Von Martina Stamm-Fibich, MdB
Liebe Genoss:innen,
Olaf Scholz hat am 6. November eine klare Entscheidung getroffen: Mit dieser FDP kann man keine Bundesregierung mehr führen. Mit einer FDP, die, wie wir jetzt wissen, spätestens seit Ende September nur noch ein großes öffentliches Theater aufgeführt hat, um zu verschleiern, dass sie einen Koalitionsbruch herbeiführen will. Mit einer FDP, die sich geweigert hat, nach konstruktiven Lösungen für die Zukunft unseres Landes zu suchen und auf fundamentalistischen Dogmen wie der Schuldenbremse um jeden Preis beharrt hat. Mit einer FDP, die über die Schuldenbremse erzwingen will, massive Einschnitte in Zukunftsinvestitionen und in den Sozialstaat vorzunehmen und so den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu gefährden. Olaf Scholz hat das klar formuliert: Dann zündet man das Land an.
Deshalb war es notwendig und unvermeidlich, den Finanzminister zu entlassen – auch wenn das das Ende der Ampel bedeutet. Und es heißt jetzt, mit einer klaren Alternative in einen kurzen Bundestagswahlkampf zu gehen: Es geht darum, ob es mit der SPD und mit Olaf Scholz eine Politik für Sicherheit und Zusammenhalt gibt – oder ob CDU, FDP und andere mit Sozialabbau und Schuldenbremse-Dogmen unser Land anzünden.
Friedrich Merz hat für die Union deutlich gemacht: Dort teilt man die Positionen der FDP. Dort teilt man, Renten zu kürzen, dort teilt man, Einschnitte in Kranken- und Pflegeversicherung vorzunehmen, dort teilt man, das Bürgergeld zu kappen. Der Generalsekretär der CDU hat angekündigt, man werde im Bundeshaushalt 50 Millionen einsparen: Ein kurzer Blick in die Budgets der einzelnen Ministerien macht klar, was für massive Einschnitte in den Sozialstaat das bedeutet – und wie viel massiver diese werden, wenn man daneben hält, dass wir weiter werden in unsere Bundeswehr und den Abwehrkampf der Ukraine investieren müssen, um den Kriegsverbrecher Putin in Schach zu halten und dessen weitere Expansionsgelüste über die Ukraine hinaus aufzuhalten.
Aber nicht nur sozialpolitisch will die Union das Land anzünden: Sie hat auch vor, zentrale gesellschaftspolitische Errungenschaften – das Gebiet, auf dem mit der FDP in der Ampel noch am meisten zu erreichen war – zu schleifen: Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts soll zurückgenommen werden, Millionen Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind und hier mit uns unser Land am Laufen halten, soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft wieder schwer gemacht werden, sie sollen Bürger*innen zweiter Klasse bleiben. Genauso steht das Selbstbestimmungsgesetz zur Disposition, also das Menschen ihre geschlechtliche Identität selbst bestimmen können und sich nicht mehr entwürdigenden psychologischen Tests unterziehen müssen. Und gleichstellungspolitisch blockiert die Union jetzt schon im Bundestag z.B. das Gewalthilfegesetz, das Frauenhäuser besser finanzieren und Rechtsanspruch für von häuslicher Gewalt betroffener Menschen auf Beratungsangebote schaffen soll.
Dieser Wahlkampf wird aber nicht nur ein Abwehrkampf gegen eine Union und die FDP, die bereit sind, in der Regierung durch massive Einschnitte in den Sozialstaat, das Zurückdrehen gesellschaftlicher Fortschritte und übrigens auch das weitgehende Ignorieren der Herausforderungen des Klimawandels und der Transformation unserer Wirtschaft unser Land anzünden. Und er wird auch nicht nur ein Abwehrkampf sein gegen die Feinde unserer Demokratie, die mit der AfD noch viel weitergehende Vorstellungen haben, die den Umbau unserer Demokratie zu einem autoritären Staat und als „Remigration“ beschönigt Massenabschiebungen selbst von deutschen Staatsbürger*innen mit Migrationshintergrund planen.
Diesen Wahlkampf müssen wir auch damit führen, wie wir unser Land gestalten wollen: Solidarisch und weltoffen. Als Land, das die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft endlich ermöglicht. Als Land, in dem die Transformation unserer Industrie in eine digitale und klimaneutrale Zukunft gelingt. Dafür haben wir die Konzepte, und wir werden sie in unserem Wahlprogramm und in unserer Kampagne deutlich machen.
Natürlich: Uns hängt nach, dass wir in der Ampel-Koalition das nicht so umsetzen konnten – weil die FDP blockiert hat, aber auch weil die Grünen an vielen Stellen hohe idealistische Vorstellungen nicht in solide Gesetzgebung und solides Regierungshandeln umsetzen konnten. Und natürlich hängt uns nach, dass wir und dass insbesondere Olaf Scholz sich bemüht hat, diese Ampelkoalition auch zusammenzuhalten, bis hin zur Selbstverleugnung.
Aber: Die Ampelkoalition entschlossen zu beenden, hat uns die Handlungsmacht zurückgegeben. Wir sind jetzt frei für eine Kampagne, die die Unterschiede zwischen uns und schwarz-gelb deutlich machen kann, die die Konfrontation mit den Feinden der Demokratie klar suchen kann. Für eine Kampagne, in der wir deutlich machen können, dass eine sozialdemokratische Zukunft eine gute, die beste Zukunft für unser Land ist: Weil sie wirtschaftlichen Erfolg auch für die Zukunft sichert, weil sie Sicherheit und Zusammenhalt verbindet.
Dafür werden wir kämpfen müssen. Geschlossen, solidarisch, mit klaren Botschaften. Dass wir uns jetzt erstmal zwei Wochen in eine Personaldebatte gestürzt haben, hat der Aufholjagd sicherlich nicht geholfen. Umso mehr gilt es jetzt, unseren Kanzler und unsere Themen in den Mittelpunkt der Kampagne zu stellen. Die SPD hat mehrfach gezeigt: Sie kann Wahlkampf und sie kann Aufholjagd. Übrigens nicht nur 2021, sondern z.B. auch 2005, als wir in den Umfragen noch viel weiter hinter der Union zurücklagen und sie am Ende fast überholt hätten: Durch klare Botschaften und dadurch, dass alle in der Partei miteinander gekämpft haben.
Das kann uns wieder gelingen: Lasst uns miteinander mit Engagement, Überzeugung und Kampfgeist in den kurzen Wahlkampf ziehen. Lasst uns von Tür zu Tür gehen, an Infoständen, Veranstaltungen, im Freundes- und Bekanntenkreis unsere Themen herausstellen. Lasst uns in den sozialen Medien klare Botschaften senden und mit solidarischem Agieren für die nötige Reichweite sorgen.
Dafür braucht die SPD, dafür braucht Olaf Scholz, dafür brauche auch ich persönlich euch alle: Nur wenn wir alle kämpfen, können wir auch gewinnen. Wahlen gewinnt man nicht, wenn viele im Zuschauerraum sitzen und sich einige abstrampeln, sondern durch den gemeinsamen Kampf. Viele haben mir in den letzten Tagen schon gesagt, gemailt, geschrieben, dass sie dafür motiviert sind. Jetzt lasst uns das gemeinsam auf die Straße bringen. Für eine Regierung, die von der SPD geführt wird und damit Sicherheit und Zusammenhalt für unser Land gestalten kann!
Eure Martina Stamm-Fibich