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So können wir uns Wohnen noch leisten

Auftakt zur SPD-Gesprächsreihe „JA. Erlangen gemeinsam gestalten“ – über 100 BesucherInnen – engagierte Diskussion

Fotos des Podiums der Diskussionsveranststaltung
Die Expertinnen und Experten: Dieter Maly, Sofia Daeschler, Dr. Florian Janik, Gernot Küchler, Gisela Niclas und Wolfgang Winkler

Über 100 Besucherinnen und Besucher konnte Dr. Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, im Erlanger Pacelli-Haus begrüßen. Sie haben sich zu einer engagierten Diskussion über die Wohnungssituation in Erlangen eingefunden und verfolgten interessiert und aufmerksam die Einschätzungen und Vorschläge, die ein Podium ausgewiesener Fachleute im Rahmen des Gesprächs entwickelte.

Aus aktuellem Anlass äußerte der Erlanger SPD-Landtagskandidat Philipp Dees zu Beginn der Veranstaltung heftige Kritik am Deal um die GBW-Wohnungen. Aufgrund der Versäumnisse der Staatsregierung im Vorfeld und wegen der mangelnden Unterstützung durch den Freistaat während des Bieterverfahrens hatte das Städtekonsortium (u.a. mit Erlangen) keine Chance, die Wohnungen in öffentlicher Verantwortung zu behalten. Die Leidtragenden seien jetzt die Mieterinnen und Mieter, die nur zu unzureichend vor überzogenen Mieterhöhungen, ausbleibenden Sanierungen und evtl. Verkäufen ihrer Wohnungen geschützt seien.

Dem Nürnberger Sozialamtsleiter Dieter Maly gelang es im Anschluss, den Zusammenhang zwischen der brisanten GBW-Entscheidung und der generellen Entwicklung am Wohnungsmarkt in pointierten Aussagen herzustellen: Immer mehr Menschen seien auf preiswerten Wohnraum angewiesen, der aber aufgrund des sich stetig verengenden Wohnungsmarkts und der steigenden Preise immer weniger vorhanden sei. Dies gelte für die Großstädte in der Metropolregion ebenso wie für die Entwicklungen bundesweit und würde durch die Privatisierung der GBW-Wohnungen sicherlich noch verstärkt.

Blick in den Saal
Voller Saal: Über 100 Besucherinnen und Besucher kamen zur Veranstaltung

In einer sehr sachlichen und fachkundigen Diskussion arbeitete Dr. Florian Janik mit den Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmern – Sofia Daeschler (Mauss Holding Erlangen als Vertreterin privater Bauträger), Gernot Küchler (Geschäftsführer der GeWoBau), Gisela Niclas (GeWoBau-Aufsichtsrätin, SPD-Stadt- und Bezirksrätin) und Wolfgang Winkler (Vorsitzender des Mieterinnen- und Mietervereins Erlangen, Rechtsanwalt und Stadtrat Grüne Liste) – konkrete Handlungslinien für die Politik heraus. Aufgrund der fachlichen und rechtlichen Zuständigkeiten seien zuerst der Freistaat und der Bund zu einem „echten“ Neustart im sozialen Wohnungsbau gefordert. Dringend erforderlich seien auch Stadterneuerungsprojekte (z.B. Weiterentwicklung und ausreichende Finanzierung des Projekts „soziale Stadt“), die von Land und Bund mit entsprechenden Mitteln zu finanzieren seien.

Daneben müsse man aber auch auf der kommunalen Ebene konkrete Initiativen ergreifen. Als Beispiele hierfür wurden genannt:

  • die intensive Suche nach geeigneten Siedlungsflächen (ggf. auch durch Umwidmung oder Nachverdichtung) und die Aufstockung vorhandener Wohngebäude;
  • ggf. muss dabei auch die Kooperation über die Stadtgrenzen hinweg innerhalb der Metropolregion (z.B. für kommunale Wohnungsbauunternehmen) gesucht werden;
  • die Unterstützung und Förderung neuer und bestehender Wohnungsbaugenossenschaften;
  • die Entwicklung neuer Modelle wie z.B. Bauherrengemeinschaften und die entsprechende Beratung durch die Kommune;
  • die enge Zusammenarbeit und Koordination städtischer Behörden mit privaten und kommunalen Bauträgern (incl. Anreize für spezifische Bedarfe schaffen).
Florian Janik am Rednerpult
Führte engagiert durch die Diskussion: Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Florian Janik.

Die anschließende Diskussion zeigte u.a. das Spannungsfeld zwischen den kostenintensiven Anforderungen an Schallschutz und energetischem Bauen einerseits und erträglichen Mieten andererseits auf, bei dem ein sinnvoller Mix zwischen erhöhten Standards und finanzierbaren Kosten anzustreben sei. Einig waren sich hingegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass bei der Barrierefreiheit keinerlei Abstriche zu akzeptieren seien.

Zum Abschluss stand bei den Redebeiträgen noch einmal die GBW-Thematik im Vordergrund, wobei VertreterInnen der Mieterinitiative das konsequente Eintreten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lobten, bei denen sie sowohl auf der Landesebene als auch in Erlangen ihre Interessen sehr gut vertreten sahen. Das konnte jedoch nicht den Zuschlag für das private Konsortium „Patrizia“ mit allen möglichen Konsequenzen verhindern. Florian Janik erwartet deshalb zusammen mit seiner Fraktionskollegin, der Bezirksrätin, Gisela Niclas von der Stadt Erlangen, dass sie die Mieterinteressen wachsam vertrete. So müsse der neue Eigentümer aufgefordert werden, Maßnahmen zum Mieterschutz (Bestandsschutz für bestehende Mietverträge, keine überproportionalen Mieterhöhungen, keine Luxussanierungen) über Einzelverträge abzusichern und die Wahl eines Mieterbeirats zuzulassen. Darüber hinaus sei von der Verwaltung zu überprüfen, welche Maßnahmen sinnvoll und geeignet seien, die GBW-Wohnquartiere nach integrativen, sozialverträglichen und energetischen Kriterien weiter zu entwickeln, damit der neue Eigentümer kooperativ in die Stadtentwicklung einbezogen werde.