Nein zur Abschaffung der Orts- und Stadtteilbeiräte – das ist die deutliche Botschaft der SPD-Stadtratsfraktion an Oberbürgermeister Jörg Volleth und die schwarz-grüne Stadtrats-Kooperation.
„Die Orts- und Stadtteilbeiräte sind ein wichtiges Instrument für die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister: „In den Gremien werden die Themen des jeweiligen Ortsteils diskutiert, Planungen der Stadt vorgestellt und in der Regel die Meinung der Bürger:innen, keineswegs nur der benannten Beiräte, eingebracht. Jede Sitzung ist eine ‚kleine Bürgerversammlung‘. Das ist lebendige Demokratie vor Ort!“
„Wir erleben gerade eine Vertrauenskrise in unsere Demokratie“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Dabei wird oft zum Ausdruck gebracht, dass Menschen sich nicht ausreichend informiert, nicht ausreichend mitgenommen fühlen und den Eindruck haben, es werde über ihren Kopf hinweg entschieden. Die Orts- und Stadtteilbeiräte sind ein Weg, dem entgegenzuwirken. Wie angesichts dieser Vertrauenskrise der Oberbürgermeister auf die Idee kommt, diese Gremien abzuschaffen – das erschließt sich wirklich nicht. Die Abschaffung würde die Wahrnehmung von ‚Wir‘ gegen ‚die da oben‘ verstärken. Eben diese Wahrnehmung Ansatzpunkt derer, die unsere Demokratie immer offener angreifen.“
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