Zum Inhalt springen

SPD Erlangen Beiträge

Konsolidierung statt Kahlschlag: SPD legt Konzept für genehmigungsfähigen Haushalt vor

„Konsolidierung statt Kahlschlag“ – unter diesem Motto legt die SPD-Stadtratsfraktion ihr Haushaltskonzept 2027 vor. „Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit den Haushaltszahlen 2027 befasst und eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung entwickelt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Daraus entstanden ist ein Konzept, mit dem der Haushalt 2027 nach unserer Einschätzung zumindest unter Auflagen genehmigungsfähig ist. Und dies ohne den massiven Kahlschlag, den die schwarz-grüne Stadtspitze gerade in der Sozialpolitik und bei Kindern und Jugendlichen vorgeschlagen hat.“

Grundidee des SPD-Konzepts ist, für die Kassenkredite mit der Regierung einen Tilgungsplan zu vereinbaren. Diese Kassenkredite musste die Stadt aufnehmen, um die massiven Gewerbesteuerrückzahlungen 2024 und 2025 leisten zu können. Folge der Steuerrückzahlung war aber auch, dass die Stadt im Jahr 2024 Investitionen in Höhe von rund 40 Millionen Euro nicht wie ursprünglich geplant aus liquiden Mitteln zahlen konnte. Da aber auch keine Genehmigung für Investitionskredite vorlag, wurden dafür Kassenkredite in Anspruch genommen.

Aktuell erwartet die Regierung eine vollständige Tilgung der Kassenkredite innerhalb der vier Jahre, die die mittelfristige Finanzplanung umfasst. Aus Sicht der SPD ist das aber kein realistischer Ansatz: „Investitionen werden über einen deutlich längeren Zeitraum finanziert, weil sie ja auch eine deutlich längere Nutzungsdauer aufweisen“, erläutert Philipp Dees: „Wir schlagen daher vor, dass die für Investitionen aufgenommen Kassenkredite mit jährlich 2 Millionen Euro getilgt werden. Dann wäre ausgehend von 40 Millionen Euro nach 20 Jahren eine vollständige Rückzahlung erreicht. Dies wäre immer noch erheblich kürzer als die gewöhnliche Tilgung von Investitionskrediten über 30 oder mehr Jahre. Da außerdem durch die bereits erfolgte Haushaltskonsolidierung und die Stabilisierungshilfen bereits ein Teil der Kassenkredite getilgt werden konnte, dürfte die Rückzahlung sogar noch deutlich früher erreicht sein, nach unserer Schätzung nach etwa 15 Jahren.“

Kommentare sind geschlossen

SPD gegen massive Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen

Der in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses deutlich gewordene Protest gegen massive Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion: „Die Vorschläge, die die schwarz-grüne Stadtspitze hier auf ihre Kürzungsliste gesetzt hat, wären schlimm für ganz viele Kinder und Jugendliche und die soziale Arbeit in Erlangen“, sagt SPD-Jugendsprecherin Sophia Waldmann: „Verschiedene Sozialverbände, der Stadtjugendring und das Stadtjugendamt selbst haben im Jugendhilfeausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht: wenn niederschwellige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit wegfallen, dann fehlt nicht nur was im Alltag junger Menschen in Erlangen, sondern es entstehen auch sehr schnell Mehrkosten, wenn Kinder und Jugendliche in prekären Lebenssituationen am Ende durch die viel teureren Hilfen zur Erziehung aufgefangen werden müssen.“ Deshalb sieht Sophia Waldmann mögliche Kürzungen bei Angeboten mit präventiver Wirkung besonders kritisch: „Die offene Jugendsozialarbeit, die mobile Jugendsozialarbeit (Streetwork) in Büchenbach, die Abenteuerspielplätze, aber auch Angebote wie Ferienfahrten: Dies sind alles Orte, an denen man früh mitbekommt, wenn Kinder und Jugendliche Probleme haben und dann gegensteuern kann – diese Orte wegzusparen, ist unverantwortlich und wird für die Stadt auch früher oder später teurer als jede Präventionsmaßnahme.

