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Schlagwort: Studiengebühren

SPD rührt Werbetrommel für Volksbegehren

Das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern!“ geht in den Endspurt. Noch bis zum 30.01.2013 haben Stimmberechtigte die Möglichkeit, sich in den Rathäusern ihrer Gemeinden für das Volksbegehren einzutragen. Am Freitag, den 25.1.2013, wollen die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert und die SPD-Landtagskandidaten Alexandra Hiersemann und Philipp Dees deshalb noch einmal kräftig Werbung für das Volksbegehren machen. Zwischen 8:00 Uhr und 9:00 Uhr werden sie vor dem Erlanger Hauptbahnhof Informationsmaterialien verteilen und für Fragen zur Verfügung stehen. Angelika Weikert: „Nach der Wahl in Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das noch Studiengebühren erhebt. Wir wissen, dass auch in Bayern eine breite Mehrheit der Menschen die Studiengebühren für ungerecht und unsozial hält.  Unser Ziel ist es, möglichst viele dieser Menschen dazu zu bewegen durch ihre Unterschrift die Abschaffung der Studiengebühren zu unterstützen. Tragen Sie sich ein, jede Stimme zählt!“

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SPD bei Planungen zum Volksbegehren gegen Studiengebühren dabei

An diesem Dienstag hat sich in Erlangen das Bündnis „Nein zu Studiengebühren“ gegründet. Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Studierendenvertretung der Universität Erlangen-Nürnberg, ÖDP, SPD, CampusGrün Bayern, Jusos, IG Metall, DGB, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Grüner Hochschulgruppe, Die Linke und Piratenpartei trafen sich , um die lokale Kampagne für ein Gelingen des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren zu planen. Von 17. bis 30. Januar 2013 sind alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns dazu aufgerufen, sich in ihren Rathäusern einzutragen. Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, insgesamt ca. 940.000 Personen müssen sich eintragen, damit das Volksbegehren Erfolg hat. Das Bündnis wird Anfang des Jahres alles dafür tun, um möglichst viele Unterschriften in Erlangen zusammenzubekommen.

Am 20.12. um 18 Uhr trifft sich das Bündnis zu einem weiteren Treffen in der Studierendenvertretung der FAU (Turnstr. 7, 91054 Erlangen), um die Kampagne weiter zu planen.

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Landtagsabgeordneter Wolfgang Vogel: Minister Goppel setzt auf das Projekt Abzocke

SPD-Hochschulsprecher Wolfgang Vogel: Resultate der verfehlten Haushaltspolitik im Hochschulbereich sollen Studierenden aufgebürdet werden.

Wolfgang Vogel

Als „sozial unverantwortliche und auch rechtlich fragwürdige Lastenverschiebung“ kritisiert der hochschulpolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Vogel, die Absicht von Wissenschaftsminister Goppel, eine Verwaltungsgebühr von zunächst 50 Euro pro Semester zusätzlich zum Studentenwerksbeitrag zu erheben, um so den Hochschuletat aufzubessern. „Diese Gebühren soll nur dazu genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und nicht etwa um die Studienbedingungen zu verbessern. Die Staatsregierung zeigt damit, dass sie nie gewillt war, die Kürzungen im Hochschuletat zu verringern. Sie verteilt nur Gelder von den Studierenden zum Hochschuletat um. Die Studierenden sollen als finanzieller Notnagel für die Folgen der unüberlegten Spardiktate büßen. Das ist der finanzpolitische Offenbarungseid einer konzeptionslosen Hochschulpolitik“, so Vogel.

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