Für den Erhalt der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand

Bild von Teilnehmern der Veranstaltung

Blick auf die Veranstaltung

Über 300 Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe folgten der Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und der SPD-Stadtratsfraktion und besuchten die Informationsveranstaltung „Wie geht es weiter mit den GBW-Wohnungen?“. Die Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter über die Zukunft der GBW war deutlich zu spüren. Sie befürchten, dass ihre Wohnungen durch den drohenden Verkauf der Wohnbaugesellschaft an private Investoren zu Spekulationsobjekten werden. Viele der Mieter beklagten sich zudem über verschleppte Instandhaltungsmaßnahmen und Mieterhöhungen.

Die Aktien der GBW-Gruppe, die allein in Erlangen über 2.400 Wohnungen verfügt, befinden sich im Besitz der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die BayernLB ist bekanntermaßen durch dubiose Geschäfte mit der österreichischen Hypo Alp-Adria in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen. Nun will die bayerische Landesregierung durch den Verkauf der GBW-Aktien einen Teil des an die BayernLB gewährten 10-Milliarden-Kredits zurückerhalten.

Florian Janik, Chef der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion, machte deutlich, dass die sich ständig verschlechternden Bedingungen für die Mieter eng mit dem drohenden Verkauf der Wohnbaugesellschaft an private Investoren zusammenhängen. „Einsparungen bei der Instandhaltung und Mieterhöhungen dienen der Aufbesserung der Bilanzen. Die Braut soll hübsch gemacht werden für den Verkauf.“ sagte Janik. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Gisela Niclas, machte auf die sozialen Folgen dieser Politik aufmerksam: „Bereits jetzt können sich vor allem viele ältere Mieterinnen und Mieter die Mieten kaum noch leisten. Bei jeder Mieterhöhung sind mehr Menschen auf Wohngeld angewiesen. Das Recht der Menschen auf bezahlbaren Wohnraum wird dadurch mit Füßen getreten. Die Kommunen und der Sozialstaat werden durch die Geschäftspolitik der GBW immer stärker belastet“.

Unter den versammelten Mietern fand die Forderung der Sozialdemokraten, die GBW in öffentlicher Hand zu belassen, breite Zustimmung. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Angelika Weikert, die auch für die Betreuung des Stimmkreises Erlangen zuständig ist, erläuterte die Initiativen der SPD-Landtagsfraktion: „Seitdem der Verkauf zur Diskussion steht, haben wir uns mit mehreren Dringlichkeitsanträgen im Landtag für einen Ankauf der Wohnungen durch den Freistaat Bayern und einen wirksamen Mieterschutz eingesetzt“. Bereits ein Erfolg der Sozialdemokraten sei, dass die bayerische Staatsregierung die Kommunen bei den Übernahmeverhandlungen bevorzugen wolle.

Florian Janik betonte, dass die Sozialdemokraten auch vor Ort entsprechend Druck gemacht hätten: „Es ist unserer Initiative zu verdanken, dass die Stadt Erlangen sich an den Verhandlungen des Bayerischen Städtetages beteiligt, damit für den Fall, dass der Freistaat Bayern sich seiner Verantwortung entzieht und die GBW AG nicht selbst kauft, eine gemeinsame Lösung mit den anderen betroffenen bayerischen Kommunen gefunden wird. Konkret wird der Ankauf der Wohnungen unter Beteiligung der städtischen Wohnbaugesellschaft Gewobau überprüft“. Dennoch sei eine Übernahme durch die Kommunen nur die zweitbeste Lösung: „Das würde enorme finanzielle Lasten bedeuten. Die bayerische Staatsregierung ist deshalb eindeutig in der Pflicht, die GBW zu übernehmen und das Ziel der Schuldentilgung nicht zu Lasten der Mieter zu erreichen.“

Auf großes Interesse stieß bei den Mieterinnen und Mietern eine Petition an den bayerischen Landtag, die sich für den Verbleib der Wohnbaugesellschaft in öffentlicher Hand und einen wirksamen Mieterschutz einsetzt. In einem gemeinsamen Brief haben sich Weikert und Janik nun an den bayerischen Innenminister Joachim Hermann gewandt und um einen Termin gebeten, bei dem sie die bereits gesammelten Unterschriften übergeben und vor allem die Sorgen der Mieter persönlich schildern können. Dabei sollen auch mehrere hundert Briefe von Erlanger GBW-Mietern an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer überreicht werden.

Die Mieterinnen und Mieter wollen auch in den kommenden Wochen weiter Unterschriften für die Petition sammeln. Interessierte können sich die Listen in den Büros der Erlanger SPD im Rathaus oder im August-Bebel-Haus (Friedrich-List-Straße 5) abholen bzw. auf der Homepage der Erlanger SPD herunterladen (www.spd-erlangen.de). In den kommenden Wochen soll außerdem eine Mieterinitiative gegründet werden, die sich für die Instandhaltung der Wohnungen und gegen Mieterhöhungen einsetzt. Interessierte wenden sich bitte an die Erlanger SPD-Stadtratsfraktion (Tel. 86-2225; spd@stadt.erlangen.de), die sich zur Koordination bereit erklärt hat.