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Schlagwort: Flüchtlinge

SPD diskutierte zur Flüchtlingspolitik

Das Thema „Flüchtlingspolitik“ stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Erlanger SPD am vergangenen Donnerstag. Der aktuelle Anlass dazu war die Diskussion um die rigide Praxis im Erlanger Ausländeramt beim Umgang mit Flüchtlingen. Angelika Weikert, für Erlangen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, ordnete die Vorgänge dort in den Rahmen der bayerischen Flüchtlingspolitik ein.

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Koalitionsverhandlungen: Sozialdemokratische Handschrift muss klar erkennbar bleiben

Der Kreisvorstand der SPD Erlangen hat in seiner Sitzung am 11.10.2005 zwei Anträge beschlossen, die zum Landesparteitag der BayernSPD am 15.10.2005 in Nürnberg eingereicht werden.

Zum einen geht es um sozialdemokratische Grundpositionen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Eine Koalitionsvereinbarung, die nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten, für den Fortbestand des Sozialstaats, für eine friedensorientierte Außenpolitik, für eine moderne Familienpolitik und für eine auf Chancengleichheit setzende Bildungspolitik gestimmt hat, wird auf einem SPD-Bundesparteitag keine Mehrheit finden. Wir wollen keine Große Koalition um jeden Preis. Diesen Beschluss können Sie hier herunterladen.

Zum anderen fordert der SPD-Kreisverband ein rasches Eingreifen zur Beendigung des Flüchtlingsdramas an den Grenzen Europas in Ceuta und Mellila. Diesen Beschluss können Sie hier herunterladen.

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