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Schlagwort: Wohnen

Innenminister Hermann steht bei den GBW-Mietern im Wort

Die Nürnberger SPD-Abgeordnete Angelika Weikert sieht den bayerischen Innenminister Joachim Hermann in der Pflicht, sich für eine Übernahme der Wohnbaugesellschaft GBW durch den Freistaat Bayern einzusetzen. „Letzte Woche hat Joachim Hermann in einer Diskussion mit GBW-Mietern in Erlangen deutlich gemacht, dass er eine Teilnahme des Freistaats Bayern am Bieterverfahren vorbehaltlich einer Zustimmung durch die EU-Kommission für möglich hält. Seit gestern ist klar, dass die EU-Kommission einer Übernahme durch den Freistaat Bayern grundsätzlich nicht im Wege steht“ sagt Weikert.

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GBW: Eine kommunale Lösung ist weiterhin möglich!

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen ist über die Grundlagenvereinbarung zwischen der Bayerischen Landesbank und der EU-Kommission empört. Diese haben sich darauf geeinigt, dass das von der Landesbank gehaltene Aktienpaket der GBW in einem offenen Bieterverfahren auf dem freien Markt versteigert wird. In Erlangen sind davon 2400 Wohnungen betroffen. „Die Bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit der EU nicht das Wohl der Mieterinnen und Mieter, sondern nur den maximalen Erlös im Auge“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik. Janik weiter: „Die Mieterinnen und Mieter sollen jetzt für die Finanzabenteuer von Stoiber und der CSU gerade stehen.“

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Schutz für GBW-Mieter!

Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigte sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, die die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“ Die Sozialdemokratin fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.

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Petitionsübergabe zu GBW-Wohnungen in Erlangen

Gruppenbild bei der Übergabe der Petition
Erlanger GBW-Mieter mit Innenminister Joachim Herrmann (Mitte), Gisela Niclas (rechts) und Angelika Weikert (2. von rechts)

Zusammen mit den Erlanger Mieterinnen und Mietern der GBW-Wohnungen übergaben die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Gisela Niclas, eine Petition zur Sicherung der Sozialstandards an den bayerischen Innenminister.
Die insgesamt über 500 Briefe an den bayerischen Ministerpräsidenten und Unterstützungsunterschriften für die Petition an die bayerische Staatsregierung, endlich soziale Verantwortung für die GBW- Mieter zu übernehmen, kamen in Erlangen sehr schnell zusammen.

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Für den Erhalt der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand

Bild von Teilnehmern der Veranstaltung
Blick auf die Veranstaltung

Über 300 Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe folgten der Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und der SPD-Stadtratsfraktion und besuchten die Informationsveranstaltung „Wie geht es weiter mit den GBW-Wohnungen?“. Die Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter über die Zukunft der GBW war deutlich zu spüren. Sie befürchten, dass ihre Wohnungen durch den drohenden Verkauf der Wohnbaugesellschaft an private Investoren zu Spekulationsobjekten werden. Viele der Mieter beklagten sich zudem über verschleppte Instandhaltungsmaßnahmen und Mieterhöhungen.

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Informationen zum geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen

Mit 34.000 Mietwohnungen zählt die Wohnbaugesellschaft GBW zu den großen Wohnbauunternehmen. Im Großraum Nürnberg besitzt sie 5.000 Wohnungen, 2.400 davon befinden sich in Erlangen. Die bayerische Staatsregierung will die GBW, die zu großen Teilen zur Bayerischen Landesbank gehört, verkaufen, um die Landesbank zu sanieren. Die SPD wehrt sich vehement gegen den Verkauf der Wohnungen an private Investoren und fordert deshalb eine Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat Bayern und einen wirksamen Schutz der Mieter. Sie können selbst aktiv werden: Sammeln Sie Unterschriften für eine Petition der Erlanger-GBW-Mieter und unterzeichnen Sie einen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer:

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SPD-Fraktion fordert: Wohnungspolitik muss sozial bleiben

Wohnen ist ein Grundbedürfnis des menschlichen Lebens. Kommunalpolitik hat in diesem Sinne dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen und aus dem Marktgeschehen heraus immer wieder neu entstehenden Ungleichheiten und Defizite in der Wohnungsversorgung gezielt abgebaut werden. In einer Stadt wie Erlangen, mit einem sehr großen Einkommensgefälle ist darüber hinaus auch dem Aspekt der sozialen Balance und Integration besonderes Gewicht beizumessen, d.h. es ist dafür zu sorgen, dass genügend preiswerter und angemessen ausgestatteter und gestalteter Wohnraum für finanziell weniger gut gestellte BürgerInnen zur Verfügung steht.

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Juso-Hochschulgruppe: Studentenwerk muss Wohnheimbau wegen Kürzungsorgie der Staatsregierung verkleinern

Weil die bayerische Staatsregierung im Zuge ihrer Kürzungsorgie 2004 auch bei den Zuschüssen für die Studentenwerke massiv gestrichen hat, muss nun das Studentenwerk Erlangen-Nürnberg den geplanten Neubau eines Wohnheimes im Röthelheimpark deutlich reduzieren: Statt 120 können nur 58 Plätze gebaut werden.

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