Grußwort auf der Kundgebung von verdi am 24.6. in Erlangen von Florian Janik, Fraktionsvorsitzender
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Roland Hornauer,
herzlichen Dank für die Einladung zu Eurer Kundgebung. Ich bin gerne gekommen, um hier die Position der SPD-Stadtratsfraktion zum aktuellen Streik darzustellen. Ich bin froh, dass so viele von Ihnen gekommen sind. Froh vor allem deswegen, weil Sie alle trotz der Einschüchterungsversuche der Stadtspitze seit Wochen für Ihr Recht auf gute Arbeit streiken. Gute Arbeit heißt eine Arbeit dann, wenn sie nicht krank macht. Gut ist eine Arbeit, wenn man mit dieser Arbeit gesund und fit in Rente gehen kann. Und gute Arbeit heißt auch, dass die Bezahlung stimmt. Beides gilt für viele Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und für viele der anderen Sozialen Berufe nicht.
Der SPD-Kreisverband Erlangen lehnt die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie auch in der jetzt vorliegenden Form ab. In einem einstimmig gefassten Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22.6. heißt es: „Wir wenden uns nicht dagegen, dass Dienstleistungen auch grenzüberschreitend angeboten werden können. Aber die soziale Dimension Europas bleibt durch den Entwurf auf der Strecke. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer die Verlierer in der Europäischen Union sind. Eine Dienstleistungsrichtlinie, die unseren Vorstellungen entspricht, muss sich an den Sozial-, Arbeits-, und Tarifrechtsbestimmungen sowie an den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards des Nutzerlandes orientieren. Bevor diese Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird, muss auch hier erst einmal eine Mindestlohnregelung geschaffen sein, die gerade die Beschäftigten in vielen Dienstleistungsbereichen betrifft. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen klar ausgeklammert und ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen nationalen Gesundheitssystemen verhindert werden. Solange dies nicht der Fall ist, muss daher der politische, der öffentliche und gesellschaftliche Druck Aufrecht erhalten werden.“
Der SPD-Kreisverband Erlangen unterstützt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Arbeitskampf gegen unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und weitere Einkommenseinbußen. Arbeitszeitverlängerung zerstört Arbeitsplätze.
Die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen lehnt die geplanten Verschärfungen bei der Umsezung von Hartz IV als sozial ungerecht ab. Die Bundestagsfraktion wird in einem Antrag aufgefordert die Zustimmung zu verweigern.
Mit Unverständnis und Entsetzen reagierten Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten und von Wolfgang Clement abgesegneten Text unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.