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Kategorie: Aktuelles

SPD-Fraktion zum Austritt Harald Walters aus der Fraktion

„Wie haben ihm viele Brücken gebaut, die Harald leider nicht betreten hat oder auch nicht betreten wollte“ kommentiert Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas den Nichteintritt des Stadtratsnachrückers Harald Walter in die SPD-Fraktion.

Seit mehr als sechs Wochen ist Harald Walter von der Fraktion darüber informiert, dass er ab 1. April in den Stadtrat nachrücken wird. Trotzdem war er bisher bei keiner Fraktionssitzung trotz schriftlicher persönlicher Einladung anwesend.

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SPD Erlangen gegen das Arcaden-Projekt

Die SPD Erlangen lehnt die „Arcaden“ als reines, autark in der Innenstadt liegendes Einkaufszentrum ab. So lautet ein ohne Gegenstimmen bei der Kreismitgliederversammlung am 22. April gefällter Beschluss.

Die SPD fordert statt dessen auf dem zentral gelegenen Post/Zollamtsgelände die Entwicklung eines Projekts, das

  • in einem Mix aus höherwertigem Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung,Wohnen, Kultur, Fit- und Wellness, oder ähnlichem ein Angebot vorweist, das es so in Erlangen noch nicht gibt,
  • in Architektur und Angebot unsere Stadt bereichert,
  • in seiner verkehrlichen Anbindung und durch energieeffiziente Bauweise dem Image der Stadt als Umweltstadt gerecht wird und
  • den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger Erlangens entspricht.

Den aktuellen Beschluss der SPD zu den Erlanger Arcaden können Sie hier als pdf-file herunterladen.

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SPD Erlangen: Wasser ist keine Ware!

Der SPD-Kreisverband Erlangen fordert die Bundesregierung auf, alle Verhandlungen einzustellen, die zum Ziel haben, andere Staaten zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung zu veranlassen und sich darüber hinaus im Rahmen der EU allen Bestrebungen widersetzen, die dieses Ziel verfolgen.

Die Bundesregierung hat aus guten Gründen bis jetzt die Privatisierung der Wasserversorgung in der Bundesrepublik abgelehnt. Sie sollte aus Gründen der Glaubwürdigkeit diese Gründe auch für andere Staaten gelten lassen. Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist keine Ware!

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Fraktion: „Ehrenbürger von Gräfenberg wird er jetzt nicht mehr“

Norbert Fuchs mit der Fraktionsvorsitzenden Gisela Niclas

… mutmaßen seine Fraktionskollegen. Norbert Fuchs, seit 20 Jahren SPD-Stadtrat in Erlangen legt sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder. Hohe politische und fachliche Kompetenz, Fleiß und Zuverlässigkeit, Loyalität und Dialogfähigkeit zeichnen den Lehrer in der Politik aus. Dazu Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas: „Er wird uns sehr fehlen – als Kollege und Freund. Wir wünschen ihm von Herzen alles Gute“.

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Distrikt Tennenlohe: Bürgerprotest hatte Erfolg!

Dass Bürgerprotest sogar in Bayern Erfolg haben kann, zeigt die jüngste Entscheidung des Bayerischen Landtags bezüglich der Umstrukturierung der Forstwirtschaft. Als im Zuge der beabsichtigten Maßnahmen auch die Waldpädagogik und insbesondere das Tennenloher Walderlebniszentrum auf den Prüfstand kam und die Schließung drohte, gingen die Tennenloher und Erlanger Eltern auf die Barrikaden und erreichten die Weiterführung dieser pädagogisch sehr wertvollen Einrichtung. Die Tennenloher SPD bedankt sich bei Dagmar Kiesel und Ortsbeirat Hans Hauer, beide SPD, die erfolgreich eine Unterschriftenaktion in Schulen und Kindergärten durchführten, und den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Beyer (Nürnberger Land) und Wolfgang Vogel (Erlangen), die dem Anliegen des Walderlebniszentrums durch einen offiziellen Besuch ein wichtiges Presseecho verschafften.

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Fraktion: Augenwischerei durch die Stadtspitze

Verknüpfung von Lärmschutz und sechsspurigem Ausbau der A73 stößt auf Unverständnis bei der SPD

Um besseren Lärmschutz an der A73 zu erreichen, fordern Oberbürgermeister und Verwaltung deren sechsspurigen Ausbau. Dies sieht ein Beschlussvorschlag zum heutigen Umwelt-, Verkehrs-, und Planungsausschluss vor „Das ist Augenwischerei“ stellt Gisela Niclas, Vorsitzende der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion fest.

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Jusos: Neuer Vorstand gewählt

Am 17.03.2004 fand die Jahreshauptversammlung der Erlanger Jusos statt. Dabei wurde Birgit Brod als Vorsitzende zum dritten Mal in ihrem Amt bestätigt. Zu ihren StellvertreterInnen wurden Gunnar Seelow (ebenfalls zum dritten Mal), Katharina Ullmann (neu) und Andreas Wägner (neu) gewählt.

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Fraktion: Zahlungen an die Erlanger Stadtwerke zur Sicherung des Busangebots müssen erhalten bleiben

Mit großer Besorgnis hat die SPD zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 17.03. einen Dringlichkeitsantrag zum Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) gestellt. Wie der finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Dr. Norbert Fuchs, in Erfahrung gebracht hat, wurden bislang für das Jahr 2003 keinerlei Finanzzuweisungen an die Erlanger Stadtwerke ausgereicht.

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Distrikt West: Lebensmittelmarkt an der Schallershofer Straße erhalten

Fred Milzarek

Der SPD-Distrikt West fordert die Erhaltung des Lebensmittelmarktes an der Schallershofer Straße. „Der Laden ist die einzige Einkaufsmöglichkeit mit Vollsortiment für Lebensmittel in der Stadtrandsiedlung“, erläutert der Alterlanger SPD-Stadtrat Fred Milzarek (Foto): „Gerade für ältere Menschen – beispielsweise in der Seniorenanlage an der Habichtstraße – muss eine Einkaufsmöglichkeit erhalten bleiben, die zu Fuss gut zu erreichen ist.“

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Distrikt West: Adenauerring ortsfern schließen

Der SPD-Erlangen-West fordert, die Schließung des Adenauerrings auf der ortsfernen Trasse 2 zu realisieren. „Mit einer Straße von der Dimension des Adenauerrings ist immer Lärm verbunden. Daher erscheint es am sinnvollsten, die Trasse möglichst weit entfernt von Büchenbach, aber auch von Häusling zu bauen und sie nicht mitten durch die neuen Baugebiete zu führen“, erklärte dazu Philipp Dees, Vorsitzender des Distrikts West. „Auch die Interessen des Umweltschutzes sprechen eindeutig gegen die ortsnahe Variante 1.“

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