Kommentare sind geschlossen

SPD gegen Abschaffung der Orts- und Stadtteilbeiräte

Nein zur Abschaffung der Orts- und Stadtteilbeiräte – das ist die deutliche Botschaft der SPD-Stadtratsfraktion an Oberbürgermeister Jörg Volleth und die schwarz-grüne Stadtrats-Kooperation.

„Die Orts- und Stadtteilbeiräte sind ein wichtiges Instrument für die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister: „In den Gremien werden die Themen des jeweiligen Ortsteils diskutiert, Planungen der Stadt vorgestellt und in der Regel die Meinung der Bürger:innen, keineswegs nur der benannten Beiräte, eingebracht. Jede Sitzung ist eine ‚kleine Bürgerversammlung‘. Das ist lebendige Demokratie vor Ort!“

„Wir erleben gerade eine Vertrauenskrise in unsere Demokratie“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Dabei wird oft zum Ausdruck gebracht, dass Menschen sich nicht ausreichend informiert, nicht ausreichend mitgenommen fühlen und den Eindruck haben, es werde über ihren Kopf hinweg entschieden. Die Orts- und Stadtteilbeiräte sind ein Weg, dem entgegenzuwirken. Wie angesichts dieser Vertrauenskrise der Oberbürgermeister auf die Idee kommt, diese Gremien abzuschaffen – das erschließt sich wirklich nicht. Die Abschaffung würde die Wahrnehmung von ‚Wir‘ gegen ‚die da oben‘ verstärken. Eben diese Wahrnehmung Ansatzpunkt derer, die unsere Demokratie immer offener angreifen.“

Kommentare sind geschlossen

Schwarz-grüne Kürzungsliste: SPD-Fraktion kritisiert soziale Schieflage – „unsere Stadt wird eine andere sein“

Wenn die schwarz-grüne Kahlschlagsliste umgesetzt wird, dann wird Erlangen eine andere, weniger lebenswerte Stadt sein – so die erste Einschätzung der SPD-Stadtratsfraktion zu den heute im Stadtrat vorgelegten Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung.

„Wir haben, seit die Regierung von Mittelfranken im April neue, massive Einsparvorgaben gemacht hat, gewarnt: Wenn man sich diesen Vorgaben ohne Protest unterwirft, wie das die schwarz-grüne Stadtspitze tut, dann wird es in Erlangen zu einem drastischen Kahlschlag kommen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Diese Liste zeigt nun: Wir lagen damit richtig. Das, was CSU und Grüne nun vorschlagen, ist genau das: Ein Kahlschlag.“

„Getroffen werden von den schwarz-grünen Vorschlägen gerade die Menschen in unserer Stadt, die angesichts niedriger Einkommen und steigender Lebenshaltungskosten auf Unterstützung angewiesen sind“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Sophia Waldmann: „Die in der Liste enthaltenen massiven Kürzungen beim ErlangenPass verteuern das Leben und verschlechtern die Teilhabe für viele Menschen in unserer Stadt. Das ist sozial ungerecht, weil es bei denen ansetzt, die eh schon am wenigsten Geld haben.“

Kommentare sind geschlossen

Neue Telefonnummer

Das Kreisbüro hat eine neue Telefonnummer. Wir sind nun unter der 09131 4006674 erreichbar. Bitte nutzen Sie außerhalb der Bürozeiten auch unseren Anrufbeantworter.

Kommentare sind geschlossen

Philipp Dees bleibt Vorsitzender der Stadtratsfraktion – Barbara Pfister und Sophia Waldmann sind Stellvertreterinnen 

Bild des Fraktionsvorstands der SPD: Sophia Waldmann, Philipp Dees, Barbara Pfister

Auf der konstituierenden Sitzung der neugewählten SPD-Fraktion wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Philipp Dees im Amt bestätigt. Auch die bisherige stellvertretende Vorsitzende Barbara Pfister wurde wiedergewählt. Neu gehört Sophia Waldmann dem Fraktionsvorstand an; die neugewählte Stadträtin tritt im Fraktionsvorstand die Nachfolge von Eda Șimșek an, die dem neuen Stadtrat nicht mehr angehört. 

