Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen ist über die Grundlagenvereinbarung zwischen der Bayerischen Landesbank und der EU-Kommission empört. Diese haben sich darauf geeinigt, dass das von der Landesbank gehaltene Aktienpaket der GBW in einem offenen Bieterverfahren auf dem freien Markt versteigert wird. In Erlangen sind davon 2400 Wohnungen betroffen. „Die Bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit der EU nicht das Wohl der Mieterinnen und Mieter, sondern nur den maximalen Erlös im Auge“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik. Janik weiter: „Die Mieterinnen und Mieter sollen jetzt für die Finanzabenteuer von Stoiber und der CSU gerade stehen.“
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Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigte sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, die die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“ Die Sozialdemokratin fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.
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„Frau Haderthauer muss bei der anstehenden Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) die Sorgen der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Träger endlich ernst nehmen!“ – Das forderten die SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und Stefan Schuster bei einem Fachgespräch in Erlangen im Schulterschluss mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt.
Kommentare geschlossenRedebeitrag auf der Demo für ein Sozialticket von Andreas Richter, Unterbezirksvorsitzender Jusos in der SPD, beratendes Mitglied UVPA des Stadtrats
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die SPD-Fraktion und die Jusos unterstützen die Forderung für das Sozialticket im VGN.
Die Regelsätze bei Hartz IV sind generell zu niedrig und müssen wie von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert auf 440 Euro angehoben werden. Nach der Festlegung aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die letztmals 2007 vorgenommen wurde, ergaben sich für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger für den Bereich Verkehr ca. 16 Euro, darunter für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs – wie heute schon angesprochen – ca. 11 Euro pro Monat. Das reicht natürlich hinten und vorne nicht aus.
Kommentare geschlossenAm vergangenen Freitag besuchten die SPD-Arbeitsgemeinschaften Jusos und AG 60plus im Unterbezirk Erlangen zusammen mit der SPD-Bundestagskandidatin Martina Stamm-Fibich das Mehrgenerationenhaus im Pfarrzentrum St. Sebald in Erlangen.
Die Projektleiterin Christiane Heil erläuterte in einem Vortrag das Konzept und die vielfältigen Angebote des Hauses. Bei diesem handelt es sich nicht um ein Wohnprojekt, sondern um einen offenen Treffpunkt für Menschen aller Altersstufen mit einem breiten Angebot von der Yoga-Gruppe über Leihgroßeltern bis zum Jugendclub.
Kommentare geschlossenDiskussion mit der ehemaligen stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer
Auf der gut besuchten Veranstaltung des Juso-Unterbezirks in der Clubbühne des E-Werks stellte die ehemalige DGB-Vize-Vorsitzende und jetzige SPD-Bundestagskandidatin Ursula Engelen-Kefer die Notwendigkeit einer Stärkung von Sozialstaat und Binnenmarkt gerade unter dem Hintergrund der Finanzkrise dar.
Statt nun nur durch eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung finanzierbare Steuersenkungen für Reiche zu propagieren, wie es CDU/CSU und FDP tun, müssten auch die Reichen ihren Beitrag für die staatlichen Krisenfinanzhilfen leisten. Deshalb sei neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.a. auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer notwendig, so Engelen-Kefer.
Auf einem „Sozialspaziergang“ hat sich Bezirkstagskandidatin Gisela Niclas gemeinsam mit einer Gruppe interessierter Bürger über Senioren- und Pflegeeinrichtungen informiert. Im Senioren- und Pflegeheim an der Habichtstraße stellte die stellvertretende Leiterin Annette Schäfer, insbesondere die beschützte Station für Demenzkranke vor. Diese wurde nach langer Zeit politischer Diskussion und entsprechender Anträge endlich durch die Stadtratsmehrheit mit einem finanziellen Zuschuss gefördert. Es konnte ein kleiner Einblick über die Räumlichkeiten mit der dazugehörigen großzügigen Gartenanlage für Demenzkranke gegeben und vor allem Fragen zum Thema Demenz besprochen werden.
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Die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen lehnt die geplanten Verschärfungen bei der Umsezung von Hartz IV als sozial ungerecht ab. Die Bundestagsfraktion wird in einem Antrag aufgefordert die Zustimmung zu verweigern.
„Die geplanten Maßnahmen bedeuten eine weitgehende Entrechtung junger Menschen, die ALG II beziehen. Diese werden pauschal verdächtigt, staatliche Leistungen auszunutzen. Besonders ungerecht trifft das Gesetz junge Menschen, die bereits viele Jahre in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt haben. Außerdem wird das individuelle Selbstbestimmungsrecht junger Menschen in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt.
Selbstverständlich ist es notwendig staatlichen Leistungsmissbrauch auch beim ALG II konsequent zu bekämpfen. Dazu sind aber pauschale Schuldzuweisungen ungeeignet. Deutlich mehr Handlungsbedarf mit auch größeren finanziellen Auswirkungen liegt z.B. in einer konsequenten Verfolgung von jeder Form der Steuerhinterziehung“, so der Antrag.
Kommentare geschlossenDer Kreisvorstand der SPD Erlangen hat am 9.2.06 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Vorstand der SPD Erlangen lehnt die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ab und fordert die Parteiführung auf darauf hinzuwirken, dass entsprechende Vorschläge von Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering zurück genommen werden.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet wie schon die Planung im Koalitionsvertrag nur eine Verschlechterung für die künftigen Rentnerjahrgänge und ist deshalb weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Es handelt sich dabei um faktische Rentenkürzungen, die in die Zukunft verschoben werden.
Kommentare geschlossenDie SPD Erlangen hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung im Januar ein umfangreiches Positionspapier zur Zukunft der Sozialversicherungssysteme beschlossen. Als kurzfristige Maßnahmen werden darin gefordert:
- Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen
- Aufgabe des Prinzips der unmittelbaren Proportionalität bei der Beitragsberechnung. Denkbar sind alternativ je nach Einkommenshöhe unterschiedliche Beitragssätze. Dies wurde z.B. in Frankreich realisiert.
- Verbesserung der organisatorischen Effizienz der Träger der Sozialversicherung
Den vollständigen Beschlusstext erhalten sie hier: Beschluss Sozialversicherung.pdf
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