„Frau Haderthauer muss bei der anstehenden Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) die Sorgen der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Träger endlich ernst nehmen!“ – Das forderten die SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und Stefan Schuster bei einem Fachgespräch in Erlangen im Schulterschluss mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt.
„Es ist an der Zeit, für eine verbesserte personelle Ausstattung der Träger und für mehr Transparenz zu sorgen“, so das einhellige Fazit aus einem Fachgespräch, zu dem Angelika Weikert zusammen mit ihrem Landtagskollegen Stefan Schuster und den SPD-Fraktionen aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt am vergangenen Freitag die Träger und das Fachpersonal von Erlanger Kinderbetreuungseinrichtungen eingeladen hatte.
Aus Sicht der Träger sind dringend Verbesserungen bei der Personalausstattung notwendig. Die gesetzlich festgelegten Stellenzahlen für die Betreuung von Kindern lassen sich in der täglichen Arbeit nicht einhalten. Bislang werden bei der Berechnung der Zuwendungen nämlich viele der anfallenden Arbeiten nicht berücksichtigt. So orientiert sich der Anstellungsschlüssel ausschließlich an Betreuungszeiten, während z.B. Elternarbeit nicht berücksichtigt wird. Insbesondere Verwaltungs- sowie Vor- und Nachbereitungszeit müssen stärker einbezogen werden; auch Urlaubs- und Krankheitszeiten sind aufzunehmen.
Wie der Erlanger Referent für Kultur, Jugend und Freizeit, Dieter Rossmeissl, ausführte, ist die in der Gesetzesnovelle geplante Verbesserung des Mindestanstellungsschlüssels positiv zu bewerten. „Damit er kostendeckend ist, müsste er aber weiter erhöht werden“, so Rossmeissl. Die geplante Anhebung des Mindestanstellungsschlüssels entspricht einer Verbesserung des Angebots um etwa 4,5 Prozent, wofür etwa 50 Millionen Euro anzusetzen sind. Die von der Regierung angesetzten 33 Millionen reichen ganz und gar nicht aus. Das Ministerium muss dringend transparent machen, wie es auf diese Summe kommt. Angelika Weikert hat diesbezüglich eine Anfrage an die Regierung gestellt.
Von den Diskussionsgästen wird auch die schlechte Informationspolitik der Landesregierung massiv kritisiert: Offenbar ist nicht einmal die Gesetzesnovelle flächendeckend an die Jugendämter verschickt worden, die Informationen mussten weitestgehend selbst zusammengesucht werden! Dies wirkt sich natürlich auch verunsichernd und irritierend auf die Träger und Einrichtungen aus. Letztlich müssen die Träger, Einrichtungen und Jugendämter die schlechte Zeitplanung und die schlechte Informationspolitik der Landesregierung ausbaden.
Auch der Einstieg in ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr klingt zwar gut. Es fehlt aber die soziale Differenzierung dabei, weil die Kostenfreiheit in manchen Fällen ja bereits über die Jugendämter hergestellt wird. Schließlich müssten auch die Horte beitragsfrei sein; das heißt, der Einstieg in die Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten muss auch für die Kinderhorte gelten. Ein wichtiges Anliegen der Träger ist auch, dass die Ausbildung dringend refinanziert werden müsste, jedoch ohne die Auszubildenden in den Schlüssel mit hinein zu rechnen.
„Diese vielfältigen Aufgaben müssen bei der Förderung der Einrichtungen endlich berücksichtigt werden“, fordern die Sozialdemokraten. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren wollen sie sich weiter dafür einsetzen und darüber hinaus dafür kämpfen, neue bürokratische Hürden bei der Inklusion von Kindern mit Behinderung zu verhindern. Zudem will die SPD für eine verstärkte Anerkennung der Bemühungen von Trägern in der Aus- und Weiterbildung sowie in der Fachberatung sorgen.