Die Erlanger SPD hat auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung am 19. Oktober die geplante Gesundheitsreform ebenso wie die mittelfränkische und die bayerische SPD abgeleht und fordert eine Behandlung des Themas im Parteirat der SPD oder auf einem Sonderbundesparteitag.
Der Beschluss im Wortlaut
In Kürze soll im Bundestag über den Referentenentwurf zur Gesundheitsreform beraten werden. Die SPD Erlangen lehnt die Gesundheitsreform in ihrer derzeitigen Form ab.
Die SPD Erlangen fordert Bundesvorstand und Bundestagsfraktion auf, die geplante Gesundheitsreform (Referentenentwurf) vor Beschlussfassung umgehend in den Parteigremien zu behandeln. Die Gesundheitsreform muss auf einem Sonderparteitag beschlossen werden. Ohne ausführliche Beratung und Zustimmung innerhalb der Partei darf ein solches Reformwerk nicht im Bundestag beschlossen werden.
Weiter fordern wir die Bundesgesundheitsministerin auf, die beteiligten Verbände nochmals zu Beratungen einzuladen. Es ist schlechter Stil für die Durcharbeitung eines 542 Seiten umfassenden Dokuments nur wenige Tage Zeit zu geben.
Begründung:
Die zweifellos notwendige Reform unseres Gesundheitswesens bedarf bei aller Dringlichkeit einer sorgfältigen Analyse und vor allem sozial ausgewogener Maßnahmen. Eine übereilte Verabschiedung würde nur wieder zu „handwerklichen Fehlern und zu mehrfachen „Nachbesserungen“ oder notwendigen „Nachbearbeitungen“ d.h. in jedem Fall zu Verschlimmbesserungen führen.
Eine weitere Verschiebung der Reform um sechs Monate (z.B. bis Ende 2007) ist einer schlampigen und für alle unbefriedigenden Lösung vorzuziehen.