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Schlagwort: Kreismitgliederversammlung

Nein zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Der SPD-Kreisverband Erlangen lehnt die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie auch in der jetzt vorliegenden Form ab. In einem einstimmig gefassten Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22.6. heißt es: „Wir wenden uns nicht dagegen, dass Dienstleistungen auch grenzüberschreitend angeboten werden können. Aber die soziale Dimension Europas bleibt durch den Entwurf auf der Strecke. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer die Verlierer in der Europäischen Union sind. Eine Dienstleistungsrichtlinie, die unseren Vorstellungen entspricht, muss sich an den Sozial-, Arbeits-, und Tarifrechtsbestimmungen sowie an den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards des Nutzerlandes orientieren. Bevor diese Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird, muss auch hier erst einmal eine Mindestlohnregelung geschaffen sein, die gerade die Beschäftigten in vielen Dienstleistungsbereichen betrifft. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen klar ausgeklammert und ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen nationalen Gesundheitssystemen verhindert werden. Solange dies nicht der Fall ist, muss daher der politische, der öffentliche und gesellschaftliche Druck Aufrecht erhalten werden.“

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SPD Erlangen: Korrekturen an Föderalismusreform notwendig

Laut einem Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen ist eine Reform des föderalen Systems in Deutschland durchaus sinnvoll, allerdings weist der derzeitige Entwurf der Reform noch erhebliche Schwachstellen auf.

So werden Umweltstandards durch den geplanten Wettbewerb konterkariert und das Bildungssystem zersplittert. Dem Bund muss aber vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, sämtliche umwelrelevanten Bereiche bundeseinheitlich zu regeln. Auch für den Bildungsbereich fordern die Erlanger Genossinnen und Genossen einen Kompetenzzuwachs des Bundes.

Im folgenden finden sie den kompletten Wortlaut des Beschlusses:

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Solidaritätserklärung der SPD Erlangen an die Streikenden im Öffentlichen Dienst

Beschluss der Jahreshauptversammlung am 23.3.06 Der SPD-Kreisverband Erlangen unterstützt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Arbeitskampf gegen unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und weitere Einkommenseinbußen. Arbeitszeitverlängerung zerstört Arbeitsplätze.…

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Keine Verschärfungen bei Hartz IV

Hartz IV - So nicht!Die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen lehnt die geplanten Verschärfungen bei der Umsezung von Hartz IV als sozial ungerecht ab. Die Bundestagsfraktion wird in einem Antrag aufgefordert die Zustimmung zu verweigern.

„Die geplanten Maßnahmen bedeuten eine weitgehende Entrechtung junger Menschen, die ALG II beziehen. Diese werden pauschal verdächtigt, staatliche Leistungen auszunutzen. Besonders ungerecht trifft das Gesetz junge Menschen, die bereits viele Jahre in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt haben. Außerdem wird das individuelle Selbstbestimmungsrecht junger Menschen in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt.

Selbstverständlich ist es notwendig staatlichen Leistungsmissbrauch auch beim ALG II konsequent zu bekämpfen. Dazu sind aber pauschale Schuldzuweisungen ungeeignet. Deutlich mehr Handlungsbedarf mit auch größeren finanziellen Auswirkungen liegt z.B. in einer konsequenten Verfolgung von jeder Form der Steuerhinterziehung“, so der Antrag.

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Parteitag zwischen Abschied und Sehnsucht nach Neuanfang

Der Erlanger Parteitagsdelegierte Dieter Rosner mit dem neuen SPD Vorsitzenden Matthias Platzeck

In einem Bericht zum Parteitag bei der Kreismitgliederversammlung der SPD am 17.11.05 fasste Dieter Rosner die Stimmung des Parteitages folgendermaßen zusammen: „Der Parteitag war geprägt einerseits von Abschied (Schröder, rot/grün, Müntefering) und andererseits von der Sehnsucht nach Neuanfang.

Es wurde – auch das ein Zeichen der starken Emotionalität mit der wir Delegierte bei der Sache waren- so viel geklatscht wie noch nie. Heribert Prantl hat das in der SZ mit zwei Begriffen treffend formuliert: ‚Der Parteitag war geprägt von brausender Dankbarkeit und jubelndem Respekt.‘

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