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Schlagwort: Landtag

Klares Votum: Philipp Dees soll SPD-Landtagsabgeordneter werden

Philipp Dees

Bei einer Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen wurden die personellen Weichen für die Landtagswahl 2013 gestellt. Dabei setzte sich der Juso-Landesvorsitzende und Energieexperte Philipp Dees klar gegen seinen Mitbewerber, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Rechtsanwalt Dirk Goldenstein durch. Zwei Drittel der 84 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder votierten für Dees. Beide Kandidaten hatten die Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung, in der sie ihre Positionen für die anstehenden Wahlen verdeutlichten. In einer Reihe von Redebeiträgen der offen und fair geführten Debatte wurde die Qualität und Eignung beider Kandidaten betont und herausgestellt.

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SPD-Landtagsfraktion: Freistaat muss Islamzentrum Erlangen stärker unterstützen

Für die Bewerbung um Bundesmittel sind auch Landesgelder notwendig, fordern SPD, Grüne und Freie Wähler

Die Oppositionsfraktionen im Landtag, SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen, fordern in einem gemeinsamen Antrag die Staatsregierung auf, die Bewerbung der Universität Erlangen-Nürnberg um eine Bundesförderung als Zentrum für Islamstudien stärker mit landeseigenen Mitteln zu unterstützen. „Es ist Augenwischerei, wenn sich Innenminister Herrmann jetzt bei Bundesbildungsministerin Schavan für die Erlanger Universität stark macht, die Staatsregierung aber nicht bereit ist, den Ausbau der Forschungseinrichtung selbst besser zu fördern“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Gote.

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Regionaltour in Erlangen: Angelika Weikert besucht Polizei

Angelika Weikert mit PolizistenGemeinsam mit Harald Schneider MdL (Landesvorsitzender GdP) besuchte Angelika Weikert am 26.Juli die Erlanger Polizei und die Bürgerinitiative „Bürger für die Goethestraße“. Thema dieser „Regionaltour“ waren die Jugend-Präventionsarbeit der Polizei, die Ergebnisse der Polizeireform und ein Ortstermin am Bahnhofsvorplatz.

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Wolfgang Vogel: Ausbildungsplatzabgabe muss kommen!

Wolfgang Vogel

Wolfgang Vogel, Erlanger Landtagsabgeordneter, erklärt zum Artikel „Völlig verfehlte Politik: Stefan Müller gegen Ausbildungsplatzabgabe“ im Fränkischen Tag vom 4.3.2004:

„Herr Müller sollte sich erst einmal genauer mit den Fakten auseinandersetzen, bevor er pauschale Urteile über angebliche Wirtschaftsfeindlichkeit äußert. Der Grundgedanke der Umlagefinanzierung ist ein fairer Lastenausgleich zwischen ausbildenden Betrieben und solchen, die nicht ausbilden.

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Landtagsabgeordneter Wolfgang Vogel: Minister Goppel setzt auf das Projekt Abzocke

SPD-Hochschulsprecher Wolfgang Vogel: Resultate der verfehlten Haushaltspolitik im Hochschulbereich sollen Studierenden aufgebürdet werden.

Wolfgang Vogel

Als „sozial unverantwortliche und auch rechtlich fragwürdige Lastenverschiebung“ kritisiert der hochschulpolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Vogel, die Absicht von Wissenschaftsminister Goppel, eine Verwaltungsgebühr von zunächst 50 Euro pro Semester zusätzlich zum Studentenwerksbeitrag zu erheben, um so den Hochschuletat aufzubessern. „Diese Gebühren soll nur dazu genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und nicht etwa um die Studienbedingungen zu verbessern. Die Staatsregierung zeigt damit, dass sie nie gewillt war, die Kürzungen im Hochschuletat zu verringern. Sie verteilt nur Gelder von den Studierenden zum Hochschuletat um. Die Studierenden sollen als finanzieller Notnagel für die Folgen der unüberlegten Spardiktate büßen. Das ist der finanzpolitische Offenbarungseid einer konzeptionslosen Hochschulpolitik“, so Vogel.

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