge für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, die Erhaltung der 38,5 Stunden-Woche und eine Ende der Ungleichbehandlung von Beschäftigten.
Die Staatsregierung muss rasch der Einsetzung eines Schlichters zustimmen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden.
Kommentare sind geschlossenSeit den Anschlägen in New York am 11. September 2001 und den „Folge“-Anschlägen 2004 in Madrid und 2005 in London schlägt bei der Debatte im Spannungsfeld zwischen Freiheitsrechten und dem Wunsch der Menschen nach Sicherheit vor körperlichen und seelischen Angriffen das Pendel deutlich in Richtung Verschärfungen in der Sicherheits- und Innenpolitik auf Kosten der Freiheitsrechte aus. Für uns als SozialdemokratInnen sind gültige und ausgedehnte Freiheitsrechte eine Grundlage der Gesellschaft. „Nur wo Freiheitsrechte garantiert sind und genutzt werden, können Menschen als Freie und Gleiche leben und Demokratie praktizieren.“ (Grundsatzprogramm der SPD)
Den Grundsatzbeschluss der SPD Erlangen können Sie hier herunterladen
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Die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen lehnt die geplanten Verschärfungen bei der Umsezung von Hartz IV als sozial ungerecht ab. Die Bundestagsfraktion wird in einem Antrag aufgefordert die Zustimmung zu verweigern.
„Die geplanten Maßnahmen bedeuten eine weitgehende Entrechtung junger Menschen, die ALG II beziehen. Diese werden pauschal verdächtigt, staatliche Leistungen auszunutzen. Besonders ungerecht trifft das Gesetz junge Menschen, die bereits viele Jahre in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt haben. Außerdem wird das individuelle Selbstbestimmungsrecht junger Menschen in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt.
Selbstverständlich ist es notwendig staatlichen Leistungsmissbrauch auch beim ALG II konsequent zu bekämpfen. Dazu sind aber pauschale Schuldzuweisungen ungeeignet. Deutlich mehr Handlungsbedarf mit auch größeren finanziellen Auswirkungen liegt z.B. in einer konsequenten Verfolgung von jeder Form der Steuerhinterziehung“, so der Antrag.
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