Meldungen

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

Gut besuchte Veranstaltung mit Florian Pronold

Florian Pronold am Mikrofon, davor Besucher der VeranstaltungDie Diskussionsveranstaltung mit Florian Pronold, Staatssekretär im für das Programm „Soziale Stadt“ zuständigen Ministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, war mit ca. 30 Leuten gut besucht. Neben der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich waren auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion zugegen. Nach einem Impulsreferat von Florian Pronold zum Einstieg wurde sehr intensiv diskutiert.

Es wurde deutlich, dass die Wohnungsnot in Deutschland bereits seit Jahren besteht – durch die große Anzahl an Flüchtlingen, die derzeit bei uns Schutz suchen, gerät sie aktuell nur stärker in den öffentlichen Fokus. Ursache für den knappen Wohnraum ist unter anderem, dass in der Vergangenheit zeitweise angenommen wurde, dass aufgrund des Bevölkerungsrückgangs weniger Wohnungen benötigt werden würde. Zudem wurde die Attraktivität der Städte im Vergleich zum Land deutlich unterschätzt – gerade dort herrscht nun also erheblicher Nachholbedarf, was bezahlbaren Wohnraum anbelangt. Bei der Schaffung von Wohnraum sei es natürlich wichtig, dass er bezahlbar ist, auch für Leute mit geringerem Einkommen. Gleichzeitig müssten aber gewisse Qualitätsstandards gewahrt werden. weiterlesen

Was kann die Stadt für Mieter tun?

Angeregte Diskussionen bei Veranstaltung mit Beatrix Zurek

Beatrix Zurek Gut 30 Besucherinnen und Besucher, davon auch viele von außerhalb der Partei, waren der Einladung der SPD Erlangen gefolgt, um mit Beatrix Zurek – Vorsitzende des Bayerischen Mieterbundes, Fachanwältin für Miet- und Wohneigentumsrecht und Mitglied der Münchner SPD-Stadtratsfraktion – zu diskutieren, was die Stadt für Mieter tun kann.

Zum Einstieg gab Frau Zurek einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten von Kommunen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Mieter zu schützen. Dabei gäbe es zwei grundsätzliche Ansatzpunkte: Den Erhalt des Bestands sowie den Neubau von Wohnungen. Zum Erhalt des bestehenden Wohnraums und Eindämmung von Mietsteigerungen stehen dabei Instrumentarien wie Erhaltungssatzungen, der Mietspiegel sowie die Mietpreisbremse zur Verfügung. Ein ganz wichtiger Punkt sei hierbei jedoch vor allem, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und zu ermutigen, selbst dafür einzutreten.

Zur Schaffung von neuem Wohnraum ist die Nachverdichtung von großer Bedeutung, zudem kann bei neu zu schaffenden Bebauungsplänen entsprechend Wohnraum eingeplant werden. weiterlesen

AG 60plus traf Delegation aus der Partnerstadt Jena

Gemeinsame Teilnahme am Festakt 25 Jahre Wiedervereinigung in Erlangen

Die Delegation aus Jena und ihre Gastgeber aus Erlangen vor dem August-Bebel-Haus der Erlanger SPDAm Festakt zu 25 Jahren Wiedervereinigung in Erlangen nahmen selbstverständlich Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus aus beiden Partnerstädten teil, wie es seit der Gründung der Partnerschaft zwischen Erlangen und Jena guter Brauch ist. Einige der Erlanger Genossen nahmen die Gäste aus Jena an der Bushaltestelle „Altstadtmarkt“ in Empfang, während ein Mitglied als „Stallwache“ Plätze im Redoutensaal frei hielt, um den Gästen einen ungehinderten Blick auf das Programm zu ermöglichen.

Nach den obligatorischen Begrüßungsreden lenkte der Altoberbürgermeister Roehlinger aus Jena zielstrebig auf ein aktuelles Thema. Er entschuldigte den amtierenden Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schroeter für sein Fernbleiben bei dieser Veranstaltung, da dieser, just zur selben Zeit, wegen einer „Pegida-Veranstaltung“ unabkömmlich sei. Der Beifall der Anwesenden war sehr stark und signalisierte Zustimmung. weiterlesen

SPD verlieh den Karl-Heinz-Hiersemann-Preis 2015

Porträtfoto von Karl-Heinz-Hiersemann neben einem BlumenstockGemeinsam haben SPD Mittelfranken und der SPD-Kreisverband Erlangen bei einer Festveranstaltung im Redoutensaal den Karl-Heinz-Hiersemann-Preis 2015 an insgesamt 5 Gruppen von Schülerinnen und Schülern verliehen.

