Die Erlanger SPD lehnt in einem auf ihrer Jahreshauptversammlung gefassten Beschluss die Einführung von Wissens- oder Gesinnungsfragebögen für einbürgerungswillige MitbürgerInnen ausländischer Herkunft ab.
Der Beschluss im Wortlaut:
Kein Wissenstest, kein Gesinnungstest!
Die SPD Erlangen lehnt die von PolitikerInnen der CDU/CSU geplante Einführung von Wissens- oder Gesinnungsfragebögen für einbürgerungswillige MitbürgerInnen ausländischer Herkunft ab. Sie fordert die SPD-Stadtratsfraktion auf, auf eine entsprechende ablehnende Resolution des Erlanger Stadtrates hinzuwirken. Landtags- und BundestagsabgeordneteR sollen sich für ein klares „Nein“ ihrer jeweiligen Fraktion zu den Planungen der Unionsparteien einzusetzen.
Offiziell sollen die Fragebogenaktionen dabei helfen, potentielle GewalttäterInnen, insbesondere „islamistische TerroristInnen“ vor der Einbürgerung zu erkennen. Dazu sind sie aber nicht geeignet. Niemand kann daran gehindert werden, auf die Fragen des baden-württembergischen Gesinnungstests falsch zu antworten. Und TerroristInnen aus dem Umfeld von El Kaida haben sich bisher immer durch einen hohen Bildungsstand ausgezeichnet; sie werden wohl kaum Probleme haben, sich auf den hessischen Wissenstest gezielt vorzubereiten und diesen dann auch zu bestehen.
Getroffen werden von den Fragebogenaktionen – die im Übrigen viele missverständliche und irreführende Fragestellungen verwenden – vor allem Menschen, die viele Jahre in Deutschland leben, aber über keinen hohen Bildungsstand verfügen. Dies gilt insbesondere für den hessischen Wissenstest, der Punkte abfragt, die auch vielen Deutschen unbekannt sein dürften und außerdem für eine Einbürgerung nun wirklich nicht relevant sind – warum muss man als Deutscher unbedingt Gemälde von Caspar David Friedrich kennen? Stoiber, Koch, Oettinger, Merkel und Konsorten geht es vor allem darum, MitbürgerInnen ausländischer Herkunft – und darunter vor allem denen islamischen Glaubens – deutlich zu machen, dass sie in Deutschland und als Deutsche nicht erwünscht sind. Sie setzen auf ausländerfeindliche Ressentiments, um ihre Konzeptlosigkeit bei der Integrationspolitik zu überdecken.
Fragebogenaktionen können die bestehenden Probleme bei der Integration ausländischer MitbürgerInnen in die deutsche Gesellschaft nicht bekämpfen. Sie setzen bei der Einbürgerung auch viel zu spät an. Notwendig ist ein umfassendes Konzept zur Integrationspolitik, dass insbesondere Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache sowie bessere Bildungschancen für junge Menschen ausländischer Herkunft schafft und sich gerade auf an diejenigen richtet, die neu nach Deutschland gekommen sind. Besonders zu berücksichtigen ist dabei die Situation von Frauen, die in vielen Fällen große Schwierigkeiten haben, überhaupt in Kontakt mit gesellschaftlichen Gruppen zu kommen, weil sie keiner Erwerbsarbeit nachgehen.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein solches Konzept vorzulegen. Den Bestrebungen der Bundeskanzlerin, des Innenministers sowie der Union, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern und Fragebögen verbindlich einzuführen erteilen wir eine Absage. Menschen ausländischer Herkunft sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, keine Gefahr!