SPD-Kreisvorsitzender
Die Wahlergebnisse der Landtags- und Bundestagswahlen sind enttäuschend – da hilft kein Schönreden. Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht. Die Unionsparteien sind stärker denn je: Die CSU kann in Bayern wieder alleine regieren, die SPD ist nur in den Metropolen und den sie umgebenden Landkreisen stark. In der bayerischen Fläche sind wir nahezu bedeutungslos geworden.
Auf Bundesebene ist es Merkel gelungen, ihre Strategie erfolgreich umzusetzen: Es gab keine Stellungnahme zu kontroversen Themen und einen Wohlfühlwahlkampf, um zu vermieden, dass potentielle Wähler des politischen Gegners mobilisiert werden („asymmetrische Demobilisierung“). Die FDP hat die verdiente Quittung für ihre miserable Politik bekommen. Unser Wahlkampf war kein toller, unsere Gewinne nicht groß genug, um die Verluste anderer Oppositionsparteien auszugleichen. Wir befinden uns in der Situation einer blockierten Demokratie: Die Union kann – ein schwacher Trost – nicht alleine regieren. Der Druck auf die SPD, den Weg zu einer Großen Koalition einzuschlagen, wächst.
Sondierungsgesprächen können wir uns nicht verweigern. Aber: Künftige Politik muss das Leben der Menschen besser machen. Deshalb muss es einen klaren Politikwechsel geben. Mit der SPD gibt es kein „Weiter so“ für eine Politik, die wir vier Jahre lang bekämpft haben. Wenn am Ende der Gespräche ein Koalitionsvertrag stehen sollte, sollen alle Mitglieder entscheiden, ob er angenommen wird.
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