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SPD Erlangen: Streubomben verbieten

Der SPD-Kreisverband Erlangen hat auf seiner letzten Vorstandssitzung die Forderung nach einem sofortigen Verbot der Anwendung, Herstellung und Lagerung von Streubomben beschlossen. Bestände müssen schnellstmöglichst vernichtet werden. International muss sich die Bundesregierung ebenfalls für ein schnellstmögliches Totalverbot vonStreubomben einsetzen. Der Beschluss erfolgte während und unter dem Eindruck der internationalen Konferenz zur weltweiten Ächtung von Streumunition. Nach Ansicht des SPD-Kreisverbands Erlangen ist hier das Vorgehen der Bundesregierung gegen ein vollständiges Verbot bei der internationalen Konferenz zur weltweiten Ächtung von Streumunition nicht akzeptabel. Die SPD Erlangen fordert daher die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand auf, sich klar davon zu distanzieren und das Totalverbot einzufordern. Mögliche wirtschaftliche Interesse (Deutschland ist der größte Exporteur von Streubomben weltweit) dürfen niemals über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gestellt werden.