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Landtagsabgeordneter Wolfgang Vogel: Minister Goppel setzt auf das Projekt Abzocke

SPD-Hochschulsprecher Wolfgang Vogel: Resultate der verfehlten Haushaltspolitik im Hochschulbereich sollen Studierenden aufgebürdet werden.

Wolfgang Vogel

Als „sozial unverantwortliche und auch rechtlich fragwürdige Lastenverschiebung“ kritisiert der hochschulpolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Vogel, die Absicht von Wissenschaftsminister Goppel, eine Verwaltungsgebühr von zunächst 50 Euro pro Semester zusätzlich zum Studentenwerksbeitrag zu erheben, um so den Hochschuletat aufzubessern. „Diese Gebühren soll nur dazu genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und nicht etwa um die Studienbedingungen zu verbessern. Die Staatsregierung zeigt damit, dass sie nie gewillt war, die Kürzungen im Hochschuletat zu verringern. Sie verteilt nur Gelder von den Studierenden zum Hochschuletat um. Die Studierenden sollen als finanzieller Notnagel für die Folgen der unüberlegten Spardiktate büßen. Das ist der finanzpolitische Offenbarungseid einer konzeptionslosen Hochschulpolitik“, so Vogel.

Nach Ansicht des SPD-Hochschulsprechers wird wieder einmal klar, wie notwendig es ist, ein Strukturkonzept zur Zukunft der bayerischen Hochschullandschaft und eine langfristige verbindliche Hochschulplanung zu erarbeiten. Vogel: „Wir werden den finanzpolitischen Verschiebebahnhof auf Kosten der Betroffenen keinesfalls mittragen, sondern dagegen vorgehen.“

„Die SPD-Landtagsfraktion lehnt Studiengebühren – auch durch die Hintertüre – grundsätzlich als unsozial ab“, so Vogel. Nach seiner Ansicht verringern Studiengebühren die Chancen von Kindern aus finanziell ohnehin schlechter gestellten Familien noch mehr. „Dass das Geld nicht einmal den Hochschulen zugute kommen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen soll, bringt das Fass endgültig zum Überlaufen.“ Vogel : „Wer die Hochschulen kaputt spart, dürfte an Gebühren nicht einmal denken!“