Die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen lehnt die geplanten Verschärfungen bei der Umsezung von Hartz IV als sozial ungerecht ab. Die Bundestagsfraktion wird in einem Antrag aufgefordert die Zustimmung zu verweigern.
„Die geplanten Maßnahmen bedeuten eine weitgehende Entrechtung junger Menschen, die ALG II beziehen. Diese werden pauschal verdächtigt, staatliche Leistungen auszunutzen. Besonders ungerecht trifft das Gesetz junge Menschen, die bereits viele Jahre in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt haben. Außerdem wird das individuelle Selbstbestimmungsrecht junger Menschen in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt.
Selbstverständlich ist es notwendig staatlichen Leistungsmissbrauch auch beim ALG II konsequent zu bekämpfen. Dazu sind aber pauschale Schuldzuweisungen ungeeignet. Deutlich mehr Handlungsbedarf mit auch größeren finanziellen Auswirkungen liegt z.B. in einer konsequenten Verfolgung von jeder Form der Steuerhinterziehung“, so der Antrag.
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Mit Unverständnis und Entsetzen reagierten Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten und von Wolfgang Clement abgesegneten Text unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.