Weikert fordert Auskunft zu Siemens-Belegrechten bei GBW

Angelika Weikert, MdL

Mit einem Schreiben hat die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert den bayerischen Finanzminister Markus Söder jüngst aufgefordert, Auskunft zu den Auswirkungen des drohenden Verkaufs der Wohnbaugesellschaft GBW auf die Siemens-Belegrechte zu geben.

Für zahlreiche der Erlanger GWB-Wohnungen existieren Siemens-Belegrechte. Vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Bieterverfahrens zum Verkauf der GBW-Gruppe war der Erlanger Siemens-Betriebsrat an die Nürnberger Landtagsabgeordnete herangetreten, die für die SPD-Landtagsfraktion auch den Stimmkreis Erlangen betreut. Wie Weikert in ihrem Schreiben an Söder ausführt, seien die Betriebsräte angesichts der aktuellen Entwicklungen sehr besorgt und wüssten gerne, wie sich der von der Staatsregierung betriebene Verkauf der GBW-Anteile aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank auf die Siemens-Belegrechte auswirken wird.

Weikert bitte Söder deshalb um Auskunft, welche Auswirkungen die Veräußerung der GBW-Anteile auf die bestehenden Verträge der Siemens AG mit der GBW hat. Vor allem will sie wissen, für wie viele Wohnungen sich Änderungen bei den Miethöhen und bei der Mietbindung ergeben können und welche Maßnahmen die Staatsregierung ergreift, damit für die Beschäftigten eines der größten Arbeitgeber in Erlangen auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.