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Schlagwort: Rechtsextremismus

Auf dem rechten Auge blind? Franz Schindler sprach zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern

War Bayern angesichts der über mehr als ein Jahrzehnt nicht aufgedeckten Mordserie des „NSU“ auf dem rechten Auge blind? Nein, war die knappe Antwort von Franz Schindler, des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags. Von Blindheit könne man angesichts des umfangreichen gesammelten Materials bayerischer Behörden zum Rechtsextremismus nicht sprechen. Sehr wohl aber sei man offenkundig nicht in der Lage gewesen, dass gesammelte Material richtig zu interpretieren. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus habe man nicht erkannt – oder nicht erkennen wollen –, die Existenz eines Rechtsterrorismus noch 2011 kurz vor der Selbstenttarnung der „NSU“ verneint.

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SPD-Kreismitgliederversammlung befasst sich mit Neonazi-Strukturen und Rechtsradikalismus in Franken

„Wir brauchen so schnell wie möglich ein neues, gut vorbereitetes NPD-Verbotsverfahren. Die NPD und ihre menschenfeindliche Gesinnung darf nicht länger vom Staat über die Parteienfinanzierung gefördert werden“ forderte der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner während der jüngsten Mitgliederversammlung der Erlanger Sozialdemokraten. Klar sei aber auch, dass ein Verbot der NPD nur Teil einer umfassenden Gesamtstrategie gegen neonazistische Umtriebe sein könne.
Wie der im Bürgerforum Gräfenberg aktive Diplom-Politologe Marius Köstner zuvor in seinem Vortrag dargestellt hatte, organisierten sich gewaltbereite Neonazis im fränkischen Raum zunehmend jenseits der Parteistrukturen. Dass zur Strategie der Neonazi-Szene dabei – wie jüngst in Gräfenberg und Fürth geschehen – zunehmend auch die Einschüchterung von Demokraten durch gezielte Anschläge gehöre, sei besonders erschreckend. Notwendig sei aber auch vermehrte Anstrengungen in der politischen Aufklärungsarbeit.

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SPD protestiert gegen Nazi-Aufmarsch in Erlangen

Mit einem Transparent am ihrem August-Bebel-Parteihaus hat der SPD-Kreisverband Erlangen gegen den Aufmarsch der NPD am 2. Oktober in Erlangen demonstriert. Eine Reihe von GenossInnen versammelten sich vor der Parteizentrale, um mit einem gellenden Pfeifkonzert gegen den von einem starken Polizieaufgebot geschützten Vorbeimarsch der Rechtsextremisten zu protestieren.

Der Vorbeimarsch kam einem Affront gegenüber all jenen SozialdemokratInnen gleich, die wie Michael Poeschke oder Peter Zink Misshandlungen der braunen Gewaltäter nach der nationalsozialistischen Machtübernahme ausgesetzt waren.

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Fraktion: Klares Zeichen gegen NPD-Aufmarsch setzen

Derzeit liegt eine Anmeldung für einen Aufmarsch der NPD in Erlangen vor. Die SPD-Stadtratsfraktion verlangt von der Stadt ein klares Zeichen zu setzen und stellte daher folgenden Dringlichkeitsantrag: Eine Stadt wie Erlangen, die offen aus Tradition ist und die seit Jahrzehnten unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Integrationspolitik betreibt, kann es nicht dulden, dass hier rassistische, nationalistische oder antisemitische Propaganda verbreitet wird.

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