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Schlagwort: Steuer

Vermögenssteuer jetzt! – Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 25.10.2012

Seit Jahren befinden sich die Finanzen der Städte und Gemeinden Deutschland in einer Schieflage. Auch nimmt angesichts von Fiskalpakt und Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck auf die Haushalte des Bundes und der Länder weiter zu. Es ist zu befürchten, dass dieser Druck nach unten auf die Städte und Gemeinden durchgereicht wird. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre ein wichtiger Beitrag zurStabilisierung der Haushalte von Ländern und Kommunen. Nach Schätzungen könnten schon bei einem moderaten Steuersatz bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden. Dies wären wichtige, zusätzliche Mittel, um notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden zu finanzieren.

Aus diesen Gründen stellt die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Stadt Erlangen die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ unterstützt und damit Bund und Länder auffordert, die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in die Wege zu leiten.

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SPD Erlangen fordert Vermögenssteuer

Auf Einladung der Erlanger Jusos referierte der Vorsitzende der bayerischen JungsozialistInnen Thomas Goger auf der SPD-Mitgliederversammlung zum Thema „Millionäre zur Kasse bitte! – Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer“. „Für den Abbau des Investitionsstaus in Deutschland und besonders in den Kommunen, ist es notwendig, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, bei denen auch etwas zu holen ist!“, forderte Goger auf der Versammlung. „Eine Vermögenssteuer“, so Goger weiter, „ist nicht nur ein Beitrag zur gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sondern trägt durch eine Stärkung der Binnennachfrage zur Belebung der Konjunktur bei.“

Den Beschluss der Erlanger SPD zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer können sie hier (Beschluss_Vermögenssteuer.pdf ) herunterladen.

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Juso-Hochschulgruppe: Bei Diskussion um Zweitwohnungssteuer Probleme und Ängste der Studierenden beachten!

Die Juso-Hochschulgruppe fordert angesichts der Diskussion um die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Erlangen, die Probleme und Ängste der Studierenden bei diesem Thema nicht aus den Augen zu verlieren. „Viele Studierende haben Angst, dass sie den Anspruch auf Kindergeld oder die Familienmitversicherung im Sozialsystem verlieren, wenn sie sich am Wohnort ihrer Eltern ab- und in Erlangen mit Erstwohnsitz anmelden“, erläutert Katharina Ullmann, Sprecherrätin an der FAU. „Deshalb melden sich viele Studierende nicht um, ohne dass da der Wille dabei wäre, die Stadt Erlangen um Schlüsselzuweisungen zu bringen.“

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