Sozialticket im VGN

Redebeitrag auf der Demo für ein Sozialticket von Andreas Richter, Unterbezirksvorsitzender Jusos in der SPD, beratendes Mitglied UVPA des Stadtrats

Demonstration für ein Sozialticket

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die SPD-Fraktion und die Jusos unterstützen die Forderung für das Sozialticket im VGN.

Die Regelsätze bei Hartz IV sind generell zu niedrig und müssen wie von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert auf 440 Euro angehoben werden. Nach der Festlegung aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die letztmals 2007 vorgenommen wurde, ergaben sich für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger für den Bereich Verkehr ca. 16 Euro, darunter für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs – wie heute schon angesprochen - ca. 11 Euro pro Monat. Das reicht natürlich hinten und vorne nicht aus.

Hier muss im Großraum durch die Städte und Landkreise ein Zeichen gesetzt werden. Wie in anderen Städten auch – beispielhaft ist hier das Ticket in Dortmund zu nennen – und im Bundesland Brandenburg kann nicht darauf gewartet werden, bis der Bundestag endlich die Hartz-Sätze und weitere Sozialleistungen anhebt. Als dauerhafte Lösung ist anzustreben, dass der Bund die Mobilitätskosten für Bedürftige komplett übernimmt, wie er auch die Fahrtkosten bei Bewerbungen übernehmen muss.

Der Stadtrat in Erlangen muss nun zeigen, dass „offen aus Tradition“ nicht heißen kann, Geschenke an Unternehmen durch niedrigste Gewerbesteuern zu verteilen und soziale Aufgaben auf Ehrenamtliche abzuwälzen. Die Tafeln werden keinen Fahrdienst für Bedürftige aufmachen!

Vielen Dank!