Die Juso-Hochschulgruppe fordert angesichts der Diskussion um die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Erlangen, die Probleme und Ängste der Studierenden bei diesem Thema nicht aus den Augen zu verlieren. „Viele Studierende haben Angst, dass sie den Anspruch auf Kindergeld oder die Familienmitversicherung im Sozialsystem verlieren, wenn sie sich am Wohnort ihrer Eltern ab- und in Erlangen mit Erstwohnsitz anmelden“, erläutert Katharina Ullmann, Sprecherrätin an der FAU. „Deshalb melden sich viele Studierende nicht um, ohne dass da der Wille dabei wäre, die Stadt Erlangen um Schlüsselzuweisungen zu bringen.“
Nach Informationen der Juso-Hochschulgruppe gibt es aber auch tatsächliche Probleme mit der Ummeldung des Erstwohnsitzes bei Studierenden. So können möglicherweise private Versicherungen wie die Haftpflicht Studierende dann nicht mehr einschließen oder bei Eltern, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, Teile des Gehaltes (Orts-, Familienzuschlag) wegfallen. „Hier muss die Stadt sehr genau prüfen, welche finanziellen Belastungen Studierende treffen können“, fordert Johannes Schadock, Sprecher der Hochschulgruppe.
Sollte tatsächlich eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt werden, fordert die Juso-Hochschulgruppe Härtefallregelungen für Studierende und möglicherweise andere stark Betroffene (Auszubildende, LeiharbeitnehmerInnen) und eine Informationskampagne. „Wir halten es für richtig, dass jeder und jede in Erlangen zum Haushalt beiträgt, der oder die die Infrastruktur der Stadt auch nutzt – sei es über Zweitwohnsitzsteuer oder durch die Anmeldung des Erstwohnsitzes“, so Schadock. „Wenn aber einigen Menschen durch die Zweitwohnsitzsteuer oder die Ummeldung erhebliche finanzielle Nachteile entstehen, oder die Ummeldung wegen eigener Kinder oder der Arbeit des oder der LebensgefährtIn gar nicht möglich ist, dann müssen Ausnahmeregelungen greifen. Und bevor die Zweitwohnungssteuer erstmals erhoben wird, müssen Stadt und Universität gemeinsam die Studierende darüber informieren, was eine Ummeldung für sie für Konsequenzen hat und wie die Steuerregelungen im Detail aussehen.“