Pressemitteilung – Bezirksrätin Gisela Niclas legt „Erlanger Bilanz“ vor: Politik ohne CSU-Dominanz ist möglich

Konkrete Verbesserungen in der Suchthilfe, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, Ausbau der Jugendarbeit gegen Rechts u.a.

Am 31. Oktober endet die Amtszeit im Bezirkstag. Bezirksrätin Gisela zieht nun die Bilanz ihrer zweiten Amtszeit. In einem Schreiben an die Verbände, Einrichtungen und Vereine im Sozial-, Jugend- und Sportbereich sowie die Schulen listet sie die Verbesserungen auf, die sie konkret für ihre Heimatstadt Erlangen durchsetzen konnte.

Endlich gibt es wieder eine Anlaufstelle für medizinische Substitution. Das hält die  SPD-Bezirksrätin für eine längst überfällige Ergänzung der lokalen Gesundheitsversorgung für Menschen mit Suchtproblemen. Betroffene, die auf diese Weise behandelt werden, um von ihrer Sucht loszukommen, mussten bis dahin in die überlaufenen Ambulanzen nach Nürnberg oder sogar Coburg ausweichen. Grünes Licht dafür wurde am „Runden Tisch Sucht“ gegeben, der auf Antrag der SPD-Bezirkstagfraktion die letzten zwei Jahre intensiv beraten hat. Seit 2017 wird nun unter Leitung von Professor Kornhuber an der der psychiatrischen Institutsambulanz Erlangen die Behandlung angeboten und inzwischen gut angenommen. Die gesetzlich vorgeschriebene psychosoziale Beratung für Substitutionspatienten erfolgt über die städtische Drogen- und Suchberatung. Hierfür und für den Bereich „Sucht im Alter“ werden seit 2017 zwei 2 neue Teilzeitstellen vom Bezirk finanziert. Zusätzliche Mittel für den Ausbau von Beratung und ambulanten Hilfen konnten auch für die Wabe und den sozialpsychiatrische Dienst der Caritas durchgesetzt werden.
Die Wabe konnte ich erfolgreich dabei unterstützen, im Sinne von mehr Inklusion ein stationäres Heim für Menschen mit psychischen Behinderungen in Uttenreuth zu schließen und den Bewohner*innen den Umzug in ambulant betreutes Wohnen in Erlangen zu ermöglichen.

Mit Stolz verweist Niclas auch auf das Modellprojekt „Schulbegleitung in schulischer Regie“, das es außer an der Montessori-Schule in Nbg. Mittelfrankenweit nur noch hier in Erlangen gibt. Es startet ab 2018 in der hiesigen Montessori-Schule und der Georg-Zahn-Schule der Lebenshilfe. Im Rahmen wissenschaftlicher Begleitung soll festgestellt werden, wie Schulbegleitung, auf die ein Kind mit Behinderung während des Unterrichts Anspruch hat, sinnvoll in die pädagogische Arbeit einbezogen werden kann. Assistenz soll die Inklusion des Kindes in die Klassengemeinschaft und das gemeinsame Lernen nicht behindern. Von den Erfahrungen dieses Projektes werden alle Regelschulen und die Sonderpädagogischen Zentren profitieren können.

Die Diplomsozialarbeiterin, die beruflich lange in der kommunalen und Verbandsjugendarbeit tätig war, hat sich auch erfolgreich eingesetzt für eine deutlich verbesserte Finanzausstattung  der Arbeit des Bezirksjugendrings und des DokuPäd in Nürnberg. Von der Arbeit im Bereich „Schule ohne Rassismus“ und der Bildungsarbeit gegen Rechts profitieren Jugendverbände und Schulen in Erlangen in hohem Maß.

Ausgehend von den Forderungen des ZSL und des Behindertenforums Erlangen nach Beteiligung von Menschen mit Behinderung auf allen politischen Ebenen erhält Mittelfranken auf Initiative der SPD als erster Bezirk einen Behindertenrat, der ab Herbst 2018 die Arbeit des Bezirkstages begleiten soll.  Zwei Vertreter aus Erlangen können in das Gremium delegiert werden. Aus der Erfahrung im Erlanger Sportausschuss heraus konnte die Bezuschussung der Ausbildung von Übungsleiter*innen mit der Qualifikation „Inklusion“ durchgesetzt werden. Diese Weiterbildung ist teuer; viele Vereine können sie nicht oder nicht ganz finanzieren. Zuschüsse beim Bezirk können über die BLSV-Kreisverbände beantragt werden. 

Auch wenn die Hilfe zur Pflege in Kürze endgültig in die Zuständigkeit des Bezirks übergeht, wird für die Erlanger das Rathaus die Anlaufstelle bleiben. Im Rahmen der städtischen Pflegeberatung wird es Sprechstunden des Bezirks geben. Auch die Errichtung eines gemeinsamen Pflegestützpunktes wird angestrebt. Der Umbau des Klinikums am Europakanal wird eine Chance für inklusive Stadtentwicklung. Auf Niclas Antrag hin hat der Bezirk Mittelfranken beschlossen, auf den durch die anstehende Generalsanierung frei werdenden Flächen der Stadt Erlangen die Entwicklung eines neuen inklusiven Wohnquartiers zu ermöglichen. 

Ein besonderes Anliegen von Gisela Niclas ist es, die Erinnerung wachzuhalten an die Massenmorde behinderter Menschen, um aus der Geschichte zu lernen, wohin Ausgrenzung und Rassismus führen. Im Rahmen der sogenannten T4-Aktion wurden 1940/41 fast 1000 Patientinnen und Patienten aus der Heil- und Pflegeanstalt („Hupfla“)und aus karitativen Pflegeanstalten in ganz Franken von Erlangen aus in Tötungsanstalten gebracht und dort ermordet. Die SPD-Bezirkstagsfraktion hat auf Niclas ganz persönliche Initiative hin über einen gemeinsamen Antrag mit der CSU erreicht, dass diese Geschichte für ganz Mittelfranken nun aufgearbeitet wird. Ebenso wie sie selbst unterstützt auch der Bezirk die Erhaltung des denkmalgeschützten letzten Gebäudeteils der Erlanger Hupfla als Ort der Erinnerung und der politischen Bildung.

„Die Arbeit im Bezirkstag war aus der Sicht der Fraktionsvorsitzenden ein ganz besonderes politisches Setting ohne feste Fraktionskoalitionen. Alle mussten mit Allen zusammenarbeiten. Das erforderte viele Gespräche, das war manchmal mühsam, aber es hat der politischen Kultur gutgetan. Leider hat dieses Konzept im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken nicht funktioniert. Hier gelten wegen der Satzung des Kommunalunternehmens andere Regeln. Trotzdem zieht Gisela Niclas eine positive Bilanz: „Ich konnte für Erlangen eine ganz Reihe von Verbesserungen durchsetzen. Und: Politik ohne Dominanz der CSU ist möglich.“

Die Erlanger Bilanz 2018 kann man auch hier nachlesen.