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Autor: patrickroesch

Gemeinsame Presseerklärung der Erlanger SPD und der SPD-Fraktion zum „Tag der Aufklärung“

Wir begrüßen das Engagement vieler Erlangerinnen und Erlanger gegen den „Zwischentag“ der Burschenschaft Frankonia und danken ihnen für ihre Teilnahme an den Veranstaltungen und der Gegenkundgebung am 3. und 4. Juli. Ein breites Bündnis gesellschaftlicher und politischer Organisationen sowie die Studierendenvertretung der Universität haben den „Tag der Aufklärung“ unterstützt und damit zum Ausdruck gebracht, dass unsere Stadt für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz steht. Die Teilnehmer am „Tag der Aufklärung“ haben friedlich demonstriert und damit die antidemokratischen Aktivitäten der einschlägig bekannten Burschenschaft „Frankonia“ besonnen beantwortet.

Auftreten und Vorgehen der Polizei, insbesondere des USK, am 4. Juli – für das neben dem Einsatzleiter vor Ort Innenminister Hermann die Gesamt-verantwortung trägt – halten wir für teilweise überzogen und zu massiv. Dies belegen die Beobachtungen zahlreicher Teilnehmer_innen – auch aus unserer Partei und Fraktion.

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Pressemitteilung der Jusos: Ja zum Semesterticket

Die Jusos Mittelfranken und die Juso-Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg begrüßen und unterstützen die Initiative des „Aktionbündnisses Semesterticket“. Insbesondere die Wohnraumsituation in dem auf mehrere Städte aufgeteilten Hochschuldstandort erfordert endlich ein erschwingliches Mobilitätskonzept für die Student_Innen. „Bezahlbare und zentrale Wohnungen sind in Erlangen-Nürnberg absolute Mangelware“, stellt der stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Friedrich Mirle fest. „Mehr als die Hälfte aller Studierenden sind deshalb gezwungen auf die umliegenden Orte auszuweichen. Die derzeitige Lösung mit der Semesterwertmarke ist bei dieser Wohnungsknappheit schlicht untragbar. So finden sich insbesondere Student_Innen mit geringeren finanziellen Mitteln in einer schwierigen Lage wieder, denn ein Ausweichen auf das Umland bringt wegen der hohen Pendelkosten oft keinerlei finanzielle Entlastung mit sich.“

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SPD Erlangen sagt Nein zu TTIP und CETA

thDie Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen hat am Donnerstag 25.9.2014 einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU abgelehnt wird.

Die Erlanger SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich sowie die mittelfränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal werden aufgefordert, bei anstehenden Beratungen gegen diese Abkommen zu stimmen.

Der Erlanger Kreisverband unterstützt auch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und ruft zur Unterschrift für diese auf, auch wenn die Initiative durch die Europäische Kommission abgelehnt wurde. Die Argumente, die von der Europäischen Kommission zur Ablehnung der von zahlreichen Organisationen getragenen Europäischen Bürgerinitiative vorgebracht wurden seien falsch, undemokratisch und inakzeptabel.

„Auch wenn der SPD-Konvent am 21.9.14 sich in einem Beschluss zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen für hohe Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher-und Umweltschutz, der Daseinsvorsorge sowie für hohe demokratische und rechtstaatliche Standards ausgesprochen hat, halten wir das TTIP nicht für das geeignete Verfahren, um diese Ziele durchzusetzen“ so SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner.

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Beschluss: Nein zu TTIP und CETA!

Der SPD-Kreisverband Erlangen-Stadt lehnt das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU ab.

Wir fordern daher unsere Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich sowie unsere Europaabgeordnete Kerstin Westphal dazu auf, gegen diese Abkommen zu stimmen.

Wir begrüßen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und rufen zur Unterschrift für diese auf. Die Ablehnung der Initiative durch die Europäische Kommission halten wir für falsch, undemokratisch und inakzeptabel.

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Beschluss: „Wir wollen keine Große Koalition“

  1. Die SPD hat das Wahlziel einer rot-grünen Bundesregierung verfehlt. Die SPD leidet weiter unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Wir wollen und müssen weiterhin Vertrauen zurückgewinnen. Daran müssen sich jetzt alle Entscheidungen der SPD ausrichten. Daran gemessen bewerten wir auch die Rolle der SPD in einer Regierung genauso wie in der Opposition. Unsere Inhalte müssen entscheiden!
  2. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach der Wahl wie vor der Wahl eine sozial gerechte Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt.
  3. Wir verweigern uns keinen Gesprächsangeboten. Das gilt aber für alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Eine Zustimmung der SPD zu einem Koalitionsvertrag ist insbesondere von der Umsetzung der folgenden Punkte abhängig zu machen. Sämtliche in einem Koalitionsvertrag vereinbarten Reformvorhaben sind dabei jeweils einzeln mit einer Frist zu versehen, bis zum Ende dieser sie zu realisieren sind. Parallel ist die Umsetzung dieser Vorhaben unter Nutzung einer linken Mehrheitsopposition im Falle einer Minderheitsregierung der Union zu prüfen.
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„Wichtige Impulse für Erlangens Stadtentwicklung möglich“

Vorhaben einer Siemens-Machbarkeitsstudie als nachhaltiges Bekenntnis zu Standort Erlangen – SPD-OB-Kandidat begrüßt mögliche Perspektiven für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Stadtentwicklung in der Region – aktiver Dialog und begleitendes Handeln der Stadt sind gefordert

