Laut einem Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen ist eine Reform des föderalen Systems in Deutschland durchaus sinnvoll, allerdings weist der derzeitige Entwurf der Reform noch erhebliche Schwachstellen auf.
So werden Umweltstandards durch den geplanten Wettbewerb konterkariert und das Bildungssystem zersplittert. Dem Bund muss aber vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, sämtliche umwelrelevanten Bereiche bundeseinheitlich zu regeln. Auch für den Bildungsbereich fordern die Erlanger Genossinnen und Genossen einen Kompetenzzuwachs des Bundes.
Im folgenden finden sie den kompletten Wortlaut des Beschlusses:
Kommentare sind geschlossen
Mit Unverständnis und Entsetzen reagierten Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten und von Wolfgang Clement abgesegneten Text unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.
Der Kreisvorstand der SPD Erlangen hat in seiner Sitzung am 11.10.2005 zwei Anträge beschlossen, die zum Landesparteitag der BayernSPD am 15.10.2005 in Nürnberg eingereicht werden.
Auf Einladung der Erlanger Jusos referierte der Vorsitzende der bayerischen JungsozialistInnen Thomas Goger auf der SPD-Mitgliederversammlung zum Thema „Millionäre zur Kasse bitte! – Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer“. „Für den Abbau des Investitionsstaus in Deutschland und besonders in den Kommunen, ist es notwendig, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, bei denen auch etwas zu holen ist!“, forderte Goger auf der Versammlung. „Eine Vermögenssteuer“, so Goger weiter, „ist nicht nur ein Beitrag zur gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sondern trägt durch eine Stärkung der Binnennachfrage zur Belebung der Konjunktur bei.“