SPD-Spitze empört: „Wir halten die Ermittlungen des Staatschutzes gegen Kritiker der Ausländerbehörde für überflüssig“

Dieter Rosner

Dr. Florian Janik

Mit völligem Unverständnis reagieren der Erlanger SPD-Parteivorsitzende Dieter Rosner und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik auf die Nachricht (EN, 15.12.2011), dass mittlerweile der Staatsschutz gegen diejenigen Organisationen ermittelt, die ihre Kritik an der Erlanger Ausländerbehörde öffentlich formuliert haben. Dass sich die Polizei aufgrund einer Anzeige in die Ermittlungen einschaltet ist noch nachvollziehbar. Dass die Staatsschutzabteilung diese Aufgabe übernimmt ist völlig unverständlich. Der Staatsschutz ermittelt in der Regel dann, wenn ein Delikt vorliegt, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet, oder wenn es gilt, rassistisch oder extremistisch motivierte Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Wird die berechtigte Kritik an der Ausländerbehörde Erlangen als staatsbedrohende Aktivität im Rahmen ordnungsbehördlicher Maßnahmen eingeschätzt?“ fragen Rosner und Janik.

Die Staatsschutzabteilungen der Polizei haben ihrer Ansicht nach aufgrund aktueller Vorfälle genügend wichtigere Aufgaben zu erledigen, als gegen aufrechte Demokraten zu ermitteln, die sich für die Einhaltung der Grundrechte von Flüchtlingen einsetzen und in diesem Zusammenhang einige indiskutable Entscheidungen der Erlanger Ausländerbehörde öffentlich kritisieren. Das jetzige Vorgehen kann leider auch als Einschüchterungsversuch missverstanden werden. Diesen Eindruck gilt es so schnell wie möglich auszuräumen.