Mit Unverständnis und Entsetzen reagierten Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten und von Wolfgang Clement abgesegneten Text unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.
Schlagwort: Bundespolitik
Der Kreisvorstand der SPD Erlangen hat in seiner Sitzung am 11.10.2005 zwei Anträge beschlossen, die zum Landesparteitag der BayernSPD am 15.10.2005 in Nürnberg eingereicht werden.
Zum einen geht es um sozialdemokratische Grundpositionen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Eine Koalitionsvereinbarung, die nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten, für den Fortbestand des Sozialstaats, für eine friedensorientierte Außenpolitik, für eine moderne Familienpolitik und für eine auf Chancengleichheit setzende Bildungspolitik gestimmt hat, wird auf einem SPD-Bundesparteitag keine Mehrheit finden. Wir wollen keine Große Koalition um jeden Preis. Diesen Beschluss können Sie hier herunterladen.
Zum anderen fordert der SPD-Kreisverband ein rasches Eingreifen zur Beendigung des Flüchtlingsdramas an den Grenzen Europas in Ceuta und Mellila. Diesen Beschluss können Sie hier herunterladen.
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Erwartungsgemäß spielten die Ergebnisse und Analysen der letzten Bundestagswahlen die größte Rolle auf der letzten Mitgliederversammlung der Erlanger SPD vergangenen Donnerstag.
Der Kreisvorsitzende Robert Thaler dankte zunächst dem Organisationsteam, bestehend aus Christa Matern und Jochen Kraft, für dessen engagierten und überaus tatkräftigen Einsatz während der gesamten Wahlkampfzeit.
Bedankt hat sich auch Renate Schmidt bei „der großen, großen Anzahl an Mitstreiterinnen und Mitstreitern“. Sie habe sich in Erlangen und im Landkreis sofort zu Hause gefühlt, und somit sei gemeinsam mit den hiesigen Genossinnen und Genossen auch sehr Gutes erreicht worden: Das drittbeste Erststimmenergebnis in Bayern, und sogar das beste in einer Großstadt.
Kommentare geschlossenMit hochrangiger bundespolitischer Unterstützung gehen die SPD-Bundestagskandidatin Renate Schmidt und der SPD-Unterbezirk Erlangen in die letzten Wochen des Wahlkampfes. Mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kommen drei hochkarätige SPD-Politikerinnen und -politiker in den Wahlkreis.
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Die Wahlkreiskonferenz der SPD im Unterbezirk Erlangen nominierte am 12. Juli 2005 die Familienministerin Renate Schmidt zur Kandidatin für die Bundestagswahl am 18. September 2005.
Renate Schmidt erhielt alle 79 Stimmen der anwesenden Delegierten. Zuvor hatte Renate Schmidt in einer kämpferischen Rede auf die bevorstehende Bundestagswahl eingestimmt.
Die SPD Erlangen hat in einem Beschluss einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert. Den marktradikalen und reaktionären Konzepten der Konservativen und der FDP müssten deutliche Alternativen gegenübergestellt werden, um einen Machtwechsel im Zuge der angekündigten Neuwahlen und die damit verbundenen Rückschritte u.a. in der Umwelt-, Gleichstellungs- und Wirtschaftspolitik zu verhindern – so ein Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen. Dies bedeute aber auch einzugestehen, dass in der bisherigen Wirtschaftspolitik bisweilen der falsche Weg eingeschlagen wurde. Die Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten forden daher einen Richtungswechsel, hin zu einer expansiveren Geldpolitik und zu einer Stärkung der Binnennachfrage durch die Entlastung von Personen mit geringerem und mittlerem Einkommen.
Kommentare geschlossenWie die Mehrheit der Bevölkerung hält auch die SPD Erlangen Neuwahlen für die logische Konsequenz aus den bitteren Niederlagen in den letzten Landtagswahlen, da Neuwahlen die Chance für klare politische Verhältnisse bieten. Aus diesem Grund wird die Erlanger SPD die nächsten Wochen und Monate mit aller Kraft und Entschiedenheit nutzen, um deutliche sozialdemokratische Positionen in den zentralen Themen bundesdeutscher Politik zu vermitteln. Wir werden diese den vagen, unverbindlichen Pseudoentwürfen liberal-konservativer Politik gegenüberstellen.
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Auf Einladung der Erlanger Jusos referierte der Vorsitzende der bayerischen JungsozialistInnen Thomas Goger auf der SPD-Mitgliederversammlung zum Thema „Millionäre zur Kasse bitte! – Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer“. „Für den Abbau des Investitionsstaus in Deutschland und besonders in den Kommunen, ist es notwendig, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, bei denen auch etwas zu holen ist!“, forderte Goger auf der Versammlung. „Eine Vermögenssteuer“, so Goger weiter, „ist nicht nur ein Beitrag zur gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sondern trägt durch eine Stärkung der Binnennachfrage zur Belebung der Konjunktur bei.“
Den Beschluss der Erlanger SPD zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer können sie hier (Beschluss_Vermögenssteuer.pdf ) herunterladen.
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Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung sprachen sich die Erlanger Jusos einstimmig für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.
Im Folgenden findet sich der beschlossene Antragstext:
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