Die SPD Erlangen hat in einem Beschluss einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert. Den marktradikalen und reaktionären Konzepten der Konservativen und der FDP müssten deutliche Alternativen gegenübergestellt werden, um einen Machtwechsel im Zuge der angekündigten Neuwahlen und die damit verbundenen Rückschritte u.a. in der Umwelt-, Gleichstellungs- und Wirtschaftspolitik zu verhindern – so ein Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen. Dies bedeute aber auch einzugestehen, dass in der bisherigen Wirtschaftspolitik bisweilen der falsche Weg eingeschlagen wurde. Die Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten forden daher einen Richtungswechsel, hin zu einer expansiveren Geldpolitik und zu einer Stärkung der Binnennachfrage durch die Entlastung von Personen mit geringerem und mittlerem Einkommen.
Als unverzichtbare Maßnahmen, mit denen noch vor der Bundestagswahl begonnen werden müsse, wird – stets unter Berücksichtigung des Aspektes, wie mehr Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden kann – im einzelnen gefordert:
- Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
- Die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems
- Den Ausbau des vom Bund initiierten Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung
- Ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm zur Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden (mit dem Schwerpunkt Energieeinsparung)
- Die Orientierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an den Beitragsjahren
- Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
Zur Finanzierung der Maßnahmen solle u.a. ein Aufschlag von 5% auf die private Lohn- und Einkommenssteuer ab einem Bruttojahreseinkommen von 500.000 Euro nach dem Schleswig-Holstein-Modell eingeführt werden, sowie die stärkere Besteuerung hoher privater Einkommen, großer Vermögen und der großen Kapitalgesellschaften.