Festredner Franz Müntefering schlug einen Bogen von der aktuellen Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen zu den Erfahrungen der Sozialdemokratie. Sie lehrten, dass Demokratie und Freiheit über eine lange Zeit erkämpft werden müssten und keineswegs „vom Himmel fielen“. Und die deutsche Geschichte zeige, wie schnell Menschen zur Flucht gezwungen und auf die Aufnahme und Hilfe durch andere angewiesen sein könnten. Es sei daher ein Gebot der Solidarität, nun Menschen zu helfen, die aus Not nach Deutschland kämen – auch wenn dies natürlich Herausforderungen und Anstrengungen bedeute. weiterlesen

Housing Area: Schlüssige und gute Vorgehensweise von Gewobau und Stadtspitze

In ihrer Berichterstattung zur vergangenen Stadtratssitzung über die Bürgerfragestunde zur Housing Area („Zählweise sorgt bei Mietern für Unmut“) haben die Erlanger Nachrichten die Diskussion leider nur verzerrt wiedergegeben. Den klarstellenden Leserbrief, den der zuständige Sprecher Philipp Dees für die Stadtratsfraktion verfasst hat, wollen die Erlanger Nachrichten nicht abdrucken, da nach ihrer Auffassung generell keine Leserbriefe von Stadtratsmitgliedern veröffentlicht werden. Um die Aussagen der Berichterstattung dennoch richtig zu stellen, veröffentlichen wir nachfolgend den Text des Leserbriefs.

Leider gibt der als „Meinung und Hintergrund“ betitelte Bericht der Erlanger Nachrichten die Diskussion im Stadtrat zum Thema „Housing Area“ nur verzerrt wieder. Dies gilt besonders für die Auswertung der Fragebögen der zweiten Mieter-Befragung, die die Gewobau – anders als suggeriert – immer transparent dargestellt hat.

Aus der Auswertung lassen sich zwei Fragen beantworten. Die erste betrifft die von den Mieterinnen und Mietern bevorzugte Variante bei insgesamt 5 Vorschlägen. Hier liegt die von einer Mieterinitiative erarbeitete Variante 5 mit 41,7 Prozent knapp vor der Variante 4 der Gewobau mit 39,6 Prozent.

Zweitens geht es aber auch um den Umfang der Nachverdichtung in der Housing Area. Hier ist der Ansatz der Gewobau methodisch korrekt, die Variante 5 mit einer Beschränkung der Nachverdichtung auf 90 Wohnungen gegen die Summe der Stimmen für die Gewobau-Varianten 1 - 4 zu stellen (58,3 Prozent). Diese sehen nämlich alle eine ähnlich hohe Zahl neuer Wohnungen vor (bis zu 450). weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Erlanger SPD und der SPD-Fraktion zum „Tag der Aufklärung“

Wir begrüßen das Engagement vieler Erlangerinnen und Erlanger gegen den „Zwischentag“ der Burschenschaft Frankonia und danken ihnen für ihre Teilnahme an den Veranstaltungen und der Gegenkundgebung am 3. und 4. Juli. Ein breites Bündnis gesellschaftlicher und politischer Organisationen sowie die Studierendenvertretung der Universität haben den „Tag der Aufklärung“ unterstützt und damit zum Ausdruck gebracht, dass unsere Stadt für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz steht. Die Teilnehmer am „Tag der Aufklärung“ haben friedlich demonstriert und damit die antidemokratischen Aktivitäten der einschlägig bekannten Burschenschaft „Frankonia“ besonnen beantwortet.

