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Schlagwort: Finanzen

Haushalt 2016: Klare Schwerpunkte trotz engerer Spielräume

Den Haushalt für das Jahr 2016 hat die SPD-Fraktion maßgeblich mitgestaltet: Wichtige Vorhaben wie die Sanierung des Frankenhofs und des Freibad Wests werden begonnen bzw. fortgesetzt. Trotz engerer finanzieller Spielräume wird das Schulsanierungsprogramm wie geplant weitergeführt und zusätzlich mit der Neugestaltung des Berufsschulzentrums begonnen; verschoben werden musste jedoch angesichts niedrigerer Steuereinnahmen das Bürgerzentrum im Stadtwesten.

„Die SPD-Fraktion stellt mit diesem Haushalt erneut ihre finanzpolitische Kompetenz und ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis und bleibt dabei ihren grundsätzlichen Zielen und der Umsetzung ihres Wahlprogramms verpflichtet. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wirken wir daran mit, ein sozial gerechteres, demokratischeres und zukunftsfähiges Erlangen zu gestalten“, erklärte Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister in ihrer Haushaltsrede. „Dass wir trotz kurzfristig verschärfter Rahmenbedingungen Investitionen in Höhe von über 25 Mio. Euro realisieren werden und dabei die Neuverschuldung auf verkraftbare 3,5 Millionen begrenzen können, zeigt, dass wir dabei das Gleichgewicht wahren. Denn nach wie vor gilt: Das falsch gesparte Geld von heute wird zu den verschenkten Chancen von morgen.“

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Haushalt 2014: SPD sichert finanzielle Handlungsfähigkeit Erlangens

Mit Geldern für die StUB in Höhe von einer Million Euro, Planungsmitteln für die Sanierung des Frankenhofs in Höhe von 250.000 Euro und der schon vor Beginn der Haushaltsberatungen auf den Weg gebrachten Lösung in der Bäderfrage hat die SPD-Fraktion im Haushalt der Stadt Erlangen 2014 gleich mehrere kleine und große Erfolge erzielt.

Vor allem aber gelang es der Fraktion zu verhindern, dass CSU und FDP die Stadt Erlangen auf einen finanzpolitischen Harakirikurs steuern. Angeführt vom Oberbürgermeister hatten sie vorgeschlagen, das Defizit im Haushalt dadurch zu verringern, auf eine große Steuereinnahme zurückzugreifen, von der noch gar nicht sicher ist, ob die Stadt sie überhaupt behalten darf. Ist das nicht der Fall, drohen Rückzahlungen im zweistelligen Millionenbereich künftige Haushalte der Stadt massiv zu belasten.

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SPD-Fraktion zum Haushalt 2014: Wichtige Zukunftsprojekte voranbringen!

Wenige Monate vor den Kommunalwahlen berät der Stadtrat in diesen Wochen zum letzten Mal in dieser Stadtratsperiode über den städtischen Haushalt. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt wie in den vergangenen Jahren klare Schwerpunkte.

„Ohne große Schritte hin zur Realisierung der Stadt-Umland-Bahn und zur Sanierung des Frankenhofs, ohne große Anstrengungen der Stadt in Sachen Wohnen und Bildung wird es von uns kein „Ja“ zum Haushalt geben“, kündigt Fraktionsvorsitzender Florian Janik an.

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Jusos: Vaterlandsverrat? Klares Bekenntnis zu einem demokratischen und friedlichen Europa!

Wahrscheinlich tritt gerade das ein, was zu erwarten war: Die Auseinandersetzung um die Zukunft Europas nimmt an Schärfe zu. Der populistische Beitrag von Dorothea Siems in der Welt vom 8. Mai unter dem Titel „Hollande-Ruck der SPD grenzt an Vaterlandsverrat“ zeigt, dass die konservativen Kreise befürchten, dass der rigide und unsoziale Sparkurs von „Merkozy“ nun zu einem Ende kommen könnte. Diese Befürchtung ist für uns, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Erlangen eine Hoffnung, denn hinter der aktuellen Debatte steht nicht nur die kontroverse Frage, wie auf die aktuellen Zustände von Seiten der Politik geantwortet werden soll, sondern auch in was für einem Europa wir leben wollen und nach welchen Idealen wir unsere Politik ausrichten wollen.

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