„Konsolidierung statt Kahlschlag“ – unter diesem Motto legt die SPD-Stadtratsfraktion ihr Haushaltskonzept 2027 vor. „Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit den Haushaltszahlen 2027 befasst und eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung entwickelt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Daraus entstanden ist ein Konzept, mit dem der Haushalt 2027 nach unserer Einschätzung zumindest unter Auflagen genehmigungsfähig ist. Und dies ohne den massiven Kahlschlag, den die schwarz-grüne Stadtspitze gerade in der Sozialpolitik und bei Kindern und Jugendlichen vorgeschlagen hat.“
Grundidee des SPD-Konzepts ist, für die Kassenkredite mit der Regierung einen Tilgungsplan zu vereinbaren. Diese Kassenkredite musste die Stadt aufnehmen, um die massiven Gewerbesteuerrückzahlungen 2024 und 2025 leisten zu können. Folge der Steuerrückzahlung war aber auch, dass die Stadt im Jahr 2024 Investitionen in Höhe von rund 40 Millionen Euro nicht wie ursprünglich geplant aus liquiden Mitteln zahlen konnte. Da aber auch keine Genehmigung für Investitionskredite vorlag, wurden dafür Kassenkredite in Anspruch genommen.
Aktuell erwartet die Regierung eine vollständige Tilgung der Kassenkredite innerhalb der vier Jahre, die die mittelfristige Finanzplanung umfasst. Aus Sicht der SPD ist das aber kein realistischer Ansatz: „Investitionen werden über einen deutlich längeren Zeitraum finanziert, weil sie ja auch eine deutlich längere Nutzungsdauer aufweisen“, erläutert Philipp Dees: „Wir schlagen daher vor, dass die für Investitionen aufgenommen Kassenkredite mit jährlich 2 Millionen Euro getilgt werden. Dann wäre ausgehend von 40 Millionen Euro nach 20 Jahren eine vollständige Rückzahlung erreicht. Dies wäre immer noch erheblich kürzer als die gewöhnliche Tilgung von Investitionskrediten über 30 oder mehr Jahre. Da außerdem durch die bereits erfolgte Haushaltskonsolidierung und die Stabilisierungshilfen bereits ein Teil der Kassenkredite getilgt werden konnte, dürfte die Rückzahlung sogar noch deutlich früher erreicht sein, nach unserer Schätzung nach etwa 15 Jahren.“
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