In einem Antrag zum Bundesparteitag hat sich die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen dafür ausgesprochen, unverzüglich mit einem geordneten Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zu beginnen. Begründet wird der Beschluss damit, dass Krieg kein Mittel sein könne, den Afghanen Frieden, Demokratie und Menschenrechte beizubringen.
Der Beschluss im Wortlaut
Der kommende Bundesparteitag der SPD möge beschließen, sich für den unverzüglichen Beginn eines geordneten Rückzugs deutscher Soldaten aus Afghanistan einzusetzen.
Begründung (nicht Teil des Beschlusses)
Krieg – und mag man ihn auch Stabilisierungseinsatz nennen – kann kein Mittel sein, den Afghanen Frieden, Demokratie und Menschenrechte beizubringen. Vielmehr schürt er in der dortigen Bevölkerung in zunehmendem Maße wachsende Ressentiments gegenüber der Präsenz ausländischer Truppen.
Schließlich führt eine ehrliche Bestandsaufnahme des in bisher acht Jahren erzielten „Erfolges“ des NATO-Einsatzes zu einem niederschmetterten Ergebnis:
- Die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung hat sich zunehmend verschärft;
- Statt der Wirtschaft blühen Mohnfelder und Korruption;
- Der Einfluss der Regierung Karsai ist fast ausschließlich auf Kabul beschränkt;
- Warlords und Stammesfürsten instrumentalisieren mühsam aufgebaute Polizei- und Armeestrukturen für ihre eigenen Zwecke.
Ganz abgesehen davon, dass die eigentlich zum Schutz des Staates gegen Angriffe von außen gegründete Bundeswehr die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger durch derartige Enisätze in konterkarierender Weise gefährdet.
Alle aktuellen Konfliktherde und regionalen Kriege zeigen, dass militärische Gewalt keine Sicherheit und keinen Frieden bringen. Wir müssen ein Ausstiegsszenario für Afghanistan auf den Weg bringen. Nur politische Lösungen können beides garantieren: Sicherheit und Frieden.