Nach der verlorenen OB-Wahl wird der neugewählte Fraktionsvorstand die Fraktion in einer  veränderten Rolle führen: „Unser Anspruch bleibt, Zukunft und Zusammenhalt in unserer Stadt zu gestalten“, so Philipp Dees: „Auf Basis unseres Programms wollen wir als konstruktive Kraft im Stadtrat handeln. Natürlich stehen wir auch für Gespräche über eine Mehrheitsfindung zur Verfügung. Aber dabei ist klar: Die SPD wird keine reine Mehrheitsbeschafferin sein. Wir beteiligen uns nur an Vereinbarungen, in denen zentrale Inhalte der SPD umgesetzt werden.“ 

Kommentare sind geschlossen

Unsere neue Fraktion

Die Stadtratswahl ist entschieden: Neun Stadträt*innen werden künftig die SPD-Fraktion bilden. Wir freuen uns auf die Arbeit mit neuen wie wiedergewählten Fraktionsmitgliedern – die SPD-Fraktion steht weiter für Zukunft und Zusammenhalt!

Die Oberbürgermeisterwahl wird dagegen erst am 22. März entschieden. Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie für Florian Janik und damit für einen Oberbürgermeister, der die Zukunftsfragen für unsere Stadt angeht!

Kommentare sind geschlossen

Einigung zum Haushalt 2026: „Eine gute Nachricht für Erlangen“

SPD, Grüne und ödp im Erlanger Stadtrat haben sich darauf geeinigt, gemeinsam mit Einzelstadträtin Susanne Lender-Cassens am Donnerstag im Erlanger Stadtrat den Haushalt 2026 der Stadt Erlangen zu beschließen.

Die SPD-Fraktion ist darüber hoch erfreut: „Die Menschen in unserer Stadt, gerade die, die auf städtische Unterstützung angewiesen sind, und die vielen Organisationen, die mit städtischen Zuschüssen wichtige Arbeit leisten, brauchen Klarheit darüber, wie es 2026 weitergeht“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Mit dem Haushaltsbeschluss jetzt zeigen wir: Eine Mehrheit im Erlanger Stadtrat ist trotz Kommunalwahlkampf, trotz aller Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung in der Lage, konstruktiv für unsere Stadt zusammenzuarbeiten.“

Kommentare sind geschlossen

Café ROT – Das Pop-Up-Café der SPD Erlangen

Mitten in der Erlanger Innenstadt zieht neues Leben ein:
In der Hauptstraße 56 (ehemals Plattenladen Bongartz) hat das Café ROT eröffnet – ein offenes Pop-Up-Café, getragen von den Ehrenamtlichen der SPD Erlangen.

Das Café versteht sich als Wohnzimmer für alle: ein Ort zum Ankommen, Austauschen, Mitmachen und Mitgestalten – kostenfrei und unabhängig vom Geldbeutel.

Kommentare sind geschlossen

Die Jusos Erlangen stehen fest hinter dem E-Werk und zeigen Unverständnis für die Kritik der Jungen Union

Die Jusos Erlangen äußern ihre volle Unterstützung für die Eigenständigkeit des Kulturzentrums E-Werk bei der Raumvergabe und Programmgestaltung. 

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass eine politische Jugendorganisation mehr Verständnis für die Interessen der Burschenschaft Germania als pflichtschlagender Männerbund aufbringt, als für die demokratisch erarbeitete und werteorientierte Haltung des E-Werks „, äußert sich Sophia Waldmann, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Erlangen.

„Im E-Werk können Menschen zu den verschiedensten Anlässen zusammenkommen und sich wohlfühlen, eben weil es auf Inklusion, Gewaltfreiheit und ein offenes und vielfältiges Kulturprogramm setzt. Die Entscheidung, den Redoutensaal nicht an die Germania zu vermieten, wurde vom E-Werk transparent gemacht und nachvollziehbar begründet“, so Waldmann weiter. Es stelle sich umgekehrt die Frage, „ob die Junge Union findet, dass sich der Oberbürgermeister so massiv in die Entscheidungen aller Vereine oder privaten Organisationen einmischen können sollte, die Zuschüsse von der Stadt erhalten. Das entspricht jedenfalls nicht unserer Vorstellung von öffentlicher Förderung für Kultur, Ehrenamt und Zivilgesellschaft in einer Demokratie“.

Kommentare sind geschlossen