Diskussion mit der ehemaligen stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer
Auf der gut besuchten Veranstaltung des Juso-Unterbezirks in der Clubbühne des E-Werks stellte die ehemalige DGB-Vize-Vorsitzende und jetzige SPD-Bundestagskandidatin Ursula Engelen-Kefer die Notwendigkeit einer Stärkung von Sozialstaat und Binnenmarkt gerade unter dem Hintergrund der Finanzkrise dar.
Statt nun nur durch eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung finanzierbare Steuersenkungen für Reiche zu propagieren, wie es CDU/CSU und FDP tun, müssten auch die Reichen ihren Beitrag für die staatlichen Krisenfinanzhilfen leisten. Deshalb sei neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.a. auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer notwendig, so Engelen-Kefer.
Um Lohndumping zu verhindern, bräuchten wir einen Mindestlohn mit 7,50 Euro als erstem Schritt. Angesichts der entstehenden Altersarmut sei statt der Förderung der Riester-Rente eine Korrektur der Renten nach oben sowie die Aussetzung der Rente mit 67 im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Überprüfung nötig, betonte die ehemalige DGB-Vize.
In der vom Juso-Unterbezirksvorsitzenden Andreas Richter moderierten Diskussion kam auch Kritik an den Hartz-Gesetzen zur Sprache, die von Engelen-Kefer geteilt wurden. Als Teil eines Schutzschirms für ArbeitnehmerInnen forderte sie zudem eine zumindest befristete Verlängerung des Arbeitslosengeldes I.
Die SPD-Bundestagskandidatin Martina Stamm-Fibich stellte in ihrem Beitrag die Wichtigkeit der ArbeitnehmerInnenrechte heraus. Statt Mitbestimmung und Kündigungsschutz zu beschneiden, wie von der Union gewollt, müssten vielmehr die Rechte der Beschäftigten gestärkt, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse begrenzt und Befristungen erschwert werden.