Wohnen ist ein Grundbedürfnis des menschlichen Lebens. Kommunalpolitik hat in diesem Sinne dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen und aus dem Marktgeschehen heraus immer wieder neu entstehenden Ungleichheiten und Defizite in der Wohnungsversorgung gezielt abgebaut werden. In einer Stadt wie Erlangen, mit einem sehr großen Einkommensgefälle ist darüber hinaus auch dem Aspekt der sozialen Balance und Integration besonderes Gewicht beizumessen, d.h. es ist dafür zu sorgen, dass genügend preiswerter und angemessen ausgestatteter und gestalteter Wohnraum für finanziell weniger gut gestellte BürgerInnen zur Verfügung steht.
Die Gewobau als städtisches Wohnungsunternehmen, die den weitaus größten Teil der Erlanger Sozialwohnungen hält bzw. bereitstellt, ist dabei das wichtigste Instrument. Alle Maßnahmen, die von dort aus unternommen werden, haben wesentlichen Einfluss auf die Struktur nicht nur des Wohnungsmarktes sondern des Sozialgefüges unserer Stadt.
Die großen Neubaumaßnahmen der 80er und 90er Jahre, der Erwerb der ehemaligen Housing-Area, das Siedlungsmodell im Rötelheimpark, die Angersanierung sowie die Sanierung Ost waren bzw. sind richtige Schritte zur Erfüllung dieser „ständigen Aufgabe“. Hier leistete und leistet die Gewobau hervorragende Arbeit.
Es ist zu begrüßen, dass in der vorliegenden Portfoliostrategie erstmals eine Gesamtschau des Wohnungsbestandes vorgenommen und Etappenziele für das weitere Vorgehen benannt werden. Wegen der weitreichenden Konsequenzen für die betroffenen MieterInnen sowie das Sozialgefüge in den einzelnen Stadtteilen, muss diese mit aller gebotenen Sorgfalt und Zeit nicht nur im Aufsichtsrat der Gewobau, sondern auch in den Fachausschüssen des Stadtrates und im Stadtrat bearbeitet werden. Die Stadt Erlangen muss sich ihrer Gesamtverantwortung hinsichtlich einer sozial integrativen Wohnungspolitik stellen, das gilt angesichts der unzureichenden Eigenkapitalausstattung auch in finanzieller Hinsicht.
Wir stellen dazu folgende Anträge:
Es wird sichergestellt, dass die Portfoliostrategie unter Berücksichtigung des Wohnungsberichtes 2003 auch im SGA, im Jugendhilfeausschuss, im HFPA und im STR behandelt wird.
Anstelle des vorgesehenen Verkaufs bzw. der Umnutzung sind Strategien zu entwickeln, wie unter Einbeziehung der betroffenen MieterInnen ein Verbesserung der Wohnquartiere erreicht werden kann. Eine Reduzierung des Angebotes von über 300 preisgünstiger Wohnungen ist unter Verweis auf den sich im Wohnungsbericht 2003 zunehmenden Bedarf, bzw. die sich abzeichnende Mangelentwicklung nicht zu vertreten. Zur Vorbereitung von Maßnahmen gerade in diesem Abschnitt der Portfoliostrategie schlagen wir die Bildung einer Projektgruppe – bestehend aus Vertretern der Gewobau, der zuständigen Fachämter und der Fraktionen – vor. In dieser PG sollen sowohl eine soziale Folgeabschätzung vorgenommen, als auch Vorschläge erarbeitet werden, wie die Notwendigkeit der sozialen Balance in unserer Stadt und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Gewobau integriert werden können.
Das Ziel, auch künftig im benötigten Umfang neue Sozialwohnungen zu errichten, muss weiter verfolgt werden. Hier ist in Zusammenarbeit von Verwaltung und Gewobau zügig eine genaue Bedarfsanalyse vorzunehmen und dem STR vorzulegen. Die in der Portfoliostrategie vorgenommenen Einschätzung, der Markt sei gesättigt, steht im mehr als deutlichen Widerspruch zu den Tendenzen, die sich im Wohnungsbericht 2003 abzeichnen.
Künftige Sanierungs- und Neubaumaßnahmen müssen sich an der demografischen Entwicklung, am „Kriterienkatalog für das frauen-, familien-, kinder-, senioren- und behindertengerechte Wohnen unter Berücksichtigung ökologischer Belange“, sowie an den besonderen Bedürfnislagen psychisch behinderter und kranker Menschen orientieren.
Wie bisher sind auch bei künftigen Maßnahmen die betroffenen MieterInnen rechtzeitig zu beteiligen und den MieterInnenbeirat zu informieren. Dies gilt nicht nur für den künftigen Standard, sondern vor allem hinsichtlich des Mietpreises. Unerlässlich ist es ebenso, bei Abschluss von neuen Mietverträgen über künftige Maßnahmen und deren Folgen zu informieren.
Mit Hartz IV und den Folgen für die Betroffenen kommen auf die Stadt neue Anforderungen zu. Voraussichtlich wird in den nächsten 1-2 Jahren gezwungenermaßen verstärkt billigerer Wohnraum von den HilfeempfängerInnen nachgefragt werden. Diese Entwicklung ist unbedingt zu berücksichtigen, d.h. es sollten keine Entscheidungen getroffen werden zur Reduzierung von Wohnraum, bevor wir die Folgen aus Hartz IV nicht genau abschätzen können. Hier sind Konzepte zu entwickeln, wie wir diese BürgerInnen auch künftig mit würdigem, aber dennoch bezahlbaren Wohnraum versorgen können. Langzeitarbeitslosigkeit darf nicht dazu führen, dass noch mehr Menschen durch den Zwang, ihre bisherige Wohnung aufgeben zu müssen, weiter ausgegrenzt werden.