Rückenwind für Dees und Niclas

SPD wählte Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl

Mit klaren Voten hat die Stimmkreiskonferenz der SPD für Erlangen-Stadt Philipp Dees als Landtagskandidat und Gisela Niclas als Bezirkstagskandidatin aufgestellt. Dees erhielt die Stimmen aller 28 Delegierten aus Erlangen, Heroldsberg und Möhrendorf, für Gisela Niclas
stimmten 26 Delegierte (ein Nein, eine Enthaltung).

Philipp Dees betonte in seiner Bewerbungsrede, die SPD sei die Partei, die der Spaltung der Gesellschaft entgegentrete: „Wir haben in unserer Gesellschaft Kinder, die in Armut aufwachsen und kaum Chancen haben, einmal ein Leben mit einer gesicherten, gut bezahlten Beschäftigung und ohne Armut zu leben. Wir haben Menschen, die seit Jahre, teils Jahrzehnten keinen Arbeitsplatz finden. Hier muss endlich gehandelt werden!“ Die Staatsregierung und die sie tragende Partei, so Dees, ginge diese Probleme aber nicht an: „Statt etwas für die Menschen zu tun, rennen die Verantwortlichen durch Talkshows und Fußgängerzonen und erklären, die zu uns Geflüchteten seien an allem Schuld. Dabei stimmt das eben nicht: Niemandem in Bayern geht es schlechter, weil Menschen zu uns geflüchtet sind. Es geht Menschen schlecht, weil sich die Staatsregierung nicht kümmert, nicht kümmern will. Nicht nur bei Kinderarmut, bei Langzeitarbeitslosen, auch beim Thema Wohnen, bei der Gesundheit, bei Pflege und vielem mehr. Und wenn aus einem Grund Geld fehlt, dann deshalb, weil diese Staatsregierung den Steuervollzug schleifen lässt!“

„Wir hier in Erlangen handeln“, betonte Dees: „Wir haben Förderprogramme für Schulkinder geschaffen, die erwiesen die Chancengleichheit verbessern. Wir werden im nächsten Jahr mit einen ‚dritten Arbeitsmarkt‘ beginnen – alles mit viel städtischem Geld. Es kann aber doch nicht sein, dass es davon abhängt, dass Menschen in einer Stadt leben, in der eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit Problembewusstsein hat und eld und Know-How für solche Maßnahmen vorhanden ist – und andere leben nicht in einer solchen Kommune und haben dann halt Pech gehabt.“

Dees zeigte sich optimistisch für die Chancen der SPD bei der Landtagswahl: „Wir bieten eine klare Alternative an. Eine Politik, die Menschen, ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche ernst nimmt. Die Lösungen anbietet, die auch tatsächlich funktionieren. Die der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirkt. Und mit Natascha Kohnen haben wir eine designierte Spitzenkandidatin, die genau dafür steht: Für Ernsthaftigkeit der Politik, für das Zugehen auf Menschen, dafür, sie ernst zu nehmen, ohne ihnen nach dem Mund zu reden. Für eine klare, verständliche Sprache, ohne Plattitüden zu verbreiten. Für eine Politik auf Basis von Werten und Überzeugungen, statt Stimmungen hinterherzulaufen.“

Gisela Niclas betonte die Erfolge, die die SPD in den letzten Jahren im Bezirkstag erringen konnte: „In einem Bezirkstag ohne feste Koalitionen ist es uns gelungen, viel sozialdemokratische Politik durchzusetzen: Wir konnten Tarifflucht bei den Bezirkskliniken durch Ausgliederung von Personal in eine ‚Service gmbH‘ wieder rückgängig machen. Wir haben durch den Ausbau ambulanter Hilfen die Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung oder Sucht voran gebracht. in dem wir Tageskliniken in den Landkreisen und Städten schaffen. Wir setzen Inklusion unter aktiver  Beteiligung der Betroffenen. Und wir betreiben Haushaltspolitik mit Augenmaß, in der nicht einfach alle Kosten über die Bezirksumlage auf die Landkreise und kreisfreien Städte umgewälzt werden.“

Auch auf die Diskussion um die Bezirkskliniken ging Niclas ein: „Die SPD-Fraktion wollte schon lange stärkere Kontrollrechte des Bezirkstages und Verwaltungsrates gegenüber dem Vorstand. Dabei sind wir aber immer wieder am Block aus CSU und sogenannten ‚freien Ökologen‘, einem Zusammenschluss aus FDP, ÖDP und einer Ex-FWlerin gescheitert. Jetzt sind wir wichtige Schritte vorangekommen: Zentrale Entscheidungen, wie
z.B. Outsourcing oder Privatisierung, können Bezirkstag und Verwaltungsrat künftig nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und nicht mehr wie bisher mit einfacher Mehrheit beschließen. Außerdem ist der Vorstand künftig verpflichtet, über Gefährdungs- und Überlastungsanzeigen und Abhilfemaßnahmen Rechenschaft abzulegen. Damit wird die demokratische Kontrolle über die Bezirkskliniken gestärkt und Fehlentwicklungen, wie sie im Sommerdeutlich geworden sind, wird entgegengewirkt!“