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Schlagwort: Kommunalpolitik

Mein Bad gehört mir! Bürgerentscheid am 23. Januar 2005

Auf Beschluss von CSU/FDP/FWG und Oberbürgermeister soll 2006 das Hallenbad Frankenhof geschlossen werden. Das Röthelheimbad ist dann das einzige Hallenbad für über 100 000 Erlanger Bürgerinnen und Bürger. Hier möchten CSU/FDP/FWG ein Spaßbad in „öffentlich-privater Partnerschaft“ (public-private-partnership, kurz: ppp) errichten.

Das heißt: Die Stadt verpachtet für 1 EURO pro Jahr auf 30 Jahre das gesamte Bad an einen privaten Investor und zahlt diesem bis zu 1,5 Mio EURO Zuschuss pro Jahr. Das ist mehr als der derzeitige Zuschuss für die bestehenden Bäder.

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Juso-Hochschulgruppe: Bei Diskussion um Zweitwohnungssteuer Probleme und Ängste der Studierenden beachten!

Die Juso-Hochschulgruppe fordert angesichts der Diskussion um die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Erlangen, die Probleme und Ängste der Studierenden bei diesem Thema nicht aus den Augen zu verlieren. „Viele Studierende haben Angst, dass sie den Anspruch auf Kindergeld oder die Familienmitversicherung im Sozialsystem verlieren, wenn sie sich am Wohnort ihrer Eltern ab- und in Erlangen mit Erstwohnsitz anmelden“, erläutert Katharina Ullmann, Sprecherrätin an der FAU. „Deshalb melden sich viele Studierende nicht um, ohne dass da der Wille dabei wäre, die Stadt Erlangen um Schlüsselzuweisungen zu bringen.“

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SPD-Fraktion fordert: Wohnungspolitik muss sozial bleiben

Wohnen ist ein Grundbedürfnis des menschlichen Lebens. Kommunalpolitik hat in diesem Sinne dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen und aus dem Marktgeschehen heraus immer wieder neu entstehenden Ungleichheiten und Defizite in der Wohnungsversorgung gezielt abgebaut werden. In einer Stadt wie Erlangen, mit einem sehr großen Einkommensgefälle ist darüber hinaus auch dem Aspekt der sozialen Balance und Integration besonderes Gewicht beizumessen, d.h. es ist dafür zu sorgen, dass genügend preiswerter und angemessen ausgestatteter und gestalteter Wohnraum für finanziell weniger gut gestellte BürgerInnen zur Verfügung steht.

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Distrikt West: Endlich: Spatenstich für die Freisportanlage an der Mönaustraße

Am 28.7.04 war es endlich soweit: Mit fast einem halben Jahr Verspätung wurde der Bau der Freisportanlage begonnen. Verursacht wurde diese Verspätung durch den unausgegelichenen Haushalt, den die CSU/FDP/FWG- Mehrheit im Herbst vorlegte. Damit wurden sämtliche Investitionen zunächst auf Eis gelegt. Für die SPD war die Vorlage eines unausgegelichenen Haushalts von Anfang an ein taktisches Manöver, was sich letztlich bewahrheitete, da der Ausgleich problemlos erfolgen konnte. Doch die Verzögerung – die neben der Freisportanlage natürlich auch andere Investitionsmaßnahmen betriftt – ist nicht mehr aufzuholen.

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Distrikt West: Kein Personalabbau auf dem Abenteuerspielplatz Taubenschlag

Der SPD-Distrikt Erlangen-West fordert, die Stellenzahl beim Abenteuerspielplatz Taubenschlag unverändert zu lassen. In dem von Bürgermeister Lohwasser verantworteten Konzept der Stadtverwaltung zur „Aufgabenkritik“ wird vorgeschlagen, eine halbe Stelle abzubauen; dann wären beim Taubenschlag nur noch zwei Mitarbeiter beschäftigt.

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Fraktion: Arcaden-Beschluss: Ist die Erlanger CSU unbelehrbar?

„Ein guter Mix aus Konsum und Kultur, Tagung und Wohnen, ein zukunftsorientiertes, unverwechselbares, schlüssiges Entwicklungskonzept, Zusammenarbeit mit Investoren, denen neben dem finanziellen Ertrag Stadtentwicklung ebenso wichtig ist: Das wär`s gewesen für das Postgelände!“, resümierte Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion den Wunsch der SPD zu den Erlanger Arcaden.

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SPD: Kein Konzept – Druck auf den Investor der „Arcaden“ gefordert

Artikel in den Erlanger Nachrichten vom 18.5.04

Die Erlanger SPD hat der Stadtspitze vorgeworfen, ihrer wichtigen Aufgabe einer städtebaulichen Strukturplanung nicht nachzukommen. Kreisvorsitzender Robert Thaler in der Mitgliederversammlung: „Große Investitionen werden ständig am falschen Ende aufgezäumt. Immer, wenn sich ein Investor meldet, werden dessen Vorstellungen geplant.“

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Distrikt West: SPD erreicht ortsferne Schließung des Adenauerrings

Felizitas Traub-Eichhorn

Die SPD-Stadtratsfraktion hat erreicht, dass die Schließung des Adenauerrings auf der ortsfernen Trasse 2 (in Höhe der Hochspannungsleitung über das Bimbachtal) erfolgt. Für diese Trassenführung hatten sich neben vielen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtwesten auch die SPD-Stadträtinnen aus dem Stadtwesten Felizitas Traub-Eichhorn (Foto) und Ingrid Kiesewetter gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion stark gemacht. Es gelang, FDP, FWG und und am Ende auch die CSU von den Vorteilen der ortsfernen Schließung zu überzeugen.

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Fraktion: Augenwischerei durch die Stadtspitze

Verknüpfung von Lärmschutz und sechsspurigem Ausbau der A73 stößt auf Unverständnis bei der SPD

Um besseren Lärmschutz an der A73 zu erreichen, fordern Oberbürgermeister und Verwaltung deren sechsspurigen Ausbau. Dies sieht ein Beschlussvorschlag zum heutigen Umwelt-, Verkehrs-, und Planungsausschluss vor „Das ist Augenwischerei“ stellt Gisela Niclas, Vorsitzende der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion fest.

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