Auftreten und Vorgehen der Polizei, insbesondere des USK, am 4. Juli - für das neben dem Einsatzleiter vor Ort Innenminister Hermann die Gesamt-verantwortung trägt - halten wir für teilweise überzogen und zu massiv. Dies belegen die Beobachtungen zahlreicher Teilnehmer_innen – auch aus unserer Partei und Fraktion. weiterlesen

SPD-Kreisverband Erlangen spricht sich gegen TTIP, CETA und TiSA aus

Der SPD-Kreisverband Erlangen verabschiedete auf seiner letzten Kreismitgliederversammlung mit sehr deutlicher Mehrheit einen Antrag, in dem die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA entschieden abgelehnt werden. Zudem werden dort klare Bedingungen für Handelsabkommen formuliert. Im Vorfeld hatte sich eine Projektgruppe der Erlanger SPD sehr intensiv mit den geplanten Abkommen auseinandergesetzt und auf dieser Basis den Antrag vorbereitet, der auf der Kreismitgliederversammlung noch einmal intensiv mit breiterer Beteiligung der Partei diskutiert wurde. Auch Vertreter von attac sowie des DGB brachten dort ihre Positionen ein. weiterlesen

Auf dem Weg in die Freihandelsfalle?

Der Saal der IG Metall war bei der Diskussion gut gefüllt. Stehend: Prof. Dr. Markus Krajewski, rechts daneben sitzend Wolfgang Niclas und Wolfgang Geus

Der Saal der IG Metall war bei der Diskussion gut gefüllt. Stehend: Prof. Dr. Markus Krajewski, rechts hinten sitzend Wolfgang Niclas und Wolfgang Geus

Der Saal der IG Metall in der Friedrichstraße war beinahe zu klein gewählt, um das engagierte und aufmerksame Publikum zum Thema „TTIP, TiSA und Co.“ aufzunehmen, das Sandra Radue vom Kreisverband Erlangen der SPD begrüßen konnte. Mit Prof. Dr. Markus Krajewski von der FAU, dem Vorstandsvorsitzenden der Erlanger Stadtwerke, Wolfgang Geus, und Wolfgang Niclas vom DGB Erlangen als Moderator war das Podium der Veranstaltung prominent besetzt.

Nach der kurzen Anmoderation mit den „Spielregeln“ des Abends begann Herr Geus sein kurzes Eingangsreferat: „Es geht etwas um, das man nicht kennt“, eröffnet er. Die ESTW als Dienstleister in der Daseinsvorsorge sei stark von langfristigem Denken und Wirtschaften abhängig. Ganz besonders die Wasserversorgung und damit die Qualität des Trinkwassers sei das Ergebnis jahrzehntelanger vorausschauender Investition. Wie sich unter Quartalszahlendruck und Instant-Renditeerwartung die Dienstleistung Daseinsvorsorge verändert, könne derzeit schon in verschiedenen europäischen Ländern studiert werden. „Zur Nachahmung nicht empfohlen“, so das Fazit von Herrn Geus. Er bezweifelt auch die Redlichkeit unserer politischen Vertretung, laut deren öffentlich geäußerten Beschwichtigungen es „keine Absenkung bestehender Standards“ geben werde, bei derart rabiater Umgestaltung der Handlungsmöglichkeiten. weiterlesen

SPD Erlangen gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Kreisverband Erlangen lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, d.h. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten ab. Dies beschloss die Partei in ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung einstimmig.

„Wir sehen in der Vorratsdatenspeicherung einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung,“ führte Sandra Radue, stellvertretende Vorsitzende der Erlanger SPD aus. „Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem sozialdemokratischen Verständnis eines offenen und demokratischen Rechtsstaates, in dem die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger angemessen gewahrt wird.“

Planungen für die Stadt-Umland-Bahn weiter voranbringen!

Gemeinsam für die Stadt-Umland-Bahn: Dr. Florian Janik (2. von links) mit SPD-Vertretern aus Nürnberg, Erlangen-Höchstadt und Herzogenaurach

Schon seit Jahren wirbt die Erlanger SPD gemeinsam mit den Nachbarstädten für die Stadt-Umland-Bahn

Die SPD Erlangen hält auch nach dem Bürgerentscheid im Landkreis Erlangen-Höchstadt an der Stadt-Umland-Bahn (StUB) fest. Nachdem sich am 19. April die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gegen die Gründung eines Zweckverbandes ausgesprochen hat, ist nun allerdings nur noch eine L-Lösung nach Herzogenaurach denkbar. „Wir sind der Meinung, dass nur ein schienengeführtes System wirkliche Verkehrsentlastung bringt“, meint dazu Dieter Rosner, der Kreisvorsitzende der Erlanger SPD. „Natürlich respektieren wir das Votum der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis. Nun muss überlegt werden, wie die drei Partner Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach das Projekt realisieren können.“ weiterlesen