Der Kreisvorstand der SPD Erlangen hat am 9.2.06 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Vorstand der SPD Erlangen lehnt die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ab und fordert die Parteiführung auf darauf hinzuwirken, dass entsprechende Vorschläge von Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering zurück genommen werden.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet wie schon die Planung im Koalitionsvertrag nur eine Verschlechterung für die künftigen Rentnerjahrgänge und ist deshalb weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Es handelt sich dabei um faktische Rentenkürzungen, die in die Zukunft verschoben werden.
So lange sehr viele Betriebe in Deutschland keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50, geschweige denn über 55 jahren beschäftigen, kann eine Heraufsetzen des Rentenalters auf 67 Jahre nicht erfolgen. Dies würde nur dazu führen, dass die Menschen weiterhin zu früh aus ihren Arbeitsstellen hinauskatapultiert werden und noch dazu eine Rentenkürzung durch Abschläge in Kauf nehmen müssten.
Es kommt deshalb einer Bankrotterklärung gleich, wenn man ausschließlich auf die rentenstatistischen Daten der näheren oder gar der fernen Zukunft schielt. Damit werden Symptome des Rentensystems behandelt und Ursachen für Probleme und finanzielle Engpässe nicht in den Blick genommen.
Die Finanzknappheit der Rentenkasse oder genauer, die sinkenden Beitragseinnahmen, resultieren zwar u. a. aus der demografischen Entwicklung, insbesondere aber aus dem Rückgang von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen, aus der Massenarbeitslosigkeit aus den ausfallenen Beitragsleistungen der nichtsozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, aus dem insgesamt gesunkenen Beitragsniveau durch Billiglöhne und stagnierenden Löhnen, aus den Kosten für die Frühverrentung von entlassenen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und aus der falschen Finanzierung des Beitritts der Neuen Länder. In diesen Bereichen gilt es gegenzusteuern.