Schutz für GBW-Mieter!

Angelika Weikert

Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigte sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, die die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“ Die Sozialdemokratin fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.

„Es ist zu befürchten, dass die Wohnbaugesellschaft jetzt in die Hände von Finanzinvestoren fällt“, sagt Weikert. Für die Mieterinnen und Mieter aber auch für Kommunen wie Nürnberg und Erlangen drohen aus Sicht der Sozialdemokratin dabei kaum absehbare sozial- und wohnungspolitische Konsequenzen. „Söders vage Versprechungen einer Sozialcharta reichen nicht aus“, kritisiert die Sozialdemokratin. Sie fordert deshalb die Ergänzungen der Mietverträge, um die Ansprüche der Mieter und Mieterinnen tatsächlich zu wahren. Entsprechende Petitionen, die Mieterinnen und Mieter aus Erlangen und Nürnberg beim Bayerischen Landtag eingereicht hätten, müssten nun rasch behandelt werden. „Insbesondere auch der Bayerische Innenminister Hermann, der sich in einem Gespräch mit GBW-Mietern in Erlangen für einen umfassenden Mieterschutz ausgesprochen hat, steht jetzt im Wort,“ sagte Weikert.

Ferner fordert die Sozialdemokratin von der Staatsregierung umfassende Transparenz: „Angesichts der weitreichenden Konsequenzen, die ein Verkauf der GBW hat, müssen die konkreten Auflagen der Europäischen Kommission umgehend offengelegt werden. Es müssen alle Spielräume für einen Verbleib der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand genutzt werden.“