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Schlagwort: Einwanderung

SPD diskutierte zur Flüchtlingspolitik

Das Thema „Flüchtlingspolitik“ stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Erlanger SPD am vergangenen Donnerstag. Der aktuelle Anlass dazu war die Diskussion um die rigide Praxis im Erlanger Ausländeramt beim Umgang mit Flüchtlingen. Angelika Weikert, für Erlangen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, ordnete die Vorgänge dort in den Rahmen der bayerischen Flüchtlingspolitik ein.

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Jusos Erlangen solidarisieren sich mit dem Ausländer- und Integrationsbeirat

„Verhalten der Stadt ist fatal für die „weltoffene“ Hugenottenstadt“

Die Jusos Erlangen solidarisieren sich anlässlich der Beschuldigung von Seiten der Ausländerbehörde und der Stadt mit dem Erlanger Ausländer- und Integrationsbeirat und dessen Kritik an der Behandlung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Erlangen. Der Vorsitzende der Erlanger Jusos, Munib Agha, erläutert dies:

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Für ein umfassendes Bleiberecht jetzt! Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung.

Der SPD-Kreisverband Erlangen begrüßt, dass die Große Koalition eine gesetzliche Bleiberechtsregelung verabschieden will, die den hier lebenden, bislang geduldeten Menschen einen gesicherten Status garantiert. Eine fehlende Altfallregelung war ein Geburtsfehler des Zuwanderungsgesetzes. Dass dieser jetzt korrigiert wird, ist ein Akt der Vernunft. Wir appellieren an die Innenministerkonferenz, eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung zu beschließen, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte.

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