Der SPD-Kreisverband Erlangen verabschiedete auf seiner letzten Kreismitgliederversammlung mit sehr deutlicher Mehrheit einen Antrag, in dem die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA entschieden abgelehnt werden. Zudem werden dort klare Bedingungen für Handelsabkommen formuliert. Im Vorfeld hatte sich eine Projektgruppe der Erlanger SPD sehr intensiv mit den geplanten Abkommen auseinandergesetzt und auf dieser Basis den Antrag vorbereitet, der auf der Kreismitgliederversammlung noch einmal intensiv mit breiterer Beteiligung der Partei diskutiert wurde. Auch Vertreter von attac sowie des DGB brachten dort ihre Positionen ein.
Die Erlanger SPD sieht in den geplanten Abkommen nicht nur eine Gefahr für Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, sondern insbesondere auch einen Angriff auf die Demokratie als solche, da durch die vorgesehenen Schiedsgerichte sowie die regulatorische Kooperation eine Verlagerung von Entscheidungen weg von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu Interessensvertretern der Industrie zu erwarten ist. Beides wird somit klar abgelehnt, zumal private Schiedsgerichte auch den Rechtsstaat aushöhlen würden. Die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über TTIP und CETA widerspreche ebenfalls demokratischen Prinzipien, daher müssten Handelsabkommen grundsätzlich offen und transparent verhandelt werden.
Zudem wird in den Abkommen eine Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge gesehen. Die im CETA-Abkommen vorgesehenen Negativlisten, wonach alles privatisiert werden darf, was nicht explizit davon ausgenommen ist, werden daher abgelehnt. Stattdessen wird ein Positivlistenansatz bevorzugt, nach dem nur Dienstleistungen, die dafür ausdrücklich vorgesehen sind, liberalisiert werden dürfen.
Ein weiter wichtiger Aspekt ist, dass Handelsabkommen Drittländern eine faire Partizipation am Welthandel ermöglichen müssen. Da dies bei den bilateralen Abkommen TTIP und CETA nicht der Fall ist, steht für die Erlanger SPD am Ende fest, dass die Abkommen grundsätzlich abzulehnen sind. Dies wird auch den Erlanger Delegierten zum kommenden Landesparteitag, wo die Freihandelsabkommen ebenfalls ein wichtiges Thema sein werden, mit auf den Weg gegeben.