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Für ein umfassendes Bleiberecht jetzt! Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung.

Der SPD-Kreisverband Erlangen begrüßt, dass die Große Koalition eine gesetzliche Bleiberechtsregelung verabschieden will, die den hier lebenden, bislang geduldeten Menschen einen gesicherten Status garantiert. Eine fehlende Altfallregelung war ein Geburtsfehler des Zuwanderungsgesetzes. Dass dieser jetzt korrigiert wird, ist ein Akt der Vernunft. Wir appellieren an die Innenministerkonferenz, eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung zu beschließen, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte.

Wir fordern auch für die Zukunft Kettenduldungen tatsächlich abzuschaffen. Eine Altfallregelung löst nur Fälle der Vergangenheit.

Schon jetzt zeichnen sich große Zahlen neuer Kettenduldungen ab. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten drei Jahren 45.000 Flüchtlingen den Status entzogen und neue Duldungsfälle in großem Umfang geschaffen. Generell wird es auch in Zukunft immer wieder Menschen geben, die in der Duldung landen, obwohl sie nicht abgeschoben werden können.

Dringend erforderlich ist deshalb, dass der Deutsche Bundestag zusätzlich zu einer einmaligen Altfallregelung das Zuwanderungsgesetz korrigiert, so dass in Zukunft der Übergang von einer Duldung in die Aufenthaltserlaubnis faktisch möglich wird. Wir fordern die SPD-Fraktion auf, entsprechend tätig zu werden.