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Schlagwort: Bundespolitik

„Die Demokratie muss gegen rechts verteidigt werden.“

Erlanger SPD fordert klare Distanzierung der Partei von inhumaner Asylpolitik des Bundesinnenministers

Auf seiner letzten Kreismitgliederversammlung forderte der SPD-Kreisverband Erlangen in einem Antrag den Parteivorstand und den Fraktionsvorstand auf, sich deutlich von den Plänen Horst Seehofers bezüglich der Abweisung von Asylbewerbern zu distanzieren. Dabei wurde klargestellt, dass diese dem vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entgegenstehen und deshalb keine Zustimmung finden dürfen. Auch von Andrea Nahles selbst vorgeschlagene „Kompromisse“ wie die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens werden von der Erlanger SPD entschieden abgelehnt.

Parteispitze und Bundestagsfraktion werden dazu angehalten, sowohl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass sich die SPD rechter Hetze nicht beugt und eine humane Flüchtlingspolitik anstrebt. Zudem wird eine scharfe Verurteilung des Vorgehens der Kanzlerin, in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik insbesondere auf die Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen zuzugehen, gefordert.

Sofern die Union, insbesondere die CSU, nicht von ihrer inhumanen Asylpolitik abrückt, soll die SPD klare Haltung zeigen und die Zusammenarbeit im Rahmen der Großen Koalition beenden.  

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Forderungen zum Regierungsprogramm 2013

Antrag an Bundesvorstand und Bundesparteitag
Beschluss des Kreisvorstands vom 21. Februar 2013

Der SPD-Kreisverband Erlangen-Stadt beantragt, folgende Forderungen in das Regierungsprogramm 2013 aufzunehmen:

  • Abbau atypischer Beschäftigungsverhältnisse und gesetzgeberische Zurückdrängung prekärer Beschäftigung, u.a. durch zeitliche Begrenzung der Leiharbeit, Begrenzung der Anzahl der Leiharbeiter pro Betrieb auf max. 5 Prozent der Stammbelegschaft, Synchronisationsverbot (Verbot der Befristung der Arbeitsverhältnisse bei der Leihfirma auf die Dauer des Einsatzes beim Entleiher), Verbot der konzerninternen Verleihung, Mindestlohn für Leiharbeit, Abschaffung befristeter Beschäftigung ohne Sachgrund, gesetzliche Abgrenzung von Praktika zu Arbeitsverhältnissen.
  • Ein neues Teilzeitgesetz, da Teilzeit insbesondere für Frauen oft zur Falle wird.
  • Sozialversicherungspflicht für jede Beschäftigung vom ersten Euro an.
  • Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Bundestariftreuegesetz.
  • Betriebsratspflicht für Betriebe mit über 50 Beschäftigten.
  • Beteiligung aller Betriebe an den Ausbildungskosten über eine Umlage.
  • Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes (s. Forderungen der Wohlfahrtverbände), angemessener Satz für Kinder und Jugendliche, keine Anrechnung des Vermögens, verbesserter Übergang von ALG I auf ALG II, verbunden mit Qualifizierungsangeboten, mit Berücksichtigung langer Beschäftigungszeiten, Abschaffung der Ein-Euro-Jobs.
  • Leistungsanspruch (ALG II) für Langzeitarbeitslose nach der Zeit der Erwerbstätigkeit und unabhängig vom Partnereinkommen.
  • Novellierung der Zumutbarkeitsregelung – nicht jede Arbeit ist zumutbar.
  • Sanktionsmoratorium gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung.
  • Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose, mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nach Mindestlohn.
  • Bürgerversicherung, kompatibel mit DGB-Modell, mit paritätischem Arbeitgeber-Beitrag, in der alle BürgerInnen versichert sind und einzahlen, also auch Selbstständige und Beamte, und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
  • Festschreibung des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau (51 Prozent) (statt es auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken zu lassen).
  • Mindestens Aussetzung der Rente mit 67, bis mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
  • Ein umfassendes Gleichstellungsgesetz mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Bestimmungen auch für die private Wirtschaft, verbindliche Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen.
  • Gleichstellung für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle.
  • Einschränkung der Monopolmacht der großen Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber.
  • Rekommunalisierung der Energieversorgung.
  • Besteuerung von Derivatgeschäften.
  • Zusammenführen von Risiko und Haftung (Banken, Finanzmarkt, Finanzprodukte).
  • Zerschlagung von Großbanken mit zu großer Marktmacht und „Systemrelevanz“.
  • europäische Finanzaufsicht über alle Finanzmarktaktivitäten und für die Zulassung aller neuen Finanzprodukte.
  • Bardepotpflicht und marktkonforme Kapitalverkehrskontrollen im Krisenfall.
  • Verbot des Handels mit Kreditrisiko-Derivaten (CDS) als handelbare Wertpapiere, des außerbörslichen Wertpapierhandels („Over-The Counter (OTC)“-Geschäften), von Leerverkäufen und des Hochgeschwindigkeitshandels.
  • Einführung des Herkunftslandprinzips für Kapital.
  • Sofortiges Austrocknen von Steueroasen.
  • Staatliche Kontrolle der Ratingagenturen bei strikter Trennung von Bewertungs- und Beratungstätigkeit.
  • Zurückdrängen der Kapitalmarkt-Finanzierung der Sozialsysteme (z.B. Riester-Rente).
  • Abkehr von der Festschreibung der Austeritätspolitik, Stopp der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
  • Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierungsgrundlage vor allem für öffentliche Daseinsvorsorge und Bildung u.a. durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedererhebung einer Vermögenssteuer und Novellierung der Erbschaftssteuer.
  • Demokratisierung der Wirtschaft statt „marktkonformer Demokratie“.
  • Zurückführung bis hin zum Verbot des Rüstungsexports, öffentliche Kontrolle durch den Bundestag.
  • Verbot des Auftretens der Bundeswehr in den Schulen.
  • Ausstieg der Bundeswehr aus dem Afghanistan- und Türkei-Einsatz.
  • Menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik statt „Festung Europa“.
  • Kontinuierliche Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus, Abschaffung der sog. Extremismuserklärung.
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Kreisvorstand beschließt Forderungen zum SPD-Regierungsprogramm