Als ein Bekenntnis der Siemens AG zum Standort Erlangen begrüßt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Florian Janik das heute vorgestellte Vorhaben, im Rahmen einer  Machbarkeitsstudie den bisherigen Standort im Süden der Stadt zu einem „Siemens-Campus“ umzugestalten. „Die Aussicht, dass diese innenstadtnahen Flächen zu einem – wieder – wichtigen Siemens-Standort entwickelt werden, eröffnet für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft, aber auch für unsere Stadtentwicklung insgesamt sehr positive Perspektiven“, so Janik in einer ersten Stellungnahme. „Nach einigen bedenklichen Schlagzeilen ist dies eine erfreuliche Meldung aus der Siemens AG.“

„Allerdings“, so fügt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Stadtrat hinzu, „ist dann die Kommune auch gefordert, im intensiven und verlässlichen Dialog mit Siemens,  der Erlanger Bürgerschaft und den Interessenvertretungen der Arbeitnehmerschaft offensiv den Ball aufzugreifen und im Rathaus diese Überlegungen mit Nachdruck im Interesse der Gesamtstadt zu begleiten.“

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Wie geht es weiter mit den Erlanger Bädern?

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Es ist geschafft: Nach langen Diskussionen hat der Stadtrat in seiner Juni-Sitzung den Weg geebnet für die längst überfällige Sanierung des Freibads West. Für die SPD ist es ein Erfolg auf ganzer Linie: Am Ende votierte der Rat einstimmig für den von der Fraktion favorisierten großen Wurf: Er sieht vor, das Freibad West so schnell wie möglich zu sanieren und dort ein neues Hallenbad als Ersatz für den „Frankenhof“ zu errichten. Die jahrelange Diskussion um die Erlanger Bäder könnte damit endlich auf die Zielgerade biegen. „Die Ergänzung und Umgestaltung des Freibads West durch ein neues Hallenbad war und ist für uns alternativlos. Wir sind froh, dass nun endlich auch der gesamte Stadtrat an diesem Punkt angelangt ist“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik.

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„MOBILITÄT SCHAFFT FREIRÄUME“: Erfrischende Diskussion an heißem Sommerabend

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Das Podium der Veranstaltung: Josef Weber, Esther Schuck, Dr. Florian Janik, Kurt Greiner und Prof. Dr. Hermann Knoflacher

„Das Thema Mobilität bewegt die Gemüter, vor allem in den Städten. Doch leider werden  häufig beim Thema Verkehr technische Aspekte und Richtlinien diskutiert, aber viel zu selten die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen.“ Mit diesen Worten eröffnete SPD-Oberbürgermeisterkandidat  Dr. Florian Janik den dritten Abend der SPD-Veranstaltungsreihe „Ja. Erlangen gemeinsam gestalten.“ Trotz der heißen Temperaturen kamen überhundert interessierte Bürgerinnen und ins E-Werk und erlebten eine erfrischende Diskussion.

In seinem Einführungsvortrag stellte Professor Hermann Knoflacher aus Wien mit provokanten, aber auch humoristischen Thesen und Beispielen einige Probleme der aktuellen Autokultur in den Städten dar. Nach Ansicht des ehem. Vorstandes des Instituts für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien ist das Auto wie ein Virus, das sich im Gehirn festsetzt und Verhaltenskodex, Wertesystem und Wahrnehmung total umkehre. Deshalb sei  eine Veränderung der Strukturen – insbesondere der Parkraumorganisation – notwendig, damit eine Veränderung der Verhaltensweisen der Menschen eintreten kann. „Man muss als Planer Verkehrsgefüge schaffen, die die Menschen vom Zwang zum Autofahren befreien“, so der Referent. Um dies erfolgreich umzusetzen, müssen Experten, die Verwaltung, die Politik, die Wirtschaft und vor allem die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam diskutieren und Lösungen erarbeiten.

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Blick hinter die Kulissen der Bergkirchweih

Dr. Florian Janik im Dialog mit Harald Bretting über die Arbeit der Sicherheitsleute auf dem Berg
Dr. Florian Janik im Dialog über die Arbeit der Sicherheitsleute auf dem Berg

Sicherheit ist mehr als nur ein Konzept in Papierform. Aus diesem Grund besichtigte Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Florian Janik eine andere Seite der alljährlichen Bergkirchweih. Im Rahmen eines Besuchs bei den Sicherheitswachen der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste ASB und BRK wurde schnell deutlich, vor welch großen Aufgaben die Verantwortlichen dabei stehen. Stadtbrandrat Friedhelm Weidinger und Harald Bretting (städtische Mitarbeiter) stellten das neue Sicherheitskonzept vor. Wenn jeden Tag die Menschenmassen auf das Festgelände strömen, ist die Arbeit der Sicherheitswachen von größter Bedeutung. Nur so können mögliche Gefahren vermieden werden und die Gäste die Kirchweih in vollen Zügen genießen. Dennoch musste Weidinger darauf hinweisen, dass es die vollständige Sicherheit angesichts der Platzverhältnisse, der vielen Besucherinnen und Besucher und der historisch gewachsenen Struktur dieses wunderschönen Festes nicht geben kann. „Es kann nur unser Ziel sein, mögliche Gefahren soweit es irgendwie geht, auszuschließen oder mindestens zu reduzieren.“

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