Kohnen Plus – Privates und Politisches auf dem Roten Stuhl

Florian Janik und Natascha Kohnen sitzen gemeinsam an einem roten Tisch auf der Bühne und sprechen miteinanderIm Rahmen der Gesprächsreihe „Kohnen Plus“ hatte Landtagskandidat Philipp Dees zu einem Gespräch zwischen der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, sowie dem Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik geladen. Der Innenhof des Palais Stutterheim war mit ca. 120 interessierten Gästen aus Partei und Öffentlichkeit gut gefüllt – darunter auch die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich, die Landtagsabgeordnete aus Erlangen-Höchstadt, Alexandra Hiersemann, sowie Bezirksrätin Gisela Niclas. Weiterhin waren einige Mitglieder der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion sowie Altoberbürgermeister Dietmar Hahlweg vertreten.

Der erste Teil der Veranstaltung bestand aus einem lockeren Dialog zwischen Natascha Kohnen und Florian Janik. Dabei ging es zunächst darum, wie die beiden jeweils ihren Weg in die Politik gefunden hatten. Bei Kohnen war es unter Anderem ihre Teilnahme an einem Protest gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Die massive Polizeigewalt dort hatte ihr verdeutlicht, dass in diesem Land etwas nicht stimmt. Später wurde sie mit einem weiteren Missstand konfrontiert: Nach ihrem Aufenthalt in Paris, wo sie ihren kleinen Sohn problemlos in der Kita unterbringen konnte, musste sie feststellen, dass dies in Bayern keineswegs so einfach möglich ist – hier brauche man schließlich keine Kitas. Ein zufälliges Treffen mit der SPD-Bürgermeisterkandidatin von Neubiberg konnte sie schließlich dazu motivieren, selbst politisch aktiv zu werden. Zudem war sie von einem Auftritt von Helmut Schmidt sehr beeindruckt.

Bei Janik war es vor allem das Motiv „Kohl muss weg“. Bei seiner ersten Bundestagswahl nahm er Kohl als behäbige, stillstehende Figur wahr. Das Konzept von Rot-Grün vermittelte ihm hingegen eine ansprechende Alternative, so dass er sich dann selbst bei den Jusos engagierte. Auch die Person Gerhard Schröder faszinierte ihn. Jedoch war es nicht von vornherein sein Ziel, Oberbürgermeister zu werden. Er war quasi über ein Stadtratsmandat und den Fraktionsvorsitz in die Rolle „hineingewachsen“. Bezüglich seiner persönlichen Situation hatte er sehr vom Elterngeld profitiert – als er mit seiner Tochter zu Hause war, musste er jedoch feststellen, dass ein Vater mit Kind zu dieser Zeit noch als etwas Außergewöhnliches wahrgenommen wurde. Gewisse Schwierigkeiten sieht Janik bei der Vereinbarkeit seines Amtes mit der Familie: Auch die Familie ist nie wirklich privat, was manchmal als Belastung empfunden wird.

Blick auf die Zuhöherinnen und Zuhöhrer, im Vordergrund Martina Stamm-Fibich, Heide Mattischeck, Alexandra Hiersemann, Barbara Pfister und Dietmar HahlwegDann ging es um die wichtigsten politischen Themen: Im Bereich Wohnen sind die stetig steigenden Mieten ein gewaltiges Problem, zudem sind Kita-Gebühren für viele Familien eine Belastung. Jungen Leuten fehlt aufgrund zunehmender Befristungen bei Arbeitsverträgen oft die Perspektive, außerdem stellen die aktuellen Wandlungen in der Arbeitswelt eine Herausforderung dar. Weiterhin zeigte sich Kohnen besorgt über die aktuellen Entwicklungen der Gesellschaft und Politik, insbesondere die zunehmende Verrohung des Umgangs.

Im zweiten Teil der Veranstaltung hatte schließlich das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Dabei kam das geplante neue Polizeiaufgabengesetz zur Sprache. Kohnen sieht darin eine Beschneidung der persönlichen Freiheit, da unter anderem die bisherige Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz aufgeweicht wird. Zudem sei das PAG eine Reaktion auf ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit, welches nicht den objektiven Zahlen entspreche. Es sei eher auf den Personalmangel bei der Polizei zurückzuführen, durch den diese oft wenig präsent wirke. Die von der CSU geforderte bayerische Grenzschutzpolizei sei hingegen überflüssig und ein Signal der Abschottung, welches von den in Bayern lebenden MigrantInnen als Belastung empfunden würde.

Auch das Kreuz in bayerischen Behörden sei in erster Linie eine Form von Anti-Islamismus. Statt Probleme tatsächlich zu lösen, würde die CSU hier versuchen, die AfD nach rechts abzudrängen. Probleme gebe es tatsächlich: Junge Männer, die nichts zu tun haben, kämen eben unabhängig von Herkunft und Religion auf dumme Gedanken. Hier müsse man ansetzen und zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Insgesamt müsse die Diskussion zur Asylpolitik sachlich geführt werden, und nicht populistisch wie von Scheuer und Dobrindt.

Auch die Debatte um den Paragraphen 219a (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) wurde erwähnt. Hier kam die Forderung, dass insbesondere die Frauen im Bundestag einen Aufstand machen sollten, um endlich einen freien Zugang zu objektiven Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen.

Weiterhin kam der Verkauf der GBW-Wohnungen zur Sprache. Hier wurde von Kohnen darauf hingewiesen, dass der Untersuchungsausschuss hierzu bereits seine Arbeit aufgenommen habe. Auch in Erlangen waren über 2.000 Wohnungen betroffen, wo nun wie befürchtet Mieterhöhungen festzustellen sind.

Die Verkehrspolitik war ebenfalls ein Thema. Hier wurde vor allem die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit von Stadt und Land auf Augenhöhe betont.

Abschließend erklärte Kohnen, was aus ihrer Sicht nun für die SPD besonders wichtig sei: eine klare Vorstellung von der Zukunft Europas, einer gerechten globalen Wirtschaftsordnung, Klimapolitik sowie Friedenspolitik.