In seiner letzten Sitzung hat der SPD-Kreisvorstand Forderungen an das SPD-Regierungsprogramm im Bund ab 2013 aufgestellt. Zu den Forderungen, die an bestehende Beschlüsse des SPD-Kreisverbands Erlangen anknüpfen gehören unter anderem der Abbau atypischer Beschäftigungsverhältnisse, die Festschreibung des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau von 51 Prozent, eine Menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik und der Ausstieg der Bundeswehr aus dem Afghanistan- und Türkei-Einsatz.

Den vollständigen Beschluss lesen

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Marlene Rupprecht vertritt den Wahlkreis Erlangen für die SPD im Bundestag

Mit der Neukonstituierung des Deutschen Bundestags ist auch die bisherige Erlanger Abgeordnete Renate Schmidt aus dem Bundestag ausgeschieden. Sie hatte nicht wieder kandidiert. Die Betreuung des Bundestagswahlkreises Erlangen übernimmt für die SPD die Fürther Abgeordnete Marlene Rupprecht. Sie selbst und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro in Tuchenbach stehen für Anliegen an die Bundespolitik zur Verfügung und freuen sich auch über Einladungen zu Veranstaltungen, Diskussionen und anderem.

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Kreismitgliederversammlung fordert „SPD erneuern!“

Mit klarer Mehrheit hat die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen dem Antrag „SPD erneuern“ der Jusos Erlangen zugestimmt. Darin fordert die Erlanger SPD eine grundlegende Neuaufstellung der Partei. Dabei müsse es zu einer inhaltlichen, strategischen, personellen und organisatorischen Erneuerung kommen. Der Beschluss wird an den SPD-Bundesparteitag 2009 weitergeleitet.

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Juso-Unterbezirk: Pressemitteilung zum Ausgang der Bundestagswahl

Die JungsozialistInnen im Unterbezirk Erlangen fordern nach dem Debakel bei der Bundestagswahl eine komplette Neuorientierung der SPD. „Die Politik von Agenda 2010 und Hartz ist endgültig abgewählt. Die SPD wird nicht mehr als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. Ohne Kurskorrektur bei Hartz IV und Rente mit 67 konnten auch richtige Forderungen im Wahlprogramm nicht überzeugen. Aus diesem Grund fordern wir eine umfassende inhaltliche und personelle Neuaufstellung der SPD“, so der Vorsitzende Andreas Richter. Sozialkürzungen durch Hartz IV und die Rente mit 67 müssten laut den Jusos als Fehler benannt und angestrebt werden, diese rückgängig zu machen.

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Deutschland kann mehr! 1.200 Besucherinnen und Besucher bei Franz Müntefering

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering während seiner Rede auf dem Schlossplatz in Erlangen
Franz Müntefering während seiner Rede in Erlangen

Sogar einige Mitglieder der Jungen Union kamen zur Wahlkampfveranstaltung mit Franz Müntefering in Erlangen. Die Flugblätter, mit denen sie für den örtlichen CSU-Kandidaten werben wollten, wurden allerdings wieder weggepackt. Stattdessen lauschten die JUler wie die 1.200 anderen Bürgerinnen und Bürger, die auf den Erlanger Schlossplatz gekommen waren, einer engagierten und überzeugenden Rede des SPD-Parteivorsitzenden.

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Juso-Unterbezirk: Mehr Sozialstaat wagen – Perspektive sozialdemokratische Politik

Diskussion mit der ehemaligen stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer

Auf der gut besuchten Veranstaltung des Juso-Unterbezirks in der Clubbühne des E-Werks stellte die ehemalige DGB-Vize-Vorsitzende und jetzige SPD-Bundestagskandidatin Ursula Engelen-Kefer die Notwendigkeit einer Stärkung von Sozialstaat und Binnenmarkt gerade unter dem Hintergrund der Finanzkrise dar.

Statt nun nur durch eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung finanzierbare Steuersenkungen für Reiche zu propagieren, wie es CDU/CSU und FDP tun, müssten auch die Reichen ihren Beitrag für die staatlichen Krisenfinanzhilfen leisten. Deshalb sei neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.a. auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer notwendig, so Engelen-Kefer.

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SPD Erlangen: Korrekturen an Föderalismusreform notwendig

Laut einem Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen ist eine Reform des föderalen Systems in Deutschland durchaus sinnvoll, allerdings weist der derzeitige Entwurf der Reform noch erhebliche Schwachstellen auf.

So werden Umweltstandards durch den geplanten Wettbewerb konterkariert und das Bildungssystem zersplittert. Dem Bund muss aber vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, sämtliche umwelrelevanten Bereiche bundeseinheitlich zu regeln. Auch für den Bildungsbereich fordern die Erlanger Genossinnen und Genossen einen Kompetenzzuwachs des Bundes.

Im folgenden finden sie den kompletten Wortlaut des Beschlusses:

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Parteitag zwischen Abschied und Sehnsucht nach Neuanfang

Der Erlanger Parteitagsdelegierte Dieter Rosner mit dem neuen SPD Vorsitzenden Matthias Platzeck

In einem Bericht zum Parteitag bei der Kreismitgliederversammlung der SPD am 17.11.05 fasste Dieter Rosner die Stimmung des Parteitages folgendermaßen zusammen: „Der Parteitag war geprägt einerseits von Abschied (Schröder, rot/grün, Müntefering) und andererseits von der Sehnsucht nach Neuanfang.

Es wurde – auch das ein Zeichen der starken Emotionalität mit der wir Delegierte bei der Sache waren- so viel geklatscht wie noch nie. Heribert Prantl hat das in der SZ mit zwei Begriffen treffend formuliert: ‚Der Parteitag war geprägt von brausender Dankbarkeit und jubelndem Respekt.‘

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