Die Erlanger SPD reagiert mit Unverständnis auf die einseitige Aufkündigung der Zusammenarbeit von CSU und SPD im Rathaus durch die Erlanger CSU. Die CSU begründet ihren Schritt mit Äußerungen von OB Florian Janik auf der Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Sonntagabend auf dem Erlanger Hugenottenplatz. Dort hatte er das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Mit ihrem Schritt macht die Erlanger CSU ein bundespolitisches Thema zu einem Thema der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Und das ohne Not und bei einem Thema, von dem die CSU weiß, dass es die Grundwerte der Sozialdemokratie tangiert: Einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus.
Auch die Art und Weise des Endes der Kooperation wirft Fragezeichen auf: Die CSU hat im Vorfeld ihrer Entscheidung kein Gespräch mit dem Oberbürgermeister oder den Spitzen von Partei und Fraktion der SPD mehr gesucht. Mit der Verkündung ihrer Entscheidung hat sie nicht abgewartet. Das wirkt wie eine kalkulierte Eskalation und entspricht nicht der bislang im Rathaus praktizierten offenen und fairen Zusammenarbeit zwischen CSU und SPD.
Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit entziehen sich die CSU und auch ihr Bürgermeister in schwierigen Zeiten der Verantwortung. Die Stadt und ihr Haushalt stehen mitten in einem Prozess der Haushaltskonsolidierung. Diese Situation erlaubt keine politischen Spielchen. Gefragt ist vielmehr verantwortungsvolles Handeln zum Wohle der Stadt.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat lädt Florian Janik alle demokratischen Kräfte im Erlanger Stadtrat ein, bis zur Kommunalwahl alle Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind, um den Haushalt der Stadt in ruhigeres
Fahrwasser zu bringen. Unser Anspruch ist und bleibt es dabei, die Zukunft der Stadt weiter erfolgreich zu gestalten und den Zusammenhalt der Erlangerinnen und Erlanger zu stärken – auch mit einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus.
Sandra Radue (Vorsitzende SPD Erlangen)
Munib Agha (Vorsitzender SPD Erlangen)
Philipp Dees (Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Erlangen)
Florian Janik (Oberbürgermeister von Erlangen)
