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Schlagwort: Kreismitgliederversammlung

SPD Erlangen sagt Nein zu TTIP und CETA

thDie Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen hat am Donnerstag 25.9.2014 einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU abgelehnt wird.

Die Erlanger SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich sowie die mittelfränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal werden aufgefordert, bei anstehenden Beratungen gegen diese Abkommen zu stimmen.

Der Erlanger Kreisverband unterstützt auch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und ruft zur Unterschrift für diese auf, auch wenn die Initiative durch die Europäische Kommission abgelehnt wurde. Die Argumente, die von der Europäischen Kommission zur Ablehnung der von zahlreichen Organisationen getragenen Europäischen Bürgerinitiative vorgebracht wurden seien falsch, undemokratisch und inakzeptabel.

„Auch wenn der SPD-Konvent am 21.9.14 sich in einem Beschluss zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen für hohe Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher-und Umweltschutz, der Daseinsvorsorge sowie für hohe demokratische und rechtstaatliche Standards ausgesprochen hat, halten wir das TTIP nicht für das geeignete Verfahren, um diese Ziele durchzusetzen“ so SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner.

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Jahreshauptversammlung: Vorstand im Amt bestätigt

Dirk Goldenstein, Dieter Rosner und Sandra Radue (von links)
Dirk Goldenstein, Dieter Rosner und Sandra Radue (von links)

Mit großen Mehrheiten wurde bei der Jahreshauptversammlung der Vorstand der Erlanger SPD weitgehend unverändert im Amt bestätigt. Der Kreisvorsitzende Dieter Rosner wurde mit 98 Prozent der Stimmen ebenso deutlich im Amt bestätigt wie seine beiden Stellvertreter Sandra Radue (96 Prozent) und Dirk Goldenstein (75 Prozent). Auch die Referentinnen, Referenten und Beauftragten wurden mit großen Mehrheiten gewählt. Neu im Vorstand sind Saskia Coerlin, die Sylvia Janik bei der Pressearbeit ablöst, und Manfred Dohmstreich, der anstelle von Elena Geck künftig das Organisationsreferat – gemeinsam mit Katharina Ullmann – betreut.

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Kein Einsatz militärischer Drohnen

Die SPD Erlangen hat sich in ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung einstimmig gegen den militärischen Einsatz von unbemannten militärischen Flugkörpern (Drohnen) gewandt. Der Beschluss fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen entsprechende Anschaffungspläne der Bundeswehr zu stimmen. Mit einem Antrag an den SPD-Parteikonvent im November will der SPD-Kreisverband erreichen, dass sich die gesamte SPD gegen den militärischen Einsatz von Drohnen ausspricht. Der Beschluss im Wortlaut:

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SPD Erlangen fordert Solidarität statt Altersarmut

Die SPD Erlangen hat sich bei ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung intensiv mit dem Rentenkonzept des SPD-Parteivorstands auseinandergesetzt. Die Versammlung verabschiedete einstimmig einen Antrag, der sich unter anderem für eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 51 Prozent einsetzt und sich für ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren ausspricht. Der Antrag richtet sich an den SPD-Parteikonvent, der im November das Rentenkonzept der SPD beschließen soll. Der Beschluss im Wortlaut:

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Klares Votum: Philipp Dees soll SPD-Landtagsabgeordneter werden

Philipp Dees

Bei einer Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen wurden die personellen Weichen für die Landtagswahl 2013 gestellt. Dabei setzte sich der Juso-Landesvorsitzende und Energieexperte Philipp Dees klar gegen seinen Mitbewerber, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Rechtsanwalt Dirk Goldenstein durch. Zwei Drittel der 84 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder votierten für Dees. Beide Kandidaten hatten die Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung, in der sie ihre Positionen für die anstehenden Wahlen verdeutlichten. In einer Reihe von Redebeiträgen der offen und fair geführten Debatte wurde die Qualität und Eignung beider Kandidaten betont und herausgestellt.

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Die Stadt-Umland-Bahn muss kommen! Jetzt!

In einem Beschluss hat die Kreismitgliederversammlung der Erlanger SPD nochmals die Position der SPD zur Stadt-Umland-Bahn (StUB) bekräftigt. Danach soll die Entscheidung für die Stadt-Umland-Bahn schnell getroffen werden. Gebaut werden soll in einem ersten Schritt eine Verbindung von Nürnberg-Wegfeld (bis dorthin verlängert Nürnberg derzeit sein Straßenbahnnetz) zum Erlanger Bahnhof und weiter nach Herzogenaurach. In die Detailplanungen sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden.

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Für eine Politik, die Frieden schafft!

Peter Schönlein

Bei der Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen am 19. April hielt der ehemalige Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Peter Schönlein ein fundiertes und engagiertes Plädoyer gegen den Krieg in Afghanistan.

„Es ist paradox. Wer den Krieg in Afghanistan ablehnt, das Festhalten am Krieg verurteilt, seine Fortsetzung für sinnlos hält, ist nicht etwa ein einsamer Rufer in der Wüste, ein politischer Sektierer, sondern er bewegt sich im Mainstream der Beurteilung gerade auch maßgeblicher Beobachter des Zeitgeschehens“, so Schönlein.

„Wieder einmal, so scheint es, stehen wir an einem Scheideweg. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor den allenthalben im Gange befindlichen Bemühungen, Krieg wieder als Mittel der Politik zu legitimieren und gesellschaftlich salonfähig zu machen. Die SPD muss sich dieser Herausforderung stellen. Helfen wir alle zusammen, diese Herausforderung zu bestehen“ appellierte Schönlein an die Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

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SPD diskutierte zur Flüchtlingspolitik

Das Thema „Flüchtlingspolitik“ stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Erlanger SPD am vergangenen Donnerstag. Der aktuelle Anlass dazu war die Diskussion um die rigide Praxis im Erlanger Ausländeramt beim Umgang mit Flüchtlingen. Angelika Weikert, für Erlangen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, ordnete die Vorgänge dort in den Rahmen der bayerischen Flüchtlingspolitik ein.

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SPD-Kreismitgliederversammlung befasst sich mit Neonazi-Strukturen und Rechtsradikalismus in Franken

„Wir brauchen so schnell wie möglich ein neues, gut vorbereitetes NPD-Verbotsverfahren. Die NPD und ihre menschenfeindliche Gesinnung darf nicht länger vom Staat über die Parteienfinanzierung gefördert werden“ forderte der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner während der jüngsten Mitgliederversammlung der Erlanger Sozialdemokraten. Klar sei aber auch, dass ein Verbot der NPD nur Teil einer umfassenden Gesamtstrategie gegen neonazistische Umtriebe sein könne.
Wie der im Bürgerforum Gräfenberg aktive Diplom-Politologe Marius Köstner zuvor in seinem Vortrag dargestellt hatte, organisierten sich gewaltbereite Neonazis im fränkischen Raum zunehmend jenseits der Parteistrukturen. Dass zur Strategie der Neonazi-Szene dabei – wie jüngst in Gräfenberg und Fürth geschehen – zunehmend auch die Einschüchterung von Demokraten durch gezielte Anschläge gehöre, sei besonders erschreckend. Notwendig sei aber auch vermehrte Anstrengungen in der politischen Aufklärungsarbeit.

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