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Schlagwort: Bundespolitik

Kreismitgliederversammlung fordert „SPD erneuern!“

Mit klarer Mehrheit hat die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen dem Antrag „SPD erneuern“ der Jusos Erlangen zugestimmt. Darin fordert die Erlanger SPD eine grundlegende Neuaufstellung der Partei. Dabei müsse es zu einer inhaltlichen, strategischen, personellen und organisatorischen Erneuerung kommen. Der Beschluss wird an den SPD-Bundesparteitag 2009 weitergeleitet.

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Juso-Unterbezirk: Pressemitteilung zum Ausgang der Bundestagswahl

Die JungsozialistInnen im Unterbezirk Erlangen fordern nach dem Debakel bei der Bundestagswahl eine komplette Neuorientierung der SPD. „Die Politik von Agenda 2010 und Hartz ist endgültig abgewählt. Die SPD wird nicht mehr als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. Ohne Kurskorrektur bei Hartz IV und Rente mit 67 konnten auch richtige Forderungen im Wahlprogramm nicht überzeugen. Aus diesem Grund fordern wir eine umfassende inhaltliche und personelle Neuaufstellung der SPD“, so der Vorsitzende Andreas Richter. Sozialkürzungen durch Hartz IV und die Rente mit 67 müssten laut den Jusos als Fehler benannt und angestrebt werden, diese rückgängig zu machen.

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Deutschland kann mehr! 1.200 Besucherinnen und Besucher bei Franz Müntefering

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering während seiner Rede auf dem Schlossplatz in Erlangen
Franz Müntefering während seiner Rede in Erlangen

Sogar einige Mitglieder der Jungen Union kamen zur Wahlkampfveranstaltung mit Franz Müntefering in Erlangen. Die Flugblätter, mit denen sie für den örtlichen CSU-Kandidaten werben wollten, wurden allerdings wieder weggepackt. Stattdessen lauschten die JUler wie die 1.200 anderen Bürgerinnen und Bürger, die auf den Erlanger Schlossplatz gekommen waren, einer engagierten und überzeugenden Rede des SPD-Parteivorsitzenden.

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Juso-Unterbezirk: Mehr Sozialstaat wagen – Perspektive sozialdemokratische Politik

Diskussion mit der ehemaligen stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer

Auf der gut besuchten Veranstaltung des Juso-Unterbezirks in der Clubbühne des E-Werks stellte die ehemalige DGB-Vize-Vorsitzende und jetzige SPD-Bundestagskandidatin Ursula Engelen-Kefer die Notwendigkeit einer Stärkung von Sozialstaat und Binnenmarkt gerade unter dem Hintergrund der Finanzkrise dar.

Statt nun nur durch eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung finanzierbare Steuersenkungen für Reiche zu propagieren, wie es CDU/CSU und FDP tun, müssten auch die Reichen ihren Beitrag für die staatlichen Krisenfinanzhilfen leisten. Deshalb sei neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.a. auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer notwendig, so Engelen-Kefer.

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SPD Erlangen: Korrekturen an Föderalismusreform notwendig

Laut einem Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen ist eine Reform des föderalen Systems in Deutschland durchaus sinnvoll, allerdings weist der derzeitige Entwurf der Reform noch erhebliche Schwachstellen auf.

So werden Umweltstandards durch den geplanten Wettbewerb konterkariert und das Bildungssystem zersplittert. Dem Bund muss aber vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, sämtliche umwelrelevanten Bereiche bundeseinheitlich zu regeln. Auch für den Bildungsbereich fordern die Erlanger Genossinnen und Genossen einen Kompetenzzuwachs des Bundes.

Im folgenden finden sie den kompletten Wortlaut des Beschlusses:

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Parteitag zwischen Abschied und Sehnsucht nach Neuanfang

Der Erlanger Parteitagsdelegierte Dieter Rosner mit dem neuen SPD Vorsitzenden Matthias Platzeck

In einem Bericht zum Parteitag bei der Kreismitgliederversammlung der SPD am 17.11.05 fasste Dieter Rosner die Stimmung des Parteitages folgendermaßen zusammen: „Der Parteitag war geprägt einerseits von Abschied (Schröder, rot/grün, Müntefering) und andererseits von der Sehnsucht nach Neuanfang.

Es wurde – auch das ein Zeichen der starken Emotionalität mit der wir Delegierte bei der Sache waren- so viel geklatscht wie noch nie. Heribert Prantl hat das in der SZ mit zwei Begriffen treffend formuliert: ‚Der Parteitag war geprägt von brausender Dankbarkeit und jubelndem Respekt.‘

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