Von Martina Stamm-Fibich, MdB
Liebe Genoss:innen,
Olaf Scholz hat am 6. November eine klare Entscheidung getroffen: Mit dieser FDP kann man keine Bundesregierung mehr führen. Mit einer FDP, die, wie wir jetzt wissen, spätestens seit Ende September nur noch ein großes öffentliches Theater aufgeführt hat, um zu verschleiern, dass sie einen Koalitionsbruch herbeiführen will. Mit einer FDP, die sich geweigert hat, nach konstruktiven Lösungen für die Zukunft unseres Landes zu suchen und auf fundamentalistischen Dogmen wie der Schuldenbremse um jeden Preis beharrt hat. Mit einer FDP, die über die Schuldenbremse erzwingen will, massive Einschnitte in Zukunftsinvestitionen und in den Sozialstaat vorzunehmen und so den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu gefährden. Olaf Scholz hat das klar formuliert: Dann zündet man das Land an.
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