Kategorie: Aktuelles
Wohnen ist ein Grundbedürfnis des menschlichen Lebens. Kommunalpolitik hat in diesem Sinne dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen und aus dem Marktgeschehen heraus immer wieder neu entstehenden Ungleichheiten und Defizite in der Wohnungsversorgung gezielt abgebaut werden. In einer Stadt wie Erlangen, mit einem sehr großen Einkommensgefälle ist darüber hinaus auch dem Aspekt der sozialen Balance und Integration besonderes Gewicht beizumessen, d.h. es ist dafür zu sorgen, dass genügend preiswerter und angemessen ausgestatteter und gestalteter Wohnraum für finanziell weniger gut gestellte BürgerInnen zur Verfügung steht.
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Mit einem Transparent am ihrem August-Bebel-Parteihaus hat der SPD-Kreisverband Erlangen gegen den Aufmarsch der NPD am 2. Oktober in Erlangen demonstriert. Eine Reihe von GenossInnen versammelten sich vor der Parteizentrale, um mit einem gellenden Pfeifkonzert gegen den von einem starken Polizieaufgebot geschützten Vorbeimarsch der Rechtsextremisten zu protestieren.
Der Vorbeimarsch kam einem Affront gegenüber all jenen SozialdemokratInnen gleich, die wie Michael Poeschke oder Peter Zink Misshandlungen der braunen Gewaltäter nach der nationalsozialistischen Machtübernahme ausgesetzt waren.
Derzeit liegt eine Anmeldung für einen Aufmarsch der NPD in Erlangen vor. Die SPD-Stadtratsfraktion verlangt von der Stadt ein klares Zeichen zu setzen und stellte daher folgenden Dringlichkeitsantrag: Eine Stadt wie Erlangen, die offen aus Tradition ist und die seit Jahrzehnten unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Integrationspolitik betreibt, kann es nicht dulden, dass hier rassistische, nationalistische oder antisemitische Propaganda verbreitet wird.
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Auf ihrer letzten Sitzung haben sich die Erlanger Jusos intensiv mit den Inhalten und Folgen von „Hartz IV“ auseinandergesetzt und einstimmig folgende Resolution beschlossen:
Am 28.7.04 war es endlich soweit: Mit fast einem halben Jahr Verspätung wurde der Bau der Freisportanlage begonnen. Verursacht wurde diese Verspätung durch den unausgegelichenen Haushalt, den die CSU/FDP/FWG- Mehrheit im Herbst vorlegte. Damit wurden sämtliche Investitionen zunächst auf Eis gelegt. Für die SPD war die Vorlage eines unausgegelichenen Haushalts von Anfang an ein taktisches Manöver, was sich letztlich bewahrheitete, da der Ausgleich problemlos erfolgen konnte. Doch die Verzögerung – die neben der Freisportanlage natürlich auch andere Investitionsmaßnahmen betriftt – ist nicht mehr aufzuholen.
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Das diesjährige Spielplatzfest der Tennenloher SPD in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kinder- und Jugendkultur und der Abteilung Stadtgrün: Impulse und kreative Ideen. Bei der alljährlichen Spielplatzbegehung der Tennenkoher SPD mit Herrn Dietmar Radde, Amt für Kinder- und Jugendkultur, Herrn Dr. Peter Eichner-Dixon, Leiter dieses Amtes, und Herrn Johann Ehrengut von der Abteilung Stadtgrün entstand im Gespräch die Idee der Kinder in Aktion.
Kommentare sind geschlossenWeil die bayerische Staatsregierung im Zuge ihrer Kürzungsorgie 2004 auch bei den Zuschüssen für die Studentenwerke massiv gestrichen hat, muss nun das Studentenwerk Erlangen-Nürnberg den geplanten Neubau eines Wohnheimes im Röthelheimpark deutlich reduzieren: Statt 120 können nur 58 Plätze gebaut werden.
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Die Erlanger SPD fordert die Bundesregierung und Bundesministerin Ulla Schmidt auf, umgehend einige Nachbesserungen an der Gesundheitsreform durchzuführen, die die gravierensten Mängel entschärfen und besonders einkommensschwache Menschen entlasten. Wegfallen soll die Praxisgebühr beim Zahnarzt und die Zuzahlungen für Medikamente u.ä. sollen zumindest für einkommensschwache Menschen abgeschafft werden. Der Zahnersatz soll in vollem Umfang in der gesetzlichen Krankenkasse erhalten werden. Langfristig fordert die Erlanger SPD die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden.
Den vollständigen Beschluss erhalten sie hier als pdf-Dokument.
In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung leht die Erlanger SPD die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Beiträge für Kinderlose ab. Den vollständigen Beschluss erhalten sie hier als pdf-Dokument.
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Die Wälder Bayerns sind unersetzlich für sauberes Trinkwasser, vorbeugenden Hochwasser- und Bodenschutz. Sie bieten Erholung für die Bevölkerung und Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt. Dies alles ist durch die von der bayerischen Staatsregierung beschlossene Forstreform gefährdet.
Daher unterstützt die Erlanger SPD das Volksbegehren des Bund Naturschutz und fordert auch die Stadt Erlangen auf sich, ebenso wie andere Kommunen, dem Begehren anzuschließen.
Retten Sie Bayerns Wälder vor dem Kahlschlag! Unterschreiben Sie jetzt für das Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“!
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