Auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe referierte am 05.07. Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung an der Universität Erlangen-Nürnberg. An der Veranstaltung nahm auch Renate Schmidt, die voraussichtliche Kandidatin der SPD im Wahlkreis Erlangen, teil.
Die Bundesbildungsministerin stellt heraus, dass die SPD für Chancengleichheit im Bildungssystem stehe: „Wir wollen am BAföG festhalten – die Union will es durch Kredite ersetzen und damit abschaffen“. Dies sei eine Politik von CDU, CSU und FDP, die die sogenannten „bildungsfernen Schichten“ vom Studium ausschließen werde.
Auch gegen Studiengebühren sprach sich Bulmahn klar aus. „Es wird nicht bei den jetzt gehandelten 500 Euro bleiben. In Großbritannien hat man ähnlich angefangen und ist inzwischen bei 4.500 Euro angekommen. Dann aber werden nicht nur Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen haben, nicht mehr studieren können, sondern bis weit in den Mittelstand hinein Menschen vom Studium ausgegrenzt.“ Position der SPD sei, jeder und jede müsse unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern studieren können. Daher lehne die SPD auch in den Bundesländern Studiengebühren ab. Ein bundeseinheitliches Verbot werde geprüft, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – ein Auseinanderklaffen der Lebensverhältnisse in Deutschland – erfüllt sein. „Es ist aber bedauerlich, dass der Bund erst eingreifen darf, wenn das Haus schon abgebrannt ist und nicht vorher zum Löschen kommen kann“, bedauerte Bulmahn die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 26.01.
Dritter Schwerpunt von Edelgard Bulmahn war eine Öffnung der Hochschulen auch für Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung. „Hier brauchen wir eine bundesweit einheitliche Regelung“, so Bulmahn. „Derzeit bekommt jemand, der mit Berufsausbildung studieren will, ein dickes Buch in die Hand, weil die Regelungen in allen Bundesländern unterschiedlich sind. Dies muss sich ändern, wir wollen, dass auch eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Studium befähigt.“
Auch Renate Schmidt unterstrich die Notwendigkeit von BAföG und Studiengebühren-Verbot. „In Deutschland muss jeder und jede studieren können, unabhängig vom Einkommen der Eltern“, so die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie erinnerte daran, dass die erste Tat der Regierung Kohl 1983 die faktische Abschaffung des BAföGs durch die Umstellung auf einen Kredit gewesen sei. „Dies wollen wir nicht noch einmal erleben. Deswegen lohnt es sich, im Herbst die SPD zu wählen.“