Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Erlanger SPD am 19. Oktober 2006
Wie zu erwarten war, entschied sich eine Mehrheit im deutschen Bundestag für eine Entsendung eines großen Marineverbands an die libanesische Küste.
Wir fordern:
- Kein Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten!
- Schluss mit Lieferungen offensiver Rüstungsgüter in das Krisengebiet Nahost.
- Einrichtung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen
Osten, wo die vielfältigen Probleme zwischen den Völkern und Ländern auf
diplomatischem, politischen Weg angepackt und nicht länger mehr durch
Waffengewalt entschieden werden!
Die Erlanger SPD hat auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung am 19. Oktober die geplante Gesundheitsreform ebenso wie die mittelfränkische und die bayerische SPD abgeleht und fordert eine Behandlung des Themas im Parteirat der SPD oder auf einem Sonderbundesparteitag.
Die SPD Erlangen will eine solidarische Reform des Gesundheitssystems. Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen muss. Qualitativ hochwertige Leistungen und Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle zukünftig zu sichern muss oberste Priorität einer Strukturreform sein.
Der SPD-Kreisverband Erlangen lehnt die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie auch in der jetzt vorliegenden Form ab. In einem einstimmig gefassten Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22.6. heißt es: „Wir wenden uns nicht dagegen, dass Dienstleistungen auch grenzüberschreitend angeboten werden können. Aber die soziale Dimension Europas bleibt durch den Entwurf auf der Strecke. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer die Verlierer in der Europäischen Union sind. Eine Dienstleistungsrichtlinie, die unseren Vorstellungen entspricht, muss sich an den Sozial-, Arbeits-, und Tarifrechtsbestimmungen sowie an den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards des Nutzerlandes orientieren. Bevor diese Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird, muss auch hier erst einmal eine Mindestlohnregelung geschaffen sein, die gerade die Beschäftigten in vielen Dienstleistungsbereichen betrifft. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen klar ausgeklammert und ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen nationalen Gesundheitssystemen verhindert werden. Solange dies nicht der Fall ist, muss daher der politische, der öffentliche und gesellschaftliche Druck Aufrecht erhalten werden.“
Laut einem Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen ist eine Reform des föderalen Systems in Deutschland durchaus sinnvoll, allerdings weist der derzeitige Entwurf der Reform noch erhebliche Schwachstellen auf.
Der SPD-Kreisverband Erlangen unterstützt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Arbeitskampf gegen unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und weitere Einkommenseinbußen. Arbeitszeitverlängerung zerstört Arbeitsplätze.
Die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen lehnt die geplanten Verschärfungen bei der Umsezung von Hartz IV als sozial ungerecht ab. Die Bundestagsfraktion wird in einem Antrag aufgefordert die Zustimmung zu